Sigmar Gabriel: „Ich glaube nicht, dass Ceta scheitern kann!"

Die EU-Handelsminister konnten heute kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben. Wegen Vorbehalten unter anderem von Belgien ist die Entscheidung verschoben worden.

Aller Voraussicht nach wird sich die EU frühestens auf einem Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens einigen können.

„Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Es sei aber noch etwas Zeit nötig, um die Bedenken auszuräumen. Gabriel sah durch eine erste rechtsverbindliche Klarstellung der Kommission zum Inhalt des Abkommens schon „einen großen Schritt nach vorne“. Sie werde sicher viele Menschen beruhigen, etwa was den Schutz von Arbeitnehmerrechten und den Erhalt von Verbraucherschutzstandards angehe.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Gabriel haben auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihre Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.

Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. Wie es hingegen mit TTIP weiter geht, ist offen.