Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
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Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsbetrug scharf als rassistisch und unsinnig, weil er Migranten pauschal verdächtige und von tatsächlichen Problemen ablenke. Er wirft der Fraktion vor, selbst Leistungsmissbrauch zu betreiben und Steuerhinterziehung sowie Cum-Ex zu verschweigen. Stattdessen fordert er, über Mindestlohnbetrug zu sprechen, von dem vor allem Migranten in prekären Jobs betroffen seien. Deshalb bittet er die AfD, das Parlament mit solchen Anträgen zu verschonen, und wünscht den Demokraten einen schönen Abend. Der Präsident kündigt an, das Protokoll wegen lauter Zwischenrufe zu prüfen, um mögliche Ordnungsverstöße zu ahnden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede eine effektive Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs, weil ganze Stadtteile im Ruhrgebiet durch Müll, Schrottimmobilien und organisierte Ausbeutung verfallen und ehrliche Familien darunter leiden. Kritisiert wird, dass Kommunen zwar erste Maßnahmen ergreifen, die Strukturen dahinter aber nicht aufbrechen können, sodass ständig neue Fälle entstehen. Deshalb verlangt der Beitrag einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, koordinierte Kontrollen sowie einen Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsmissbrauch mit Vermögensabschöpfung. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten, Ordnung und Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederherzustellen.
Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ab, weil die Fraktion an den bereits beschlossenen Maßnahmen nie mitgewirkt habe. Silberhorn betont, dass Betrug und Missbrauch bekämpft werden müssten, insbesondere durch organisierte Netzwerke, die das Sozialsystem ausnutzen und Menschen in Scheinwohnungen oder Scheinarbeitsverhältnissen zum Leistungsbezug missbrauchen. Er verweist auf Gesetze gegen Schwarzarbeit, die neue Grundsicherung mit strengeren Sanktionen sowie erleichterte Strafverfolgung. Der Beitrag begründet, dass Missbrauch die Solidarität und Akzeptanz des Sozialstaats gefährde, weshalb konsequente Ahndung und bessere Behördenzusammenarbeit nötig seien, damit Hilfe dort ankomme, wo sie gebraucht werde.- Timon DzienusGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsbetrug scharf als rassistisch und unsinnig, weil er Migranten pauschal verdächtige und von tatsächlichen Problemen ablenke. Er wirft der Fraktion vor, selbst Leistungsmissbrauch zu betreiben und Steuerhinterziehung sowie Cum-Ex zu verschweigen. Stattdessen fordert er, über Mindestlohnbetrug zu sprechen, von dem vor allem Migranten in prekären Jobs betroffen seien. Deshalb bittet er die AfD, das Parlament mit solchen Anträgen zu verschonen, und wünscht den Demokraten einen schönen Abend. Der Präsident kündigt an, das Protokoll wegen lauter Zwischenrufe zu prüfen, um mögliche Ordnungsverstöße zu ahnden.
Jens PeickSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und zur Entlastung der Kommunen. Der Redner räumt Probleme durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa ein, weil diese mit Ausbeutung und Missbrauch einhergehen. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD die Debatte auf Leistungsmissbrauch und Problemimmobilien verkürzt. Deshalb verweist er auf Maßnahmen wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, besseren Datenaustausch und eine Konferenz im Kanzleramt. Nötig seien sozialintegrative Ansätze, aufsuchende Arbeit und Arbeitsmarktintegration, damit Fehlanreize sinken und Ausbeutung verhindert wird. Soziale Härte lehnt er ab.- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug scharf, weil dieser Migration für die Probleme in Städten wie Duisburg verantwortlich mache und damit eine rassistische Agenda verfolge. Stattdessen verweist der Beitrag auf jahrzehntelange politische Versäumnisse als Ursache von Armut und fordert, die Heimat nicht zu instrumentalisieren. Zudem wird der Betrugsbegriff auf Lobbyismus, Steuerhinterziehung und Maskenskandale ausgeweitet, um von eigener Verantwortung abzulenken. Kritisiert wird, dass der Antrag keine Lösungen biete und nur Feindbilder aufbaue, weshalb die Rednerin fordert, sich um Betrüger in den eigenen Reihen zu kümmern.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, weil dieser reale Einzelfälle wie Sozialmissbrauch und Problemimmobilien massiv verallgemeinere und daraus ein angebliches Systemversagen konstruiere, um Deutschland schlechtzureden und zu spalten. Der Redner betont, dass die AfD keine Lösungen liefere, indem sie etwa dem Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht zugestimmt habe. Deshalb setze die Koalition auf bessere Kontrollen, stärkere Vernetzung und klare Sanktionen, damit der Sozialstaat auf Bedürftige fokussiert und die Wirtschaft gestärkt werde.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenTimon Dzienus von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als rassistisch, europafeindlich und frauenfeindlich. Weil die AfD wirtschaftliche Unsicherheit in Angst und Hass umwandele, so der Redner, sei ihr Antrag durchschaubar und gefährlich. Er betont, dass EU-Bürger in Deutschland wichtige Arbeit leisten und eine Bereicherung sind, weshalb faire Löhne und Armutsbekämpfung nötig seien. Zudem bemängelt er die widersprüchliche Nutzung des MDR als Quelle und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit deren Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt wird.
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- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als wiederholtes, durchsichtiges Manöver und wirft der AfD Lügen sowie Hetze vor, weil sie mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen und Sozialbetrug operiere. Er verweist auf den verschwindend geringen Anteil bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld und fordert stattdessen eine Offensive gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, da dort jährlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen. Zudem bemängelt er, dass der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität nicht umgesetzt werde, und appelliert an die Koalition, sich nicht von rechten Demagogen treiben zu lassen, damit die eigentlichen Probleme angegangen werden.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel BasDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie selbst durch NS-Verherrlichung auffalle, und begründet damit, dass der Antrag nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich sei. Deshalb kündigt er lebenslangen antifaschistischen Widerstand an, damit die AfD aus dem Bundestag verschwinde. Die Rede fordert, sich nicht spalten zu lassen, und endet mit dem Aufruf, gemeinsam gegen Faschismus einzustehen.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner kritisiert die erste Beratung zum antragslosen Kindergeld, weil sie aus seiner Sicht die Kinderarmut nicht bekämpft. Er beklagt, dass 1,8 Millionen Kinder im Bürgergeld leben und das Kindergeld dort abgezogen wird, weshalb die automatische Auszahlung keine Verbesserung bringe. Stattdessen fordert er höhere Regelsätze, ein kostenloses Mittagessen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem wirft er der Regierung vor, beim Wohngeld zu kürzen, was Familien und Alleinerziehende zusätzlich belaste. Der Beitrag begründet, dass die Regierung nicht entschlossen handle und deshalb keine echte Hilfe biete.