Redebeitrag

Claudia Köhler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Claudia Köhler wirft dem wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion Untätigkeit vor, weil trotz leerer Fördertöpfe und fehlender Mittel für Kommunen nichts unternommen worden sei. Deshalb fordert die Rede, eine unerwartet hohe Rücklage von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, damit geplante Vorhaben der Kommunen umgesetzt werden können. Da die Einnahmen deutlich über Plan liegen, begründet die Rednerin ein antizyklisches Handeln der öffentlichen Hand, um Investitionen zu ermöglichen. Kritisiert wird zudem, dass der Wohnungsbautopf längst hätte erhöht werden müssen, weil sonst keine Handlungsfähigkeit besteht.
Kernaussagen
- sozialer Wohnungsbau
- Fördertöpfe
- Rücklage
- antizyklische Investitionen
- kommunale Handlungsfähigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








