Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Zusammenfassung
Michael Blos lehnt für die AfD den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40 ab, weil er Brüsseler Vorgaben stumpf in deutsches Vollzugsrecht übertrage und damit neue Pflichten wie Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldungen schaffe. Der Redner beziffert die jährlichen Belastungen auf rund 2,5 Millionen Euro und den Umstellungsaufwand auf etwa 4,5 Millionen Euro, wodurch Mittelstand und Handel zusätzlich belastet würden. Besonders Gartenbaubetriebe litten unter unklaren Verpackungsdefinitionen und verschobener Herstellerverantwortung, was Rechtsunsicherheit und Sanktionsrisiken erzeuge. Kritisiert wird, dass Berlin keine Entlastung biete, sondern europäische Bürokratie an Betriebe weitergebe.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Michael ThewsSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.- Michael BlosAfDMichael Blos lehnt für die AfD den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40 ab, weil er Brüsseler Vorgaben stumpf in deutsches Vollzugsrecht übertrage und damit neue Pflichten wie Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldungen schaffe. Der Redner beziffert die jährlichen Belastungen auf rund 2,5 Millionen Euro und den Umstellungsaufwand auf etwa 4,5 Millionen Euro, wodurch Mittelstand und Handel zusätzlich belastet würden. Besonders Gartenbaubetriebe litten unter unklaren Verpackungsdefinitionen und verschobener Herstellerverantwortung, was Rechtsunsicherheit und Sanktionsrisiken erzeuge. Kritisiert wird, dass Berlin keine Entlastung biete, sondern europäische Bürokratie an Betriebe weitergebe.
Florian BilicCDUDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate bislang zu wenig Anreize bieten, weshalb die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte ausgestaltet werden müsse, damit Unternehmen in Innovationen investieren. Zudem betont er, dass korrekte Mülltrennung durch Verbraucher entscheidend sei, weil sonst selbst recyclingfähige Verpackungen nicht verwertet würden. Der Gesetzentwurf soll Details genau prüfen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als großen Erfolg, weil sie hochwertige Verpackungen und Kreislaufwirtschaft fördert und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringert, indem Mehrweg und Recycling gestärkt werden. Allerdings kritisiert er, dass die geplante Mehrwegförderung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde, weshalb die deutsche Recyclingindustrie und Mehrwegsysteme geschwächt würden und hochwertige Rezyklate am Markt benachteiligt blieben. Deshalb fordert er die konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sowie das angekündigte Sofortprogramm, damit Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit verbessert werden.
Violetta BockLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als ambitionslos, weil er lediglich Dienst nach Vorschrift leiste und das grundlegende Abfallproblem nicht löse. Kritisiert wird, dass die dualen Systeme geschützt bleiben, obwohl ihr Geschäftsmodell auf Verpackungen basiert, während Mehrweg durch zusätzliche Bürokratie belastet wird. Bock bemängelt, dass verbindliche Mehrwegquoten und steuerliche Anreize fehlen, die im Referentenentwurf noch vorgesehen waren. Da die Vorlage bestehende Geschäftsmodelle schütze statt nachhaltige Alternativen zu stärken, lehnt sie den Entwurf ab.- Christian MoserCDUDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, weil dadurch der Binnenmarkt gestärkt und die Kreislaufwirtschaft mit 310.000 Beschäftigten und 105 Milliarden Euro Umsatz unterstützt wird. Kritisiert wird, dass die EU-Kommission zentrale Vorgaben zur Recyclingfähigkeit erst später liefert, was Unsicherheit erzeugt und Investitionen hemmt. Deshalb fordert er eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, eine frühzeitige Ökomodellierung, damit recyclingfreundliche Produktion entlastet wird, realistische Quoten, weil überhöhte Vorgaben Recycling verteuern, sowie Planungssicherheit durch klare Übergangsregelungen beim Herstellerbegriff, damit Standort und Umweltschutz gleichermaßen gestärkt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil in Grenzregionen wie dem deutsch-dänischen Grenzhandel neue Pfandregeln drohen, die dort das Gegenteil von Umweltschutz bewirken. Bisher zahlen skandinavische Kunden kein Pfand, da sie die Getränkedosen ausführen; künftig müssten sie Pfand entrichten, ohne die Dosen zu Hause zurückgeben zu können. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kunden fernbleiben und Dosen in der Natur landen, statt im Pfandautomaten recycelt zu werden. Da über 4000 Arbeitsplätze und mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz betroffen sind, fordert er eine europäische Lösung mit Dänemark, damit Pfandsysteme grenzüberschreitend funktionieren.- Thomas KorellAfDThomas Korell kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil dieser aus seiner Sicht lediglich europäische Vorgaben abschreibt, statt eigene Spielräume zu nutzen. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass neue Registrierungs-, Datenmelde- und Nachweispflichten den Mittelstand zusätzlich belasten, da dadurch Zeit, Personal und Geld gebunden werden, die für Investitionen fehlen. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, sich auf Brüssel zu berufen, anstatt Entlastungen durchzusetzen. Da der ökologische Nutzen nicht belegt sei, lehnt er den Entwurf ab und fordert eine Politik, die gestaltet statt reguliert.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen, insbesondere in Frankfurt. Er verweist auf die vom hessischen Innenminister vorgelegten Zahlen: 181 verletzte Polizeibeamte und 73 ermittelte Tatverdächtige, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, viele unter 21 Jahren und bereits polizeilich auffällig. Kritisiert wird, dass die von der Ministerin verantwortete Jugend- und Integrationspolitik nicht vorankomme. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und fragt nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die fehlende bundesweite Erfassung von Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil in Baden-Württemberg seit 2012 insgesamt 358 Vorgänge registriert wurden und im Jahr 2025 achtzig Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung auftraten, wobei 33 Betroffene minderjährig und noch keine zwölf Jahre alt waren. Kritisiert wird, dass ein Antrag auf eine bundesweite Untersuchung im Familienausschuss von allen Parteien abgelehnt wurde. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf, das tatsächliche Ausmaß zu erfassen und solche Untersuchungen zu veranlassen, damit Mädchen wirksamer vor Zwangsverheiratung geschützt werden können.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenMichael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet. Der Redner bemängelt, dass der Erfüllungsaufwand im Entwurf von „keiner“ auf „geringfügig“ heruntergerechnet wurde, obwohl Verbände wie der BDE und bvse erhebliche Mehrkosten durch das digitale System DIWASS, Schnittstellenprobleme und Dokumentationspflichten melden. Kritisiert werden zudem Sanktionsrisiken mit Bußgeldern bis 10 000 Euro, die geringfügige Schreibfehler mit echten Umweltverstößen gleichsetzen. Der Beitrag fordert wirksame Kontrollen illegaler Abfalltransporte, funktionierende digitale Verfahren und eine ehrliche Kostenrechnung, damit Recyclingunternehmen Abfälle verwerten statt Bürokratie zu bewältigen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert, dass die Ministerin bei der Beantwortung einer Grünen-Frage zu Bildungsprotesten abschweift, und verweist auf schwere Ausschreitungen am Wochenende, besonders in Frankfurt. Er zitiert den Innenminister, der von gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu spricht, während der Verteidigungsminister und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Röttgen widersprechen. Weil die Koalition uneinig ist, fragt er, welche Position die Bundesregierung tatsächlich vertritt, ob das Kanzleramt die Einschätzung des Innenministers teilt oder sich distanziert, und welche migrationspolitischen Konsequenzen aus den angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen gezogen werden sollen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernMichael Blos kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern wollen, obwohl sie selbst ideologiegetrieben handeln, indem sie erst Ergebnisse festlegen und dann pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen suchen. Deshalb bemängelt der Redner, dass für Windkraftanlagen Wälder gerodet, Böden versiegelt und Lebensräume zerstört werden, während die Bundesregierung offene Umweltfolgen ignoriert. Auch der Artenschutz leide, weil Rotmilane und Fledermäuse gefährdet sind. Zudem kritisiert er Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, den Offshore-Windkraftausbau und mögliche Niederschlagsänderungen. Schließlich fordert er, Umweltfragen systematisch zu untersuchen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert, dass der starke Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung die Anforderungen an die Netze deutlich erhöht. Weil Wind- und Solaranlagen zeitweise mehr Strom produzieren, als das Netz an der jeweiligen Stelle aufnehmen und transportieren kann, müssen Anlagen abgeregelt und andernorts Kraftwerke hochgefahren werden. Diese Redispatch- und Netzengpassmaßnahmen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um diese Kosten schnell zu senken. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Antworten der Ministerin nicht konkret genug seien, sodass die unzureichende Kostensenkung im Zentrum der Befragung steht.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag kritisiert den gekürzten Etat des Bundesumweltministeriums, weil dieser die Kernaufgaben des Umweltschutzes vernachlässige. Blos beklagt, dass für die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee mit 21,6 Millionen Euro keine dauerhafte Finanzierung gesichert sei, obwohl jährlich rund 70 Millionen Euro für den Betrieb nötig wären. Stattdessen flössen Millionen in den internationalen Technologieexport, weshalb die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei. Kritisiert wird zudem, dass der Meeresnaturschutz 2027 nur über einen Leertitel aus Offshore-Ausschreibungen finanziert werde, wodurch industrieller Zubau als Schutzmaßnahme umgedeutet werde. Der Redner fordert deshalb, den Fokus wieder auf saubere Gewässer, Böden und Luft zu legen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert die jüngsten Hitzewellen und betont, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus sei. Klimaanlagen seien wichtig, benötigten aber bezahlbaren und verlässlichen Strom, auch nachts und bei Flaute. Er kritisiert ungesteuerte Solareinspeisung, die bei geringer Nachfrage zu negativen Börsenstrompreisen führe. Deshalb fordert er neben erneuerbaren Energien wieder gesicherte Leistung aus Gas, Kohle und Kernkraft, statt sich auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer stabilen Stromversorgung für Klimatisierung.