Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Der Redner der CSU kritisiert, dass die finanzielle Not der Kommunen vor allem durch hohe Aufgabenlasten aus der Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht wird, weil ständig neue Bürokratie und Rechtsansprüche, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, eingeführt werden. Deshalb fordert der Beitrag, diese Lasten zu reduzieren, statt zusätzliche Gelder bereitzustellen. Kritisiert wird die gegenteilige Philosophie der Grünen, die auf Geldausgaben setze. Der Redner verweist auf eine Einigung mit den Spitzenverbänden, räumt aber ein, dass es immer etwas mehr sein könne. Ziel ist es, die Kommunen durch Aufgabenabbau zu entlasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.