Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
Zusammenfassung
Lars Klingbeil stellt den Entwurf eines Altersvorsorgereformgesetzes vor, der die private Altersvorsorge vereinfachen und für alle Einkommensgruppen attraktiver machen soll. Weil die bisherige Riester-Rente zu kompliziert und teuer war, wird ein Altersvorsorgedepot mit gedeckelten Kosten eingeführt, das flexible Wahlmöglichkeiten zwischen Rendite und Sicherheit bietet. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien werden mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert, damit mehr Menschen für das Alter sparen können. Der Beitrag begründet dies mit Gerechtigkeit, der Vermeidung von Altersarmut und der Stärkung des Kapitalmarkts, wodurch Investitionen und Wachstum gefördert werden.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil stellt den Entwurf eines Altersvorsorgereformgesetzes vor, der die private Altersvorsorge vereinfachen und für alle Einkommensgruppen attraktiver machen soll. Weil die bisherige Riester-Rente zu kompliziert und teuer war, wird ein Altersvorsorgedepot mit gedeckelten Kosten eingeführt, das flexible Wahlmöglichkeiten zwischen Rendite und Sicherheit bietet. Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien werden mit Zulagen und Steuervorteilen gefördert, damit mehr Menschen für das Alter sparen können. Der Beitrag begründet dies mit Gerechtigkeit, der Vermeidung von Altersarmut und der Stärkung des Kapitalmarkts, wodurch Investitionen und Wachstum gefördert werden.
Kay GottschalkAfDDer Redner kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie aus seiner Sicht die eigentlichen Probleme nicht löst. Er verweist auf das sinkende Vertrauen in die gesetzliche Rente und das niedrige Rentenniveau in Deutschland, das im Vergleich zu Frankreich und Spanien schlechter sei. Statt immer neuer Subventionen fordert er eine Umstellung auf Kapitaldeckung sowie ein portables Produkt für private und betriebliche Altersvorsorge nach Schweizer Vorbild. Die hohe Steuer- und Abgabenlast lasse zudem kaum Spielraum für Ersparnisse, weshalb der Beitrag die Regierung für jahrzehntelange Fehlentscheidungen verantwortlich macht.
Carsten BrodesserCDUDer Redner bewertet die 2002 eingeführte Riester-Rente rückblickend als zu kompliziert, bürokratisch, teuer und renditearm, weshalb die Zahl aktiv besparter Verträge stark sank. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zum Altersvorsorgereformgesetz, der ein Altersvorsorgedepot mit staatlichen Zulagen, steuerlicher Förderung und breiter Aktienanlage einführt. Dadurch sollen Kleinsparer höhere Renditen erzielen und die Wirtschaft Beteiligungskapital erhalten. Der Beitrag begründet die Reform mit einer Win-win-win-Situation und kündigt weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren an, etwa beim Förderberechtigtenkreis und bei der betrieblichen Altersvorsorge.
Stefan SchmidtGrüneDer Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt kritisiert in seiner Rede das geplante Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung, weil es die Riester-Rente nicht überwinde und viele Menschen vom Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge ausschließe. Statt eines echten Standardprodukts führe der Vorschlag zu teurer Beratung und renditeschwachen Produkten, von denen vor allem die Finanzbranche profitiere. Der Redner begründet dies mit einem Kostendeckel von 1,5 Prozent, der im Vergleich zu öffentlich verwalteten Fonds wie in Schweden extrem hoch sei und über 40 Jahre zu erheblichen Einbußen führe. Deshalb fordert er einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds, der automatisch alle Beschäftigten einbezieht, kostengünstig und renditestark ist.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke das Altersvorsorgereformgesetz, weil es die private Vorsorge stärkt und die gesetzliche Rente schwächt. Sie bemängelt, dass die Regierung Reformen vor der Rentenkommission beschließt und die Verantwortung auf Beschäftigte abwälzt. Viele könnten wegen niedriger Einkommen nicht privat vorsorgen, deshalb verschärfe die Reform die Altersarmut. Am Beispiel einer Familie zeigt sie, dass die Förderung sinkt. Kritisiert wird die Umverteilung zugunsten Besserverdienender, wie der DGB bestätige. Die Rednerin fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, statt Kapitalmarktinteressen zu bedienen.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit der Reform der privaten Altersvorsorge, wobei der Redner die Notwendigkeit betont, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Vorsorge zu stärken. Kritisiert wird, dass zu wenige Menschen Kapital anlegen, weil Garantieprodukte und starre Verrentungspflichten die Rendite schmälern. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf, der ein Standardprodukt mit Lebensphasenmodell vorsieht, damit Jüngere mehr Risiko eingehen können und Ältere mehr Garantie erhalten. Zudem fordert er, Gebühren zu senken und Abschlusskosten über die gesamte Ansparphase zu verteilen, damit die Vorsorge für niedrige und mittlere Einkommen attraktiver wird.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz die gescheiterte Riester-Rente, die 65 Milliarden Euro gekostet und den Sparern nichts gebracht habe, weil ideologische Vorbehalte der SPD den Aufbau von Kapital verhindert hätten. Der Gesetzentwurf gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe aber wegen Bürokratie und Regulierung hinter den Möglichkeiten zurück, da der Kostendeckel von 1,5 Prozent siebenmal höher als bei ETFs liege und die Anbieter sogar noch drauflegen könnten. Deshalb würden viele Bürger lieber selbst bei Direktbanken sparen. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige außen vor blieben und ein günstiger Staatsfonds wie in Schweden fehle. Sie fordert, es endlich richtig zu machen und die Rente mit 70 zu vergessen.- Florian DornCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die bisherige Riester-Rente wegen starrer Garantievorgaben, hoher Kosten und Komplexität zu renditeschwach war. Deshalb soll das neue Altersvorsorgedepot renditeorientiertes Sparen ohne starre Garantien ermöglichen, Kosten senken und durch ein Standardprodukt mehr Transparenz schaffen. Zudem werden höhere Zulagen bis 480 Euro jährlich sowie Kinderzuschüsse eingeführt, damit Familien und Geringverdiener stärker profitieren. Der Beitrag sieht darin einen wirksamen Nachfolger, der die dritte Säule der Alterssicherung stärkt, weil so mehr Renditechancen bei begrenzten Kosten entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete stellt eine Einkommensteuerreform vor, die kleine und mittlere Einkommen um zehn Milliarden Euro entlastet, weil das Leben durch Preise für Essen, Heizen, Mieten und Sprit teurer geworden ist. Deshalb erhöht er Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag, damit Familien spürbar mehr Geld behalten. Zusätzlich sollen Ganztagsbetreuung, Bildungspaket und Frühstartrente Familien unterstützen. Weil das finanziert werden muss, werden hohe Einkommen stärker belastet. Der Beitrag begründet die schnelle Umsetzung zum 01.01.2027 und zeigt Offenheit für mehr Entlastung im Parlament, indem er weitere Vorschläge ausdrücklich begrüßt.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die von der Koalition eingebrachte Frühstartrente, mit der Kinder ab sechs Jahren monatlich zehn Euro staatliches Startkapital für die Altersvorsorge erhalten, weil so auch Kinder aus einkommensschwachen Familien unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eine zusätzliche Alterssicherung aufbauen können. Durch den frühen Beginn und mögliche Eltern- oder Großelternbeiträge entstehen bis zum Renteneintritt erhebliche Summen, wodurch Chancengerechtigkeit gefördert wird. Wenn Eltern sich nicht kümmern, legt der Staat das Geld über die Bundesbank an, damit kein Kind durchs Raster fällt. Ergänzend kündigt der Redner eine Finanzbildungsstrategie an, damit junge Menschen Kapitalmärkte und Sparpläne besser verstehen.
- 8. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030Der Redner beschreibt Deutschland als Land zwischen Verunsicherung und Zuversicht und begründet damit den Haushaltsentwurf 2027, der in Infrastruktur, Sicherheit und Zukunft investiert, weil die Welt sich radikal verändert hat und Deutschland resilienter werden muss. Er betont, dass Investitionen und Konsolidierung zusammengehören, damit finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Soziale Sicherung, faire Löhne und Entlastungen für Familien sollen das Vertrauen zurückgewinnen, indem Gerechtigkeit zum Maßstab wird. Kritisiert wird eine jahrelange Vernachlässigung von Investitionen, die den Alltag erschwert habe. Der Beitrag fordert, Deutschland souverän und krisenfest zu machen.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern nach der Geburt eines Kindes weniger Bürokratie bewältigen sollen und mehr Zeit für das Baby gewinnen. Zunächst erhalten Familien mit bestehendem Kindergeldanspruch die Leistung automatisch, später auch Erstgeborene, sofern Kontodaten vorliegen. Der Beitrag erwartet dadurch den Wegfall von rund 300.000 Erstanträgen jährlich, was Zeit, Kosten und Nerven spart. Zudem verweist der Redner auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, damit Verwaltungsleistungen digitaler und aus Sicht der Menschen erbracht werden und der Sozialstaat handlungsfähiger wird.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Regierungsbefragung betont der Finanzminister die hohe Verantwortung der Koalition im siebten Krisenjahr, das von Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Kriegen in Nahost und im Iran geprägt ist. Weil diese Konflikte unmittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben, verweist er auf Entlastungen für Pendler und die Frühjahrsprognose. Sein finanzpolitischer Schwerpunkt liegt auf Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung, damit Deutschland souverän und selbstbewusst bleibt und sich gegen autoritäre Kräfte behauptet. Er wirbt für gemeinsames Handeln im Parlament, um das Land gut durch diese Zeit zu bringen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung verteidigt der SPD-Politiker den Kurs der Koalition, der auf wirtschaftliches Wachstum, Investitionen in die Modernisierung des Landes und Strukturreformen setzt, um die Wirtschaft zu stärken und den Haushalt zu konsolidieren. Klingbeil kritisiert den Fragesteller dafür, keine eigene Antwort geliefert zu haben, und betont, dass die Verantwortung für einen Krieg im Iran nicht bei der Bundesregierung liege. Der Beitrag begründet den eingeschlagenen Weg als richtig und fordert indirekt, dass dieser Krieg beendet werden müsse, weil er Deutschland schade. Wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze seien der Schwerpunkt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Abgeordnete Klingbeil, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern um den Ausweg aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage. Seiner Ansicht nach wäre die Beendigung des Krieges ein wichtiger Schritt, um den zuvor vorhandenen Wachstumspfad fortzusetzen, auch wenn die Prognose nach unten korrigiert werden musste. Der Beitrag begründet den Kurs der Bundesregierung mit Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung als richtig, damit die Wirtschaft wieder wächst. Zudem warnt er davor, aus der Europäischen Union auszutreten, weil diese für wirtschaftlichen Erfolg und sicherheitspolitische Stabilität unverzichtbar sei.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag behandelt die Reform des Kindergeldes, die auf den Ergebnissen der Sozialstaatskommission basiert und an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Der Redner begruendet die schnelle Umsetzung damit, dass Familien in den ersten Tagen nach der Geburt Wichtigeres zu tun haben, als Behordengaenge zu erledigen. Deshalb soll das Kindergeld kuenftig antragslos ausgezahlt werden, zunaechst fuer Familien mit bereits vorhandenem Kind, zeitnah auch fuer das erste Kind. Der Sozialdemokrat wertet dies als echten Fortschritt und Service fuer die Menschen, weil dadurch Buerokratie entfaellt und den Familien mehr Zeit bleibt.