Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Einschätzung, dass es den Kommunen nicht schlecht gehe, und verweist auf die Notlage der Gemeinden und Landkreise. Der Gemeindetag sende fast wöchentlich Pressemitteilungen, der Landkreistag rufe um Hilfe, und einige Landkreise wollten sogar klagen, damit der Freistaat die staatlichen Aufgaben ausreichend finanziert. Köhler fragt, ob die vorherige Aussage ernst gemeint gewesen sei, und begründet damit, dass die Finanzierung der Kommunen unzureichend ist. Der Beitrag fordert indirekt eine bessere Ausstattung der Kommunen, weil diese sonst ihre Aufgaben nicht erfüllen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.