Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
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Zusammenfassung
Sarah Vollath kritisiert für Die Linke das Altersvorsorgereformgesetz, weil es die private Vorsorge stärkt und die gesetzliche Rente schwächt. Sie bemängelt, dass die Regierung Reformen vor der Rentenkommission beschließt und die Verantwortung auf Beschäftigte abwälzt. Viele könnten wegen niedriger Einkommen nicht privat vorsorgen, deshalb verschärfe die Reform die Altersarmut. Am Beispiel einer Familie zeigt sie, dass die Förderung sinkt. Kritisiert wird die Umverteilung zugunsten Besserverdienender, wie der DGB bestätige. Die Rednerin fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, statt Kapitalmarktinteressen zu bedienen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil stellt den Entwurf eines Altersvorsorgereformgesetzes vor, der die private Altersvorsorge vereinfachen und für alle Einkommensgruppen attraktiver machen soll. Weil die bisherige Riester-Rente zu kompliziert und teuer war, wird ein Altersvorsorgedepot mit gedeckelten Kosten eingeführt, das flexible Wahlmöglichkeiten zwischen Rendite und Sicherheit bietet. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien werden mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert, damit mehr Menschen für das Alter sparen können. Der Beitrag begründet dies mit Gerechtigkeit, der Vermeidung von Altersarmut und der Stärkung des Kapitalmarkts, wodurch Investitionen und Wachstum gefördert werden.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie aus seiner Sicht die eigentlichen Probleme nicht löst. Er verweist auf das sinkende Vertrauen in die gesetzliche Rente und das niedrige Rentenniveau in Deutschland, das im Vergleich zu Frankreich und Spanien schlechter sei. Statt immer neuer Subventionen fordert er eine Umstellung auf Kapitaldeckung sowie ein portables Produkt für private und betriebliche Altersvorsorge nach Schweizer Vorbild. Die hohe Steuer- und Abgabenlast lasse zudem kaum Spielraum für Ersparnisse, weshalb der Beitrag die Regierung für jahrzehntelange Fehlentscheidungen verantwortlich macht.
Carsten BrodesserCDUDer Redner bewertet die 2002 eingeführte Riester-Rente rückblickend als zu kompliziert, bürokratisch, teuer und renditearm, weshalb die Zahl aktiv besparter Verträge stark sank. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zum Altersvorsorgereformgesetz, der ein Altersvorsorgedepot mit staatlichen Zulagen, steuerlicher Förderung und breiter Aktienanlage einführt. Dadurch sollen Kleinsparer höhere Renditen erzielen und die Wirtschaft Beteiligungskapital erhalten. Der Beitrag begründet die Reform mit einer Win-win-win-Situation und kündigt weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren an, etwa beim Förderberechtigtenkreis und bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Stefan SchmidtGrüneDer Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt kritisiert in seiner Rede das geplante Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung, weil es die Riester-Rente nicht überwinde und viele Menschen vom Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge ausschließe. Statt eines echten Standardprodukts führe der Vorschlag zu teurer Beratung und renditeschwachen Produkten, von denen vor allem die Finanzbranche profitiere. Der Redner begründet dies mit einem Kostendeckel von 1,5 Prozent, der im Vergleich zu öffentlich verwalteten Fonds wie in Schweden extrem hoch sei und über 40 Jahre zu erheblichen Einbußen führe. Deshalb fordert er einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds, der automatisch alle Beschäftigten einbezieht, kostengünstig und renditestark ist.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke das Altersvorsorgereformgesetz, weil es die private Vorsorge stärkt und die gesetzliche Rente schwächt. Sie bemängelt, dass die Regierung Reformen vor der Rentenkommission beschließt und die Verantwortung auf Beschäftigte abwälzt. Viele könnten wegen niedriger Einkommen nicht privat vorsorgen, deshalb verschärfe die Reform die Altersarmut. Am Beispiel einer Familie zeigt sie, dass die Förderung sinkt. Kritisiert wird die Umverteilung zugunsten Besserverdienender, wie der DGB bestätige. Die Rednerin fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, statt Kapitalmarktinteressen zu bedienen.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Reform der privaten Altersvorsorge, wobei der Redner die Notwendigkeit betont, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge zu stärken. Kritisiert wird, dass zu wenige Menschen Kapital anlegen, weil Garantieprodukte und starre Verrentungspflichten die Rendite schmälern. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der ein Standardprodukt mit Lebensphasenmodell vorsieht, damit Jüngere mehr Risiko eingehen können und Ältere mehr Garantie erhalten. Zudem fordert er, Gebühren zu senken und Abschlusskosten über die gesamte Ansparphase zu verteilen, damit die Vorsorge für niedrige und mittlere Einkommen attraktiver wird.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz die gescheiterte Riester-Rente, die 65 Milliarden Euro gekostet und den Sparern nichts gebracht habe, weil ideologische Vorbehalte der SPD den Aufbau von Kapital verhindert hätten. Der Gesetzentwurf gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe aber wegen Bürokratie und Regulierung hinter den Möglichkeiten zurück, da der Kostendeckel von 1,5 Prozent siebenmal höher als bei ETFs liege und die Anbieter sogar noch drauflegen könnten. Deshalb würden viele Bürger lieber selbst bei Direktbanken sparen. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige außen vor blieben und ein günstiger Staatsfonds wie in Schweden fehle. Sie fordert, es endlich richtig zu machen und die Rente mit 70 zu vergessen.- Florian DornCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die bisherige Riester-Rente wegen starrer Garantievorgaben, hoher Kosten und Komplexität zu renditeschwach war. Deshalb soll das neue Altersvorsorgedepot renditeorientiertes Sparen ohne starre Garantien ermöglichen, Kosten senken und durch ein Standardprodukt mehr Transparenz schaffen. Zudem werden höhere Zulagen bis 480 Euro jährlich sowie Kinderzuschüsse eingeführt, damit Familien und Geringverdiener stärker profitieren. Der Beitrag sieht darin einen wirksamen Nachfolger, der die dritte Säule der Alterssicherung stärkt, weil so mehr Renditechancen bei begrenzten Kosten entstehen.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenSarah Vollath kritisiert die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente, weil sie Chancengleichheit nicht durch zehn Euro monatlich für alle Kinder herstellt, sondern das Elternhaus weiter über die Zukunft entscheide. Wohlhabende könnten durch steuerbegünstigte Zusatzeinzahlungen Vorteile nutzen, während benachteiligte Familien heute nicht einmal das Pausenbrot finanzieren könnten. Statt eines Aktiendepots brauchten Kinder gute Kitas, starke Schulen, bezahlbaren Wohnraum und ein verlässliches soziales Auffangnetz. Da die Regierung zugleich Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kitaförderung kürze, lehnt Die Linke die Frühstartrente ab, damit Politik das Leben der Kinder jetzt verbessert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Rente durch verpflichtende private Vorsorge zu ergänzen, weil dadurch die Schwächeren belastet würden und die AfD keine Finanzierung nenne. Sie argumentiert, dass lebenslange Beitragszahlungen eine auskömmliche Rente garantieren müssen, unabhängig von privaten Investitionen, damit Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Generationen gewährleistet sind. Als junge Frau betont sie, dass ihre Generation nicht nur aus Finanz-Bros bestehe und nicht auf Börsenkurse hoffen wolle. Zudem warnt sie vor der AfD und wirft der Union vor, Rechtsextremisten durch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Deshalb fordert Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften eine starke gesetzliche Rente und mehr soziale Sicherheit.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesSarah Vollath kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung beim Einzelplan 11, weil diese der Rentenversicherung erst 1,3 Milliarden Euro für die Haltelinie gebe und ihr dann 2,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss kürze, wodurch die Rentenkasse ausblute. Zusätzlich würden 2 Milliarden Euro ohne konkreten Plan eingespart. Der Beitrag bemängelt, dass die Rentenkasse für Aufgaben zahlen müsse, die der Bund tragen müsste, und dass geplante Einschnitte bei Altersteilzeit, Renteneintrittsalter und Beiträgen die Beschäftigten träfen, während der Staat das Vertrauen der Menschen verliere und dadurch die AfD stärke. Deshalb fordert sie eine verlässliche, sozial gerechte Rente ohne Kapitalmarktzwang.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istSarah Vollath kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empfehlungen der Rentenkommission, weil diese eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vorsehen. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Betroffene von der Kommission ausgeschlossen blieben, wodurch der Kapitalmarkt profitiere und die Lebensleistung hart arbeitender Menschen entwertet werde. Da die Lebenserwartung je nach Region, Beruf und Einkommen stark variiere, führe die Kopplung faktisch zu Rentenkürzungen für ärmere und körperlich arbeitende Menschen. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge zu stoppen und die gesetzliche Rente zu stärken.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSarah Vollath kritisiert, dass die Regelaltersgrenze seit 2012 um 14 Monate angehoben wurde, obwohl die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern laut einer Kleinen Anfrage ihrer Fraktion nicht gestiegen ist. Da bis 2030 eine weitere Anhebung um zehn Monate droht, fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, eine solche Erhöhung abzulehnen. Der Beitrag begründet dies mit der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung und einer möglichen Empfehlung der Rentenkommission. Damit will sie sicherstellen, dass die Ministerin eine klare Zusage gegen weitere Anhebungen macht, weil die öffentliche Darstellung von steigender Lebenserwartung nicht zutrifft.
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- 24. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessernDie Rednerin der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser zwar Verbesserungen bei der Reha vorsieht, aber gleichzeitig die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen will. Sie fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen, einen Ausbau von Prävention und Reha ohne Budgetdeckel sowie eine abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Der Beitrag begründet dies damit, dass Beschäftigte in Schichtdienst, Bau und Pflege nicht bestraft werden dürfen und die Lebenserwartung stagniert. Kritisiert wird zudem die Union, deren Forderungen staatlich organisierte Altersarmut bedeuteten, weshalb sich das System an die Menschen anpassen müsse.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkSarah Vollath kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rente nicht kompensiere und wichtige Risiken wie Erwerbsminderung und Todesfall ausklammere. Die Rede fordert, private Vorsorge nicht weiter zu fördern, da sie Langlebigkeit nicht absichere und vor allem Frauen ab 85 in Armut stürze. Stattdessen müsse die gesetzliche Rente vernünftig finanziert werden, damit sichere Altersvorsorge für alle möglich ist. Die Rednerin begründet dies mit dem Scheitern der Riester-Rente und dem Vertrauensverlust junger Menschen, weshalb die private Vorsorge in Deutschland gescheitert sei.