Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
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Zusammenfassung
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ab, weil die Fraktion an den bereits beschlossenen Maßnahmen nie mitgewirkt habe. Silberhorn betont, dass Betrug und Missbrauch bekämpft werden müssten, insbesondere durch organisierte Netzwerke, die das Sozialsystem ausnutzen und Menschen in Scheinwohnungen oder Scheinarbeitsverhältnissen zum Leistungsbezug missbrauchen. Er verweist auf Gesetze gegen Schwarzarbeit, die neue Grundsicherung mit strengeren Sanktionen sowie erleichterte Strafverfolgung. Der Beitrag begründet, dass Missbrauch die Solidarität und Akzeptanz des Sozialstaats gefährde, weshalb konsequente Ahndung und bessere Behördenzusammenarbeit nötig seien, damit Hilfe dort ankomme, wo sie gebraucht werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede eine effektive Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs, weil ganze Stadtteile im Ruhrgebiet durch Müll, Schrottimmobilien und organisierte Ausbeutung verfallen und ehrliche Familien darunter leiden. Kritisiert wird, dass Kommunen zwar erste Maßnahmen ergreifen, die Strukturen dahinter aber nicht aufbrechen können, sodass ständig neue Fälle entstehen. Deshalb verlangt der Beitrag einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, koordinierte Kontrollen sowie einen Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsmissbrauch mit Vermögensabschöpfung. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten, Ordnung und Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederherzustellen.
- Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ab, weil die Fraktion an den bereits beschlossenen Maßnahmen nie mitgewirkt habe. Silberhorn betont, dass Betrug und Missbrauch bekämpft werden müssten, insbesondere durch organisierte Netzwerke, die das Sozialsystem ausnutzen und Menschen in Scheinwohnungen oder Scheinarbeitsverhältnissen zum Leistungsbezug missbrauchen. Er verweist auf Gesetze gegen Schwarzarbeit, die neue Grundsicherung mit strengeren Sanktionen sowie erleichterte Strafverfolgung. Der Beitrag begründet, dass Missbrauch die Solidarität und Akzeptanz des Sozialstaats gefährde, weshalb konsequente Ahndung und bessere Behördenzusammenarbeit nötig seien, damit Hilfe dort ankomme, wo sie gebraucht werde.
Timon DzienusGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsbetrug scharf als rassistisch und unsinnig, weil er Migranten pauschal verdächtige und von tatsächlichen Problemen ablenke. Er wirft der Fraktion vor, selbst Leistungsmissbrauch zu betreiben und Steuerhinterziehung sowie Cum-Ex zu verschweigen. Stattdessen fordert er, über Mindestlohnbetrug zu sprechen, von dem vor allem Migranten in prekären Jobs betroffen seien. Deshalb bittet er die AfD, das Parlament mit solchen Anträgen zu verschonen, und wünscht den Demokraten einen schönen Abend. Der Präsident kündigt an, das Protokoll wegen lauter Zwischenrufe zu prüfen, um mögliche Ordnungsverstöße zu ahnden.
Jens PeickSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und zur Entlastung der Kommunen. Der Redner räumt Probleme durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa ein, weil diese mit Ausbeutung und Missbrauch einhergehen. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD die Debatte auf Leistungsmissbrauch und Problemimmobilien verkürzt. Deshalb verweist er auf Maßnahmen wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, besseren Datenaustausch und eine Konferenz im Kanzleramt. Nötig seien sozialintegrative Ansätze, aufsuchende Arbeit und Arbeitsmarktintegration, damit Fehlanreize sinken und Ausbeutung verhindert wird. Soziale Härte lehnt er ab.- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug scharf, weil dieser Migration für die Probleme in Städten wie Duisburg verantwortlich mache und damit eine rassistische Agenda verfolge. Stattdessen verweist der Beitrag auf jahrzehntelange politische Versäumnisse als Ursache von Armut und fordert, die Heimat nicht zu instrumentalisieren. Zudem wird der Betrugsbegriff auf Lobbyismus, Steuerhinterziehung und Maskenskandale ausgeweitet, um von eigener Verantwortung abzulenken. Kritisiert wird, dass der Antrag keine Lösungen biete und nur Feindbilder aufbaue, weshalb die Rednerin fordert, sich um Betrüger in den eigenen Reihen zu kümmern.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, weil dieser reale Einzelfälle wie Sozialmissbrauch und Problemimmobilien massiv verallgemeinere und daraus ein angebliches Systemversagen konstruiere, um Deutschland schlechtzureden und zu spalten. Der Redner betont, dass die AfD keine Lösungen liefere, indem sie etwa dem Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht zugestimmt habe. Deshalb setze die Koalition auf bessere Kontrollen, stärkere Vernetzung und klare Sanktionen, damit der Sozialstaat auf Bedürftige fokussiert und die Wirtschaft gestärkt werde.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
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- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.