Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Video
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Michael ThewsSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.
Michael BlosAfDMichael Blos lehnt für die AfD den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40 ab, weil er Brüsseler Vorgaben stumpf in deutsches Vollzugsrecht übertrage und damit neue Pflichten wie Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldungen schaffe. Der Redner beziffert die jährlichen Belastungen auf rund 2,5 Millionen Euro und den Umstellungsaufwand auf etwa 4,5 Millionen Euro, wodurch Mittelstand und Handel zusätzlich belastet würden. Besonders Gartenbaubetriebe litten unter unklaren Verpackungsdefinitionen und verschobener Herstellerverantwortung, was Rechtsunsicherheit und Sanktionsrisiken erzeuge. Kritisiert wird, dass Berlin keine Entlastung biete, sondern europäische Bürokratie an Betriebe weitergebe.
Florian BilicCDUDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate bislang zu wenig Anreize bieten, weshalb die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte ausgestaltet werden müsse, damit Unternehmen in Innovationen investieren. Zudem betont er, dass korrekte Mülltrennung durch Verbraucher entscheidend sei, weil sonst selbst recyclingfähige Verpackungen nicht verwertet würden. Der Gesetzentwurf soll Details genau prüfen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als großen Erfolg, weil sie hochwertige Verpackungen und Kreislaufwirtschaft fördert und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringert, indem Mehrweg und Recycling gestärkt werden. Allerdings kritisiert er, dass die geplante Mehrwegförderung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde, weshalb die deutsche Recyclingindustrie und Mehrwegsysteme geschwächt würden und hochwertige Rezyklate am Markt benachteiligt blieben. Deshalb fordert er die konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sowie das angekündigte Sofortprogramm, damit Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit verbessert werden.
Violetta BockLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als ambitionslos, weil er lediglich Dienst nach Vorschrift leiste und das grundlegende Abfallproblem nicht löse. Kritisiert wird, dass die dualen Systeme geschützt bleiben, obwohl ihr Geschäftsmodell auf Verpackungen basiert, während Mehrweg durch zusätzliche Bürokratie belastet wird. Bock bemängelt, dass verbindliche Mehrwegquoten und steuerliche Anreize fehlen, die im Referentenentwurf noch vorgesehen waren. Da die Vorlage bestehende Geschäftsmodelle schütze statt nachhaltige Alternativen zu stärken, lehnt sie den Entwurf ab.- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, weil dadurch der Binnenmarkt gestärkt und die Kreislaufwirtschaft mit 310.000 Beschäftigten und 105 Milliarden Euro Umsatz unterstützt wird. Kritisiert wird, dass die EU-Kommission zentrale Vorgaben zur Recyclingfähigkeit erst später liefert, was Unsicherheit erzeugt und Investitionen hemmt. Deshalb fordert er eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, eine frühzeitige Ökomodellierung, damit recyclingfreundliche Produktion entlastet wird, realistische Quoten, weil überhöhte Vorgaben Recycling verteuern, sowie Planungssicherheit durch klare Übergangsregelungen beim Herstellerbegriff, damit Standort und Umweltschutz gleichermaßen gestärkt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil in Grenzregionen wie dem deutsch-dänischen Grenzhandel neue Pfandregeln drohen, die dort das Gegenteil von Umweltschutz bewirken. Bisher zahlen skandinavische Kunden kein Pfand, da sie die Getränkedosen ausführen; künftig müssten sie Pfand entrichten, ohne die Dosen zu Hause zurückgeben zu können. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kunden fernbleiben und Dosen in der Natur landen, statt im Pfandautomaten recycelt zu werden. Da über 4000 Arbeitsplätze und mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz betroffen sind, fordert er eine europäische Lösung mit Dänemark, damit Pfandsysteme grenzüberschreitend funktionieren.- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil dieser aus seiner Sicht lediglich europäische Vorgaben abschreibt, statt eigene Spielräume zu nutzen. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass neue Registrierungs-, Datenmelde- und Nachweispflichten den Mittelstand zusätzlich belasten, da dadurch Zeit, Personal und Geld gebunden werden, die für Investitionen fehlen. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, sich auf Brüssel zu berufen, anstatt Entlastungen durchzusetzen. Da der ökologische Nutzen nicht belegt sei, lehnt er den Entwurf ab und fordert eine Politik, die gestaltet statt reguliert.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente, weil frühzeitiges Sparen mit Zinseszins ab dem Jahrgang 2020 staatlich gefördert wird und so bis zum Rentenalter erheblich anwachsen kann. Der Redner hebt hervor, dass ein kostengedeckeltes Standarddepot sowie eine staatliche Auffanglösung allen Kindern zugutekommen, damit auch ohne Elternvertrag eine sichere Altersvorsorge entsteht. Zudem soll die Digitale Rentenübersicht die finanzielle Bildung stärken, indem sie Transparenz über den eigenen Vorsorgestand schafft. Deshalb können Eltern auch für Kinder außerhalb des Förderzeitraums einzahlen, wodurch diesen ebenfalls geholfen wird.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenMichael Thews (SPD) äußert sich zu den Anträgen der Grünen und Linken über die Besteuerung von Übergewinnen und die Dämpfung der Preise nach dem Irankrieg. Er verweist auf zwei Koalitionspakete: mehr Transparenz und Kartellrecht sowie den Tankrabatt. Der Linken-Antrag sei zu dünn und fordere unrealistische Markteingriffe, weshalb er ihn ablehnt. Thews kritisiert die Verknüpfung mit dem BAföG und zeigt sich offen für eine Anhörung zu Gewinnmargendeckeln und eine europäische Übergewinnsteuer. Verantwortung statt einfacher Lösungen lautet sein Fazit, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Michael Thews kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge fast 50 Milliarden Euro kosten und nicht gegenfinanziert seien, wodurch ein Haushaltsloch entstehe. Zudem wird argumentiert, dass sie klimapolitisch falsch, wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich seien, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängerten und europäisches Recht brächen. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch erneuerbare Energien, Elektrifizierung und E-Mobilität, damit Deutschland unabhängig und zukunftsfähig bleibt.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung in deutsches Recht, weil Deutschland damit sein Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickelt und im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt, da viele Länder dies noch nicht geschafft haben. Er dankt den Beteiligten für die komplizierten Verhandlungen und betont die Bedeutung geschlossener Rohstoffkreisläufe, weil Deutschland rohstoffarm ist und der weltweite Abbau natürliche Lebensräume zerstört. Deshalb seien Mehrwegsysteme, Ökomodulierung und der Einsatz von Rezyklaten wichtig, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben. Zudem fordert der Beitrag schärfere Maßnahmen gegen die illegale Einfuhr nicht lizenzierter Verpackungen, damit die Entsorgung finanziert wird und verbotene Stoffe fernbleiben.
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- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer Beitrag des SPD-Abgeordneten Michael Thews befasst sich mit der möglichen Einführung einer Übergewinnsteuer und gezielten Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise. Er bestätigt die Vermutung, dass Mineralölunternehmen im Vergleich zu europäischen Nachbarn übermäßige Gewinne erzielt haben, weshalb diese Übergewinne zurückgeholt werden sollen, auch auf europäischer Ebene. Zudem verweist der Redner auf die bereits eingeleitete Verschärfung des Kartellrechts, damit die beschlossenen Maßnahmen direkt an der Tanksäule wirken und die Menschen spürbar entlastet werden. Damit begründet er die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, um faire Preise und Entlastung für Pendler zu erreichen.