Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
9. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/48

gemeinsamer aufruf-4007

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert scharf die pauschale Behauptung, Kommunen benötigten keine zusätzlichen Finanzmittel, und bezeichnet diese als absurd. Indem das sogenannte Kommunenbashing angesprochen wird, argumentiert der Beitrag, dass eine solche Haltung den Bürgermeistern und Landräten vor Ort Schaden zufügt. Deshalb wird betont, dass die Kommunen sehr wohl auf Geld angewiesen sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kritisiert wird der Vorwurf, Kommunen bräuchten kein Geld, entschieden zurückgewiesen, weil diese Annahme jeglicher Grundlage entbehrt. Damit positioniert sich der Beitrag deutlich gegen eine finanzpolitische Haltung, die die Notwendigkeit kommunaler Unterstützung infrage stellt, und fordert indirekt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht länger zu bestreiten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.