Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und zur Entlastung der Kommunen. Der Redner räumt Probleme durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa ein, weil diese mit Ausbeutung und Missbrauch einhergehen. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD die Debatte auf Leistungsmissbrauch und Problemimmobilien verkürzt. Deshalb verweist er auf Maßnahmen wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, besseren Datenaustausch und eine Konferenz im Kanzleramt. Nötig seien sozialintegrative Ansätze, aufsuchende Arbeit und Arbeitsmarktintegration, damit Fehlanreize sinken und Ausbeutung verhindert wird. Soziale Härte lehnt er ab.

• Sozialleistungsbetrug
• Armutszuwanderung
• Schwarzarbeit
• Arbeitsmarktintegration
• Kommunalentlastung

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