Verkehr und Infrastruktur

Der Redner begründet die Änderung der Infrastrukturfinanzierung damit, dass Autobahnen und Bundesstraßen Lebensadern der Wirtschaft sind und deshalb genug Geld für Sanierung, Erhalt sowie Aus- und Neubau benötigt wird.

Stefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist.

Dirk Vöpel äußert sich zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen.

In der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt.

Wolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht.

Björn Simon fordert in seiner Rede, den Führerschein für junge Menschen bezahlbar zu halten, weil die durchschnittlichen Kosten von rund 3400 Euro für viele eine unüberwindbare Hürde darstellen und damit Ausbildung, Arbeit und Mobilität gerade im ländlichen Raum gefährden.

Der Beitrag behandelt die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein für Auszubildende, weil die Kosten von rund 3400 Euro viele Familien überfordern und dadurch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben.

Günter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht.

Jorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden.

Die Rednerin kritisiert die geplante Führerscheinreform, weil das Versprechen einer deutlichen Kostenreduzierung nicht eingelöst wird und stattdessen die Ausbildungsstandards gesenkt werden.

Der Beitrag kritisiert die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge um zehn Jahre, weil dadurch bestehende Privilegien fortgeschrieben werden, anstatt Freiheit zu ermöglichen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Geissler spricht zur Änderung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge.

Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge, weil sie vor allem wohlhabende Elektroautofahrer begünstigt und soziale Ungerechtigkeit schafft.

Kritisiert wird die geplante Änderung des Elektromobilitätsgesetzes, weil die Koalition die Bevorrechtigung von Elektrofahrzeugen bis 2035 verlängert, ohne deren Zukunftstauglichkeit bei steigenden Zulassungszahlen zu klären.

Stefan Zierke von der SPD spricht zur Änderung des bis 2026 befristeten Elektromobilitätsgesetzes.

Der AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden.

Der Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Technologieoffenheit im Verkehr ab, weil dieser die Elektromobilität einseitig auf Kosten reduziere und wichtige Faktoren wie Rohöleinsparungen, CO2-Strafzahlungen und relative Kostenvorteile unterschlage.

Die Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll.

Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann stellt in seiner Kurzintervention klar, dass seine Fraktion nicht gegen Elektroautos sei, sondern deren massive Subventionierung ablehne.

Die Rednerin kritisiert den Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, als ideologisch und zukunftsfeindlich, da dieser die Ansiedlung wichtiger Industrien wie der Batteriezellfertigung gefährde.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als zentrales Koalitionsvorhaben, weil dadurch Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt und Personenverkehr vereinfacht werden sollen.

Der Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wird von Dirk Vöpel eingebracht, da über Jahre gewachsene, unnötige Vorschriften und komplizierte Zuständigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden sollen.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Koalition bereits durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz, digitale Fahrgastabfertigung, digitalen Fahrzeugschein und Führerscheinreform konkrete Erleichterungen geschaffen habe.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil die verbindliche Frist zur vollumfänglichen Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 ersatzlos gestrichen wird.

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind.

Der Beitrag befasst sich mit der Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und begründet ein stufenweises Vorgehen, weil zuerst konkrete Verbesserungen im Bestand Vorrang haben sollen.

Julia Verlinden von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses über die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover–Hamburg.

Anja Troff-Schaffarzyk begründet für die SPD die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg und will damit einen jahrelangen Stillstand beenden.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg als teures Prestigeprojekt, weil sie bis zu 14 Milliarden Euro koste und nur 18 Minuten Fahrzeitgewinn bringe, während der Dialog vor Ort Alpha-E statt Y-Trasse ergeben habe.

Michael Donth begründet für die CDU/CSU die Beschlussempfehlung zur Ausbaustrecke Hannover–Hamburg damit, dass ein reiner Bestandsausbau nicht ausreicht, weil nur die Neubaustrecke Kapazität, Fahrzeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt und Umwelt sowie Anwohner weniger belastet.

Anne-Mieke Bremer kritisiert in ihrer Rede die Informationspolitik zur Alpha-E-Strecke, weil Anwohner lange über eine Neubautrasse getäuscht wurden und sich deshalb hintergangen fühlen, weshalb sie eine Entschuldigung von Bahn und Koalition fordert.

Steffen Bilger (CDU/CSU) spricht in der Befragung der Bundesregierung über Elektro-Lkw.

Der Redner betont für die CDU/CSU den Grundsatz der Technologieoffenheit und begründet damit die Förderung verschiedener Antriebe, weil Klimaschutz im Verkehr nur so zu verwirklichen sei.

Der Redner Steffen Bilger verweist auf eine Ministeriumsveranstaltung zur Ladeinfrastruktur, bei der deutlich wurde, dass trotz attraktiver Elektrofahrzeuge und eines guten Ladepunktnetzes noch Herausforderungen bestehen.

Der Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU berichtet über den Aufbau eines Schnellladenetzes für Lastkraftwagen entlang der Autobahnen.

Steffen Bilger (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung den Hochlauf der Elektromobilität, der besonders im Pkw-Bereich, aber zunehmend auch bei Lkw greife.

Der Redner Steffen Bilger spricht über die aktuelle Reform der Fahrschulausbildung und betont, dass viele dazu passende Themenbereiche behandelt werden.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion betont die Bedeutung der Fahrschulen als Partner für die Verkehrssicherheit und würdigt deren wichtige Arbeit.

Der Redner erinnert an die frühere Debatte über das begleitete Fahren mit 17, die anfängliche Sorgen um die Verkehrssicherheit mit sich brachte.

Der Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Reform des Verkehrsrechts nun im Deutschen Bundestag entschieden werden müsse, weil die Verkehrspolitiker intensiv daran arbeiten und noch über Veränderungen sprechen.

Der Redner blickt zufrieden auf Erfolge bei der Verkehrssicherheit zurück, betont jedoch, dass es weiterhin zu viele Todesfälle und Schwerverletzte gibt, weshalb dieses Thema für ihn hohen Stellenwert hat.

In der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Steffen Bilger, dass ein attraktives Angebot auf der Schiene sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr im Mittelpunkt stehe.

Der Redner Steffen Bilger äußert sich zu den Problemen bei Korridorsanierungen, die bisher nicht wie geplant verlaufen sind.

Der Redner greift die bisherige Umsetzung der Korridorsanierung auf und bemängelt, dass bei langen Sperrungen und Belastungen der Einbau moderner digitaler Technik versäumt wurde.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Bilger zur bisherigen Sanierungspraxis bei Bahnkorridoren und räumt ein, dass das bestehende Konzept nicht funktioniert habe, ohne dass dies seiner Verantwortung unterlag.

Der Redner verteidigt die hohen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, weil fast alle Redner seiner Fraktion diese im Haushalt infrage gestellt hätten.

Der Abgeordnete Bilger äußert sich zu Korridorsanierungen bei der Bahn, also der längerfristigen Sperrung einer Strecke für den Personenverkehr.

Der Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU sieht keinen Widerspruch zwischen dem Tankrabatt und den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, da der Rabatt auch Busunternehmen und Anbietern von öffentlichem Personennahverkehr zugutekomme.

In der Befragung der Bundesregierung betont Steffen Bilger die umfassende Unterstützung für Bus und Bahn, weil diese Angebote gestärkt werden sollen.

Steffen Bilger betont die Notwendigkeit verlässlicher und planbarer Mobilität, weshalb langfristige Investitionen in die Infrastruktur gesichert werden müssen.

Die Rede von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Bundestag thematisiert die Elektromobilität und die Haushaltskürzung bei der Förderung von Elektrobussen.

Die Rede von Swantje Henrike Michaelsen thematisiert die geplante Laienausbildung in der Fahrausbildung, wonach Fahrschüler nach sechs Fahrstunden mit einem Elternteil im regulären Verkehr üben dürfen.

Der Redner Alexander Jordan von der CDU/CSU bedankt sich beim Bundesminister für die Antwort und dafür, dass dieser die emissionsfreien Lkw in den Blick genommen hat.

Der Abgeordnete Michael Donth knüpft an die vorherige Debatte über Pkw-Führerscheine an und fragt den Minister, ob die geplanten Maßnahmen auch die horrenden Kosten von bis zu 15 000 Euro für Bus- und Lkw-Führerscheine abdecken.

Michael Donth erkundigt sich nach der Haltung des Ministers zu Korridorsanierungen und deren Beitrag zu mehr Kapazität im Schienennetz.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt fragt die Bundesregierung, anhand welcher konkreten Kriterien und nach welchem Zeitraum sie überprüfen will, ob die Ziele der Reform erreicht wurden.

Truels Reichardt von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Führerscheinreform, die den Zugang zur Mobilität erleichtern und Verfahren modernisieren soll.

Der Redner begründet die Reform des Fahrlehrergesetzes damit, dass das Auto für Alltag, Beruf und Ehrenamt unverzichtbar bleibt und der Führerschein deshalb günstiger werden muss.

Der Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt.

Kritisiert wird die geplante Reform des Fahrlehrergesetzes, weil sie Standards senke statt Kosten zu reduzieren.

Truels Reichardt (SPD) begründet in seiner Rede zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, dass der Führerschein für junge Menschen auf dem Land unverzichtbar bleibt, weil er Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil gestiegene Kosten und veraltete Rahmenbedingungen den Führerschein teuer machen.

Carl-Philipp Sassenrath betont in seiner Rede, dass das Niedrigwasser eine erhebliche Herausforderung für die Wirtschaft darstellt, insbesondere für die Chemieindustrie entlang des Rheins, die auf die Binnenschifffahrt angewiesen bleibt.

In der Kurzintervention kritisiert Malte Kaufmann, dass Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt seit über 100 Jahren auftritt und die Abladeoptimierung am Mittelrhein bereits seit 1992 als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist, aber jahrzehntelang kaum etwas an der Wasserstraßeninfrastruktur getan wurde.

Der Beitrag befasst sich mit dem Verkehrshaushalt 2027, der rund 26,4 Milliarden Euro umfasst und mit 12,8 Milliarden Euro Investitionen der größte Investitionsetat des Bundes bleibt.

Der Beitrag kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil Brücken weiter verfallen, während hohe Schulden in Ideologieprojekte fließen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Verkehrsetat und kritisiert, dass Deutschlands Infrastruktur trotz ordentlicher Ansätze nicht schnell genug an wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anforderungen angepasst wird.

Der Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe.

René Bochmann kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für die Bundeswasserstraßen, weil die Mittel für Aus- und Neubau um fast 70 Prozent auf 263,5 Millionen Euro sinken.

Aaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass der Entwurf zwar die Rechte von Personen stärkt, die durch Leih-E-Scooter verletzt werden, aber zu spät ansetzt.

Susanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren.

Alexander Jordan lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab, weil der Anteil schneller Fahrzeuge zu gering sei, um Verbrauch und Preise messbar zu senken.

Lars Haise kritisiert die Anträge der Grünen zur hitzebedingten Verkehrsinfrastruktur als ideologische Nebelkerzen, weil sie vom jahrelangen Regierungsversagen ablenkten.

Der Redner kritisiert, dass die SPD sich als Arbeiterpartei bezeichnet, während in Berlin weiterhin U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden.

Der Beitrag des Abgeordneten Baumgartner befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und der Forderung nach forciertem Klimaschutz.

Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil bereits streckenbezogene Beschränkungen, Verkehrsleitsysteme und Fahrassistenzsysteme die Sicherheit erhöhen.

Der Beitrag befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und fordert Klimaschutz sowie ein Tempolimit.

Der Beitrag verknüpft hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Matthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt.

Victoria Broßart unterstützt die erleichterte Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil bislang die Fahrer von Leihfahrzeugen oft nicht identifiziert werden konnten und künftig die Verleiher die wirtschaftlichen Folgen tragen sollen.

Michael Blos kritisiert, dass die Bundesregierung den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln fördert und zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme verweist.

Der Redner begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz als Ergebnis monatelanger Beratungen, das Planungsverfahren beschleunigen und alle Verkehrsträger gleichwertig fördern soll.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler bewertet das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz als teils fortschrittlich, aber an entscheidenden Stellen halbherzig.

Der Beitrag begruendet die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz durch Digitalisierung, Vereinfachung und den Abbau unnoetiger Vorschriften, damit Genehmigungen schneller erteilt werden koennen.

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die geplante Absenkung von Naturschutzstandards.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Vöpel begründet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planung und Genehmigung mit Änderungen in fast 20 Gesetzen beschleunigen soll.

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil dadurch Check-in-Prozesse vereinfacht und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes gestärkt werden.

Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk wirbt für das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung, weil es Bürokratie abbaut und die Nutzung von Daten aus Reisedokumentenchips ermöglicht, damit alle am Flughafen profitieren.

Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden.

Christoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey kritisiert zwei AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern, weil sie Probleme dramatisieren und keine überzeugenden Lösungen bieten.

Der AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zu zwei Anträgen seiner Fraktion: die Wertschätzung bestehender Verbrennerfahrzeuge für günstige individuelle Mobilität sowie die erleichterte Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern zum Schutz des technischen und kulturellen Erbes.

Der AfD-Abgeordnete René Bochmann würdigt in seiner Rede die in Suhl gebaute Simson S50 als erstes motorisiertes Fahrzeug vieler Jugendlicher, das Generationen sowie Ost und West verbinde und für Freiheit, Ingenieurskunst und ostdeutsche Identität stehe.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lehnt die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Export-Simson-Kleinkrafträdern ab, weil die Simson für Jugendliche kein sicheres Fahrzeug sei und die AfD nicht für ostdeutsches Kulturgut sprechen könne, da ihre Fraktion überwiegend aus Westdeutschen bestehe und in ostdeutschen Landtagen mit solchen Anträgen gescheitert sei.

Die Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zu Verbrennerfahrzeugen und Simson-Kleinkrafträdern als reine Inszenierung, weil die Partei sonst Deregulierung und Privatisierung verfolge.

Isabel Cademartori kritisiert für die SPD die AfD-Anträge, die Verbrenner unter Artenschutz stellen und die Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern wollen.

Der Redner kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Luftfahrtstrategie als inhaltsleer, weil er keine echte Zukunftsperspektive für den Luftverkehr biete, sondern lediglich eine Industriestrategie darstelle.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Zukunft der Luftfahrt, den der Redner grundsätzlich begrüßt, weil er die Senkung der Luftverkehrsteuer befürwortet, jedoch deren vollständige Abschaffung fordert, damit der Standort Deutschland attraktiver wird und Reisende entlastet werden.

Der Beitrag begruendet die Luftfahrtstrategie als Staerkung von Hochtechnologie, Wettbewerbsfaehigkeit und Souveraenitaet, weil der Standort durch hohe Abgaben und schlechte Bedingungen gegenueber Europa zurueckliegt.

Aaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, dass der Entwurf zwar die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verbessert, die eigentlichen Gefahren aber nicht verhindert.

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, der die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll, indem die Verantwortung auf die Verleiher übertragen wird.

Konrad Körner (CDU/CSU) spricht in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, behandelt aber E-Scooter.

David Schliesing kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes als Schaufensterantrag, der der Luftfahrtbranche zur ILA gefallen solle.

Der Beitrag befasst sich mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, wobei der Redner die Bedeutung der Luftfahrtbranche für den Standort Deutschland hervorhebt.