Redebeitrag

Claudia Köhler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/48
gemeinsamer aufruf-4007
Zusammenfassung
Claudia Köhler kritisiert in ihrer Rede, dass der Nachtragshaushalt 2025 die dramatische Finanzlage der bayerischen Kommunen mit einem Defizit von 5,2 Milliarden Euro ignoriere, obwohl der Freistaat über eine milliardenschwere Rücklage verfüge. Weil die Handlungsfähigkeit vor Ort bedroht sei, fordert die Grünen-Politikerin, mindestens eine Milliarde Euro schnell an die Kommunen weiterzugeben, damit Schulen saniert, Busverkehr finanziert und Vereine unterstützt werden können. Kritisiert wird zudem, dass die Staatsregierung stattdessen 90 Millionen Euro für kleinteilige Stimmkreisprojekte wie Aussichtstürme ausgebe, was keine Landespolitik sei und das Vertrauen in die Demokratie gefährde.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt 2025
- Kommunalfinanzen
- Rücklage
- Stimmkreisprojekte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








