Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Claudia Köhler wirft dem wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion Untätigkeit vor, weil trotz leerer Fördertöpfe und fehlender Mittel für Kommunen nichts unternommen worden sei. Deshalb fordert die Rede, eine unerwartet hohe Rücklage von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, damit geplante Vorhaben der Kommunen umgesetzt werden können. Da die Einnahmen deutlich über Plan liegen, begründet die Rednerin ein antizyklisches Handeln der öffentlichen Hand, um Investitionen zu ermöglichen. Kritisiert wird zudem, dass der Wohnungsbautopf längst hätte erhöht werden müssen, weil sonst keine Handlungsfähigkeit besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.