Soziales und Rente

Markus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, weil dieser reale Einzelfälle wie Sozialmissbrauch und Problemimmobilien massiv verallgemeinere und daraus ein angebliches Systemversagen konstruiere, um Deutschland schlechtzureden und zu spalten.

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und zur Entlastung der Kommunen.

Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsbetrug scharf als rassistisch und unsinnig, weil er Migranten pauschal verdächtige und von tatsächlichen Problemen ablenke.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ab, weil die Fraktion an den bereits beschlossenen Maßnahmen nie mitgewirkt habe.

Der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede eine effektive Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs, weil ganze Stadtteile im Ruhrgebiet durch Müll, Schrottimmobilien und organisierte Ausbeutung verfallen und ehrliche Familien darunter leiden.

Der Redner widerspricht der Grundannahme, unterschiedliche Interessen stets in Übereinstimmung bringen zu können.

Der Redner befasst sich mit dem menschenwürdigen Umgang und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wobei er auf eigene Erfahrungen aus seinem Wahlkreis mit großen Einrichtungen verweist.

Heike Heubach kritisiert in ihrer Rede, dass der Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das Wirtschaftsministerium in der Ressortabstimmung stark abgeschwächt wurde.

Heike Heubach erinnert daran, dass die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland seit 17 Jahren verbindlich ist.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Büdenbender spricht zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises.

Daniela Rump (SPD) begründet die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 190, die eine Petition zur Hinterbliebenenrente betrifft.

Der neunte Altersbericht der Bundesregierung behandelt die Frage, wie ein gutes, selbstbestimmtes Leben im Alter für alle gelingen kann.

Mandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum neunten Altersbericht, dass die Bundesregierung den Bericht ein Jahr lang ignorierte, obwohl er wachsende Altersarmut belegt, die besonders Frauen, Ostdeutsche, Alleinstehende und Menschen mit Erwerbsbrüchen trifft.

Simone Fischer betont in ihrer Rede zum neunten Altersbericht, dass das Altwerden in Deutschland vielfältig ist, die Teilhabechancen jedoch ungleich verteilt sind, weil Armut, Migration, Einsamkeit und Krankheit das Risiko erhöhen.

Sabine Dittmar betont in ihrer Rede zum Neunten Altersbericht, dass der demografische Wandel Chancen und Herausforderungen birgt, weil immer mehr Menschen länger aktiv bleiben, aber auch Unterstützung und Pflege benötigen.

Der AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert den neunten Altersbericht der Bundesregierung, weil dieser keine Antworten auf die materielle Unterversorgung älterer Menschen liefere.

Kai Whittaker weist den Vorwurf zurück, die Union beschäftige sich nicht mit armutsbetroffenen Menschen, und betont, dass alle Abgeordneten ihr Fachthema ernst nähmen, aber zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kämen.

Kai Whittaker verteidigt für die CDU/CSU die geplante Grundsicherungsreform, weil Sanktionen bei beharrlicher Nichtmitwirkung nötig seien, um den Sozialstaat fair zu steuern und Vertrauen zu erhalten.

Die Rednerin verteidigt die geplanten schärferen Regeln für die Grundsicherung, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern die Betroffenen nur dann wirksam beraten könnten, wenn Termine auch wahrgenommen würden.

Die Rednerin argumentiert für die Einführung einer neuen Grundsicherung, indem sie die Abschaffung des Bürgergeldes als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sozialstaat darstellt.

Ferat Koçak kritisiert die geplante Verschärfung der Grundsicherung, weil Sanktionen aus seiner Sicht Menschen nicht in Arbeit bringen, sondern ihre Lage verschlechtern und entwürdigend wirken.

Timon Dzienus kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und die damit verbundenen Sanktionen, weil überharte Sanktionen negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben können.

Timon Dzienus kritisiert die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung scharf, weil sie Armut verschärfe und Millionen Menschen, darunter Kinder und Alleinerziehende, durch Sanktionen und den Verbrauch von Erspartem bestrafe.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten, weil dieser einen Pensionsfonds und einen unklaren Rechtsstatus für neue Beamte vorsieht, was einer riskanten Spekulation gleichkomme, bei der Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert würden.

Der Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die bisherige Riester-Rente wegen starrer Garantievorgaben, hoher Kosten und Komplexität zu renditeschwach war.

Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz die gescheiterte Riester-Rente, die 65 Milliarden Euro gekostet und den Sparern nichts gebracht habe, weil ideologische Vorbehalte der SPD den Aufbau von Kapital verhindert hätten.

Der Beitrag befasst sich mit der Reform der privaten Altersvorsorge, wobei der Redner die Notwendigkeit betont, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge zu stärken.

Sarah Vollath kritisiert für Die Linke das Altersvorsorgereformgesetz, weil es die private Vorsorge stärkt und die gesetzliche Rente schwächt.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt kritisiert in seiner Rede das geplante Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung, weil es die Riester-Rente nicht überwinde und viele Menschen vom Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge ausschließe.

In der Befragung der Bundesregierung weist Nina Warken Vorwürfe zurück, sie habe sich zu Zuzahlungen geäußert, und bezeichnet die Zitierung als unzutreffend.

In der Befragung der Bundesregierung warnt Nina Warken von der CDU/CSU davor, Bürger einerseits zur privaten Vorsorge für Pflege und Rente zu verpflichten, ihnen andererseits aber durch Beiträge wieder Geld zu entziehen, weil dadurch die nötige Planungssicherheit und Anreize verloren gingen.

Ates Gürpinar von der Linken hakt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob trotz der Beteuerung, es gebe keine Denkverbote, auch die Finanzierung der Sozialsysteme reformiert werden solle.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der AfD zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge scharf, da dieser im Vergleich zu den bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Plänen mangelhaft sei.

Die Rednerin Sarah Vollath von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne scharf.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne.

Stefan Schmidt kritisiert für die Grünen den AfD-Antrag zur privaten Altersvorsorge, weil dieser nur selbst aktiv anlegende ETF-Sparer erreiche und damit vor allem gut gebildete, einkommensstarke Gruppen begünstige, während Geringverdiener und Uninformierte leer ausgingen.

Der Redner bezeichnet den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge als überflüssig, weil die Koalition aus Union und SPD eine entsprechende Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird.

Ina Latendorf kritisiert die Haltung der Bundesregierung, nicht in den Markt eingreifen zu wollen, und lehnt gezielte Hilfen für von Armut betroffene Kinder als diskriminierend ab.

Armin Grau von den Grünen kritisiert die geplanten Sanktionsverschärfungen bei Terminversäumnissen als populistischen Sozialabbau, weil besonders vulnerable Gruppen wie psychisch Kranke betroffen seien und die bloße Anhörung nicht ausreiche, um unverschuldete Leistungskürzungen zu verhindern.

Die Rede begründet die Reform der Grundsicherung mit dem Prinzip Hilfe und Mitwirkung, weil der Sozialstaat nur durch Eigenverantwortung und klare Regeln tragfähig bleibt.

In ihrer Rede zum Bürgergeld betont die SPD-Abgeordnete Daniela Rump, dass die Mehrheit der Empfänger Kinder, Aufstockende, Alleinerziehende und Erkrankte sind.

Cansin Köktürk von der Linken kritisiert die geplante Reform der Arbeitsverwaltung als autoritäres Kontrollsystem, das Menschen entmenschliche und soziale Ausgrenzung organisiere.

Marc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Bilic lehnt den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung ab, weil er die Gießkanne auspacke, den Sozialstaat bürokratisch aufblähe und keine Finanzierung nenne.

Thomas Stephan von der AfD begründet die Forderung nach einem 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente in der Grundsicherung damit, dass kleine Renten derzeit nahezu vollständig angerechnet werden und eigene Beitragsleistungen deshalb kaum einen Unterschied machen.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump lehnt den AfD-Antrag zur Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung ab, weil dieser nicht berücksichtigt, wie lange und wie viel jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat, und weil Menschen knapp oberhalb der Grundsicherung leer ausgehen würden.

Die Linke-Abgeordnete Sarah Vollath kritisiert den AfD-Antrag auf einen 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung als wirkungsloses Reförmchen, weil eine weitere Sonderregelung die Rentenprobleme nicht löse; stattdessen fordert sie eine grundlegende Systemreform.

Timon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag zu einem 25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung, weil die rechtsextreme Fraktion damit bewusst Normalisierung betreibe und eine inhaltliche Debatte ihr Vorschub leiste; deshalb fordert er klare Abgrenzung statt Erörterung des Klein-Klein.

Die Rede befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht und betont, dass Arbeit der beste Schutz vor Armut sei.

Heike Heubach kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, dass die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, weil Armut vor allem strukturell bedingt ist und nicht allein auf individuelle Defizite zurückgeführt werden darf.

In der Aktuellen Stunde zum Armuts- und Reichtumsbericht kritisiert der AfD-Abgeordnete die Bundesregierung scharf, weil sie die reale Armut vieler Bürger beschönige und die Verantwortung für gestiegene Lebenshaltungskosten, Energiekosten und Arbeitsplatzverluste auf äußere Schocks abschiebe.

Markus Reichel (CDU/CSU) nimmt in der Aktuellen Stunde zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht Stellung.

Anne-Mieke Bremer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, weil dieser Armut und Reichtum getrennt betrachte und soziale Missstände verschleiere.

René Springer erinnert den Bundeskanzler an dessen Wahlkampfversprechen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, aber in die Sozialsysteme drastisch zu reduzieren.

In der Befragung der Bundesregierung spricht Friedrich Merz zur Alterssicherung und kündigt für das kommende Jahr eine Reform an.

Janine Wissler thematisiert die Angst vieler Menschen vor Altersarmut, insbesondere bei Beschäftigten in körperlich anstrengenden Berufen wie Bau, Pflege und Schichtdienst, die nicht bis 67 oder gar 70 arbeiten können und deshalb mit hohen Abschlägen in Rente gehen müssen.

Die Linke-Abgeordnete Wissler kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Wirtschaftsministerin Reiche wiederholt Themen anspricht, für die sie nicht zuständig ist, indem sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorschlägt.

Peter Aumer (CDU/CSU) spricht zur Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren von 12.000 Euro zusätzlich zum Grundfreibetrag.

Pascal Reddig (CDU/CSU) lehnt das Rentenpaket ab, weil es in den 2030er-Jahren Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursacht und den Bundeshaushalt versteinert, sodass weniger als drei Prozent frei verfügbar bleiben und kaum Raum für Investitionen besteht.

Der Beitrag behandelt die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Form eines 12.000-Euro-Freibetrags zusätzlich zum Grundfreibetrag.

Der Redner fordert die Einführung einer Aktivrente, damit Senioren nach dem Regelrenteneintrittsalter bis zu 36.000 Euro jährlich steuerfrei hinzuverdienen können.

Der Beitrag behandelt den Vorschlag eines steuerfreien Hinzuverdiensts für Senioren in Form eines zusätzlichen Freibetrags von 12.000 Euro neben dem Grundfreibetrag.

Rainer Kraft (AfD) lehnt die Rentenreformpläne der Bundesregierung ab, weil sie aus seiner Sicht nur ein strukturell, ökonomisch und moralisch kollabiertes Umlagesystem konservieren, das einem kriminellen Schneeballsystem gleiche.

David Gregosz stimmt den Gesetzentwürfen zur Stabilisierung des Rentenniveaus, zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter zu, weil die bisherige Haltelinie Ende des Jahres ausläuft und ohne Folgeregelung das Rentenniveau sinken würde.

Tobias Winkler stimmt dem Rentenpaket I zu, um die Koalition in schwieriger Lage nicht zu gefährden, obwohl er den Entwurf inhaltlich ablehnt.

Klaus Wiener stimmt dem Rentenpaket zu, obwohl er die Anhebung des Rentenniveaus und die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 ablehnt, weil er Schaden von der Bundesregierung abwenden will und auf zugesagte Reformen von Friedrich Merz vertraut.

Oliver Vogt stimmt dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, obwohl er grundlegende Schwächen sieht.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, das 100 Euro monatlich für jedes neugeborene deutsche Kind aus Steuermitteln vorsieht.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert das Rententheater der Koalition, weil es das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Rentenversicherung zerstöre, und wirbt für das Junior-Spardepot, das für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ein staatlich finanziertes Depot von monatlich 100 Euro bis zum 18.

Die Rednerin behandelt den AfD-Antrag zu einem Junior-Spardepot und stellt ihm das eigene Konzept einer Frühstartrente gegenüber.

Sarah Vollath kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Junior-Spardepot scharf, weil er Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik tarne und Kinder nach Herkunft diskriminiere, indem nur Kinder mit deutschem Pass profitieren sollen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, den der Redner als Plagiat und zeitlich unpassend ablehnt.

Katrin Fey kritisiert anlässlich des Tags der Menschenrechte, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt von 1973 nicht erfülle, weil die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vernachlässigt würden.

Doris Achelwilm kritisiert, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, in den unteren Einkommensschichten kaum ankommt.

Doris Achelwilm von der Linken thematisiert die wachsende Armut in Deutschland, da laut dem Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung der Anteil armer Privathaushalte auf 17,7 Prozent gestiegen ist, während er 2010 noch 14,4 Prozent betrug.

Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil weist den Vorwurf des Populismus zurück und betont, dass Deutschland sich nicht isolieren dürfe, weil es internationale Verantwortung trage.