Freie Bahn für Ceta

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada nimmt eine weitere Hürde. Union und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag formuliert.

Am Montag, den 19. September, hat sich Sigmar Gabriel das „Go“ seiner Funktionäre auf dem SPD-Parteikonvent geholt. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion auch die Union auf Linie gebracht. Sie einigten sich auf einen Entschließungsantrag zu dem umstrittenen Vertragswerk, der am Donnerstag, den 22. September, im Bundestag abgestimmt werden soll. Das Ja zu Ceta wird mit Auflagen verknüpft, wie der Spiegel online berichtet.

Der Antrag empfiehlt den Abgeordneten die Zustimmung. Es werden aber Bedingungen gestellt: Eine Reihe strittiger Punkte sollen vorher geklärt werden, die auch Ceta-Gegner in der SPD immer wieder an dem Vertrag kritisieren. Es soll festgehalten werden, dass Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die Wasserversorgung, nicht auf Druck der Industrie liberalisiert werden dürfen. Auch die Rekommunalisierung von Wasser- und Stromversorgung müsse weiterhin möglich bleiben. Das Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Produkten soll ebenfalls verankert werden.

Ceta wird formell von der EU auf einem Ministerrat am 18. Oktober 2016 beschlossen werden. Am 27. Oktober finden Regierungskonsultationen zwischen der EU und Kanada statt. Dort könnte der Vertrag dann feierlich unterzeichnet werden.

Wenn bis zum Frühjahr das EU-Parlament zugestimmt hat, wartet die wohl größte Hürde für Ceta: die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten. Der Bundestag wird sich allerdings erst nach den Wahlen im nächsten September damit befassen.