Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Reform der privaten Altersvorsorge, wobei der Redner die Notwendigkeit betont, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge zu stärken. Kritisiert wird, dass zu wenige Menschen Kapital anlegen, weil Garantieprodukte und starre Verrentungspflichten die Rendite schmälern. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der ein Standardprodukt mit Lebensphasenmodell vorsieht, damit Jüngere mehr Risiko eingehen können und Ältere mehr Garantie erhalten. Zudem fordert er, Gebühren zu senken und Abschlusskosten über die gesamte Ansparphase zu verteilen, damit die Vorsorge für niedrige und mittlere Einkommen attraktiver wird.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil stellt den Entwurf eines Altersvorsorgereformgesetzes vor, der die private Altersvorsorge vereinfachen und für alle Einkommensgruppen attraktiver machen soll. Weil die bisherige Riester-Rente zu kompliziert und teuer war, wird ein Altersvorsorgedepot mit gedeckelten Kosten eingeführt, das flexible Wahlmöglichkeiten zwischen Rendite und Sicherheit bietet. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien werden mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert, damit mehr Menschen für das Alter sparen können. Der Beitrag begründet dies mit Gerechtigkeit, der Vermeidung von Altersarmut und der Stärkung des Kapitalmarkts, wodurch Investitionen und Wachstum gefördert werden.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie aus seiner Sicht die eigentlichen Probleme nicht löst. Er verweist auf das sinkende Vertrauen in die gesetzliche Rente und das niedrige Rentenniveau in Deutschland, das im Vergleich zu Frankreich und Spanien schlechter sei. Statt immer neuer Subventionen fordert er eine Umstellung auf Kapitaldeckung sowie ein portables Produkt für private und betriebliche Altersvorsorge nach Schweizer Vorbild. Die hohe Steuer- und Abgabenlast lasse zudem kaum Spielraum für Ersparnisse, weshalb der Beitrag die Regierung für jahrzehntelange Fehlentscheidungen verantwortlich macht.
Carsten BrodesserCDUDer Redner bewertet die 2002 eingeführte Riester-Rente rückblickend als zu kompliziert, bürokratisch, teuer und renditearm, weshalb die Zahl aktiv besparter Verträge stark sank. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zum Altersvorsorgereformgesetz, der ein Altersvorsorgedepot mit staatlichen Zulagen, steuerlicher Förderung und breiter Aktienanlage einführt. Dadurch sollen Kleinsparer höhere Renditen erzielen und die Wirtschaft Beteiligungskapital erhalten. Der Beitrag begründet die Reform mit einer Win-win-win-Situation und kündigt weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren an, etwa beim Förderberechtigtenkreis und bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Stefan SchmidtGrüneDer Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt kritisiert in seiner Rede das geplante Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung, weil es die Riester-Rente nicht überwinde und viele Menschen vom Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge ausschließe. Statt eines echten Standardprodukts führe der Vorschlag zu teurer Beratung und renditeschwachen Produkten, von denen vor allem die Finanzbranche profitiere. Der Redner begründet dies mit einem Kostendeckel von 1,5 Prozent, der im Vergleich zu öffentlich verwalteten Fonds wie in Schweden extrem hoch sei und über 40 Jahre zu erheblichen Einbußen führe. Deshalb fordert er einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds, der automatisch alle Beschäftigten einbezieht, kostengünstig und renditestark ist.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke das Altersvorsorgereformgesetz, weil es die private Vorsorge stärkt und die gesetzliche Rente schwächt. Sie bemängelt, dass die Regierung Reformen vor der Rentenkommission beschließt und die Verantwortung auf Beschäftigte abwälzt. Viele könnten wegen niedriger Einkommen nicht privat vorsorgen, deshalb verschärfe die Reform die Altersarmut. Am Beispiel einer Familie zeigt sie, dass die Förderung sinkt. Kritisiert wird die Umverteilung zugunsten Besserverdienender, wie der DGB bestätige. Die Rednerin fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, statt Kapitalmarktinteressen zu bedienen.- Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Reform der privaten Altersvorsorge, wobei der Redner die Notwendigkeit betont, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge zu stärken. Kritisiert wird, dass zu wenige Menschen Kapital anlegen, weil Garantieprodukte und starre Verrentungspflichten die Rendite schmälern. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der ein Standardprodukt mit Lebensphasenmodell vorsieht, damit Jüngere mehr Risiko eingehen können und Ältere mehr Garantie erhalten. Zudem fordert er, Gebühren zu senken und Abschlusskosten über die gesamte Ansparphase zu verteilen, damit die Vorsorge für niedrige und mittlere Einkommen attraktiver wird.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz die gescheiterte Riester-Rente, die 65 Milliarden Euro gekostet und den Sparern nichts gebracht habe, weil ideologische Vorbehalte der SPD den Aufbau von Kapital verhindert hätten. Der Gesetzentwurf gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe aber wegen Bürokratie und Regulierung hinter den Möglichkeiten zurück, da der Kostendeckel von 1,5 Prozent siebenmal höher als bei ETFs liege und die Anbieter sogar noch drauflegen könnten. Deshalb würden viele Bürger lieber selbst bei Direktbanken sparen. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige außen vor blieben und ein günstiger Staatsfonds wie in Schweden fehle. Sie fordert, es endlich richtig zu machen und die Rente mit 70 zu vergessen.- Florian DornCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die bisherige Riester-Rente wegen starrer Garantievorgaben, hoher Kosten und Komplexität zu renditeschwach war. Deshalb soll das neue Altersvorsorgedepot renditeorientiertes Sparen ohne starre Garantien ermöglichen, Kosten senken und durch ein Standardprodukt mehr Transparenz schaffen. Zudem werden höhere Zulagen bis 480 Euro jährlich sowie Kinderzuschüsse eingeführt, damit Familien und Geringverdiener stärker profitieren. Der Beitrag sieht darin einen wirksamen Nachfolger, der die dritte Säule der Alterssicherung stärkt, weil so mehr Renditechancen bei begrenzten Kosten entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente, weil frühzeitiges Sparen mit Zinseszins ab dem Jahrgang 2020 staatlich gefördert wird und so bis zum Rentenalter erheblich anwachsen kann. Der Redner hebt hervor, dass ein kostengedeckeltes Standarddepot sowie eine staatliche Auffanglösung allen Kindern zugutekommen, damit auch ohne Elternvertrag eine sichere Altersvorsorge entsteht. Zudem soll die Digitale Rentenübersicht die finanzielle Bildung stärken, indem sie Transparenz über den eigenen Vorsorgestand schafft. Deshalb können Eltern auch für Kinder außerhalb des Förderzeitraums einzahlen, wodurch diesen ebenfalls geholfen wird.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenMichael Thews (SPD) äußert sich zu den Anträgen der Grünen und Linken über die Besteuerung von Übergewinnen und die Dämpfung der Preise nach dem Irankrieg. Er verweist auf zwei Koalitionspakete: mehr Transparenz und Kartellrecht sowie den Tankrabatt. Der Linken-Antrag sei zu dünn und fordere unrealistische Markteingriffe, weshalb er ihn ablehnt. Thews kritisiert die Verknüpfung mit dem BAföG und zeigt sich offen für eine Anhörung zu Gewinnmargendeckeln und eine europäische Übergewinnsteuer. Verantwortung statt einfacher Lösungen lautet sein Fazit, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Michael Thews kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge fast 50 Milliarden Euro kosten und nicht gegenfinanziert seien, wodurch ein Haushaltsloch entstehe. Zudem wird argumentiert, dass sie klimapolitisch falsch, wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich seien, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängerten und europäisches Recht brächen. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch erneuerbare Energien, Elektrifizierung und E-Mobilität, damit Deutschland unabhängig und zukunftsfähig bleibt.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung in deutsches Recht, weil Deutschland damit sein Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickelt und im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt, da viele Länder dies noch nicht geschafft haben. Er dankt den Beteiligten für die komplizierten Verhandlungen und betont die Bedeutung geschlossener Rohstoffkreisläufe, weil Deutschland rohstoffarm ist und der weltweite Abbau natürliche Lebensräume zerstört. Deshalb seien Mehrwegsysteme, Ökomodulierung und der Einsatz von Rezyklaten wichtig, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben. Zudem fordert der Beitrag schärfere Maßnahmen gegen die illegale Einfuhr nicht lizenzierter Verpackungen, damit die Entsorgung finanziert wird und verbotene Stoffe fernbleiben.
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- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer SPD-Abgeordnete begründet die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als notwendige Reaktion auf gestiegene Rohöl- und Kraftstoffpreise infolge des Irankrieges, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen kurzfristig entlastet werden. Er betont, dass die verschärfte Kartellrechtsaufsicht sicherstellen soll, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem fordert er, Gewinne von Mineralölunternehmen gegebenenfalls abzuschöpfen, weil diese Deutschland nicht über Gebühr belasten dürfen. Langfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Förderung von E-Mobilität und erneuerbaren Energien verringert werden, um die Wirtschaft resilienter zu machen.