Politiker für CETA – und gegen TTIP?

Den Streit um TTIP und CETA gibt es, seitdem die beiden Themen öffentlich sind – und auch die Positionierungen, die sich in der EU von Land zu Land unterscheiden. In Deutschland wird vornehmlich eine skeptische Position an den Tag gelegt, vor allem zu TTIP. Aktuell scheinen sich allerdings Politiker, die sich kritisch zu TTIP äußern, positiv zu CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada, zu positionieren.

Hannelore Kraft, SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, äußerte sich jüngst gegenüber RP Online, dass sie sich wünsche, dass CETA gelingt, auch wenn sie das intransparente Verfahren geärgert hätte. Sigmar Gabriel war erst Befürworter von TTIP und CETA. Mittlerweile setzt er sich nur noch für CETA ein. Dabei hat er aber weder die deutschen noch die kanadischen Gewerkschaften oder Vertreter des linken SPD-Flügels hinter sich, wie der Berliner Tagesspiegel sowie die Süddeutsche berichten. Die Berliner Morgenpost mutmaßten gar, dass dieses Thema ihm das Genick brechen und für ihn das „politische Aus“ bedeuten könne. Vor zwei Jahren war es noch Gabriel, der scheinbar einen Schulterschluss der SPD mit den Gewerkschaften erwirken konnte. Auch die Tagesthemen twittern, dass es Gabriels Kanzlerkandidatur gefährden könne:

#CETA zwischen #EU und #Kanada ausgehandelt. Doch Deal könnte platzen und damit mögliche Kanzlerkandidatur Gabriels.https://t.co/I0I0Hwp0qc

— tagesthemen (@tagesthemen) 23. August 2016

Der Deutschlandfunk berichtet allerdings, dass sich die SPD-Spitzenpolitiker hinter Gabriel stellen, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Weil, der baden-württembergische Landesvorsitzende Schmid oder die rheinland-pfälzische Regierungschefin Dreyer.

Bundesweit wird derweil von Gewerkschaften und Verbänden zu Protesten gegen CETA und TTIP aufgerufen. Für den 17. September, einen Tag vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl und kurz vor dem geplanten SPD Parteikonvent zu CETA. Es bleibt also spannend.

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