Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?

Auf dem Weg in die Diktatur. Demokratische Standards unzureichend. Wirtschaft unter EU-Durchschnitt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei und den darauf folgenden Maßnahmen der Regierung in Ankara, die Erdogan selbst als „Säuberungen“ bezeichnet, sieht Österreichs Kanzler Christian Kern zurzeit keinerlei Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. Die EU-Mitgliedschaft sei „auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte ein Ding der Unmöglichkeit“,  sagte er dem Sender ORF. Er kündigte an, das Thema beim kommenden EU-Gipfel am 16. September auf die Tagesordnung zu setzen.

„Die Beitrittsverhandlungen, wie sie jetzt laufen, sind eigentlich nur noch eine diplomatische Fiktion. Wir wissen, dass die demokratischen Standards in der Türkei bei weitem nicht ausreichen. Aber mindestens so gravierend ist auch die wirtschaftliche Frage, weil die Volkswirtschaft der Türkei so weit weg von einem europäischen Durchschnitt ist“, so Kern im TV-Interview.

Wie würden Sie entscheiden? Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei abbrechen oder noch abwarten?

Die Türkei kritisierte den Bundeskanzler für seine Äußerungen scharf, was der österreichische Außenminister Sebastian Kurz zurückweist:

Weise Kritik d türk.Europaministers an BK Kern scharf zurück. #Türkei muss Hausaufgaben machen&sich in Wortwahl u Vorgehen im Land mäßigen.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 4. August 2016

#Steinmeier im Interview mit @RPonline zu Beziehungen mit #Türkei+EU-Beitrittsverhandlungen: https://t.co/DPIFNTIlMp

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 2. August 2016

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert für Mäßigung:

„Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.“