Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
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Zusammenfassung
Markus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, weil dieser reale Einzelfälle wie Sozialmissbrauch und Problemimmobilien massiv verallgemeinere und daraus ein angebliches Systemversagen konstruiere, um Deutschland schlechtzureden und zu spalten. Der Redner betont, dass die AfD keine Lösungen liefere, indem sie etwa dem Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht zugestimmt habe. Deshalb setze die Koalition auf bessere Kontrollen, stärkere Vernetzung und klare Sanktionen, damit der Sozialstaat auf Bedürftige fokussiert und die Wirtschaft gestärkt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede eine effektive Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs, weil ganze Stadtteile im Ruhrgebiet durch Müll, Schrottimmobilien und organisierte Ausbeutung verfallen und ehrliche Familien darunter leiden. Kritisiert wird, dass Kommunen zwar erste Maßnahmen ergreifen, die Strukturen dahinter aber nicht aufbrechen können, sodass ständig neue Fälle entstehen. Deshalb verlangt der Beitrag einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, koordinierte Kontrollen sowie einen Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsmissbrauch mit Vermögensabschöpfung. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten, Ordnung und Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederherzustellen.
Thomas SilberhornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ab, weil die Fraktion an den bereits beschlossenen Maßnahmen nie mitgewirkt habe. Silberhorn betont, dass Betrug und Missbrauch bekämpft werden müssten, insbesondere durch organisierte Netzwerke, die das Sozialsystem ausnutzen und Menschen in Scheinwohnungen oder Scheinarbeitsverhältnissen zum Leistungsbezug missbrauchen. Er verweist auf Gesetze gegen Schwarzarbeit, die neue Grundsicherung mit strengeren Sanktionen sowie erleichterte Strafverfolgung. Der Beitrag begründet, dass Missbrauch die Solidarität und Akzeptanz des Sozialstaats gefährde, weshalb konsequente Ahndung und bessere Behördenzusammenarbeit nötig seien, damit Hilfe dort ankomme, wo sie gebraucht werde.
Timon DzienusGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsbetrug scharf als rassistisch und unsinnig, weil er Migranten pauschal verdächtige und von tatsächlichen Problemen ablenke. Er wirft der Fraktion vor, selbst Leistungsmissbrauch zu betreiben und Steuerhinterziehung sowie Cum-Ex zu verschweigen. Stattdessen fordert er, über Mindestlohnbetrug zu sprechen, von dem vor allem Migranten in prekären Jobs betroffen seien. Deshalb bittet er die AfD, das Parlament mit solchen Anträgen zu verschonen, und wünscht den Demokraten einen schönen Abend. Der Präsident kündigt an, das Protokoll wegen lauter Zwischenrufe zu prüfen, um mögliche Ordnungsverstöße zu ahnden.
Jens PeickSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und zur Entlastung der Kommunen. Der Redner räumt Probleme durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa ein, weil diese mit Ausbeutung und Missbrauch einhergehen. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD die Debatte auf Leistungsmissbrauch und Problemimmobilien verkürzt. Deshalb verweist er auf Maßnahmen wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, besseren Datenaustausch und eine Konferenz im Kanzleramt. Nötig seien sozialintegrative Ansätze, aufsuchende Arbeit und Arbeitsmarktintegration, damit Fehlanreize sinken und Ausbeutung verhindert wird. Soziale Härte lehnt er ab.- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug scharf, weil dieser Migration für die Probleme in Städten wie Duisburg verantwortlich mache und damit eine rassistische Agenda verfolge. Stattdessen verweist der Beitrag auf jahrzehntelange politische Versäumnisse als Ursache von Armut und fordert, die Heimat nicht zu instrumentalisieren. Zudem wird der Betrugsbegriff auf Lobbyismus, Steuerhinterziehung und Maskenskandale ausgeweitet, um von eigener Verantwortung abzulenken. Kritisiert wird, dass der Antrag keine Lösungen biete und nur Feindbilder aufbaue, weshalb die Rednerin fordert, sich um Betrüger in den eigenen Reihen zu kümmern.
- Markus ReichelCDUMarkus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, weil dieser reale Einzelfälle wie Sozialmissbrauch und Problemimmobilien massiv verallgemeinere und daraus ein angebliches Systemversagen konstruiere, um Deutschland schlechtzureden und zu spalten. Der Redner betont, dass die AfD keine Lösungen liefere, indem sie etwa dem Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht zugestimmt habe. Deshalb setze die Koalition auf bessere Kontrollen, stärkere Vernetzung und klare Sanktionen, damit der Sozialstaat auf Bedürftige fokussiert und die Wirtschaft gestärkt werde.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete Markus Reichel lehnt den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung ab, weil dieser laufende Forschung des IAB ausblende und dänische Hochrechnungen unzulässig auf Deutschland übertrage. Stattdessen betont der Redner am Beispiel Dresdens, dass internationale Fachkräfte, Forscher und Unternehmer erheblich zu Wirtschaft, Kultur und Pflege beitragen, weshalb Deutschland im Wettbewerb um Talente attraktiv bleiben müsse. Daher fordert er eine differenzierte Betrachtung von Erwerbsmigration, Flucht und Familiennachzug sowie klare Regeln, Sprachzugang und Arbeitsmarktintegration, damit Zuwanderung gelingt und der Sozialstaat finanzierbar bleibt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum Digitale Identitätengesetz, das die EU-Brieftasche für digitale Identität umsetzt. In den Beratungen wurden Nachweise schneller verfügbar gemacht, der Datenschutz durch selektive Offenlegung gestärkt, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Experimentierklausel mit parlamentarischer Kontrolle versehen. Weil die Nutzung freiwillig bleibe und bestehende Identifizierungswege erhalten blieben, lehnt er den AfD-Antrag als Fortschrittsverweigerung ab. Der Erfolg messe sich am praktischen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung, wofür Behörden und Wirtschaft die Nachweise akzeptieren müssten.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer CDU/CSU-Abgeordnete Markus Reichel stellt das SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, das die Arbeitsförderung an die demografische Entwicklung und den Strukturwandel anpasst. Weil starke Jahrgänge aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, sollen digitale Verfahren die Verwaltung effizienter machen und Übergänge von Arbeit zu Arbeit erleichtert werden. Der Beitrag begründet die Job-to-Job-Erprobung, elektronische Arbeitslosmeldung und Videotelefonie damit, dass so Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht und Bürger sowie Wirtschaft entlastet werden. Zudem ermöglicht eine Experimentierklausel die Erprobung neuer Ansätze in Reallaboren, damit wirksame Ideen schneller umgesetzt werden. Der Redner betont, dass dadurch Bürokratie abgebaut und die Arbeitsförderung insgesamt modernisiert wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen. Markus Reichel dankt dem Ministerium fuer die Vorarbeit und betont, dass die Wallet ab Januar 2027 starten soll, wodurch Behoerdengaenge, Papier und Warten entfallen. Er zerstreut Sorgen um Sicherheit und Datenschutz, weil nur noetige Informationen preisgegeben werden, etwa die Altersabfrage. Der Redner fordert alle Fraktionen zu konstruktiver Beratung auf, damit der Rechtsrahmen fuer sichere digitale Identitaeten europaweit geschaffen wird.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser Sozialleistungsmissbrauch fälschlich auf Herkunft reduziere, statt Systemfehler zu adressieren. Er betont, dass die Union Missbrauch unabhängig von Nationalität ablehnt, und setzt auf drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, Kontrolle muss wirksam sein. Kritisiert wird, dass die AfD selektiv Digitalisierung für Ausländer fordert, aber Modernisierung für alle blockiert. Der Beitrag begründet, dass ein moderner Sozialstaat Missbrauch erkennen und Verwaltung vereinfachen muss, indem Register modernisiert und Datenaustausch verbessert werden, damit Leistung sich lohnt und Kontrolle wirkt.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenMarkus Reichel (CDU/CSU) lehnt den AfD-Antrag gegen die EU-Wallet ab und begründet dies mit konkreten Alltagserleichterungen. Die europäische digitale Brieftasche sei kein Kontrollinstrument, sondern ein Sicherheits- und Modernisierungsgewinn. Weil nur einzelne Datenpunkte übermittelt werden, sinkt das Missbrauchsrisiko. Dadurch würden Prozesse wie Unternehmensgründungen oder Erasmus-Bewerbungen schneller und einfacher. Die Freiwilligkeit sowie analoge Zugänge blieben garantiert. Kritisiert wird die AfD für eine dystopische Darstellung, da sie selbst Überwachungsstaaten aufbaue. Digitalisierung sei ein Vertrauensprojekt zwischen Staat und Bürgern, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
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