Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne. Der Redner kritisiert, dass der Vorschlag im Kern nur auf steuerliche Absetzbarkeit setzt, weil dadurch hohe Einkommen stark und niedrige Einkommen kaum profitieren. Stattdessen verweist er auf den Regierungsentwurf, der ein Standardprodukt mit Kostendeckel, Zulagenförderung und klaren Vorgaben vorsieht, damit die Rendite bei den Sparern ankommt. Der Antrag der AfD wird als dünn und unzureichend bewertet, da wirksamer Kostenschutz und Marktordnung fehlen. Deshalb fordert der Redner eine breite Diskussion und ein sozial gerechtes Konzept, das alle Menschen mitnimmt.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das gesetzliche Rentensystem als Sanierungsfall, weil notwendige Reformen über Jahre verschoben wurden und die Riester-Rente teuer, bürokratisch und ineffizient sei. Deshalb fordert sie, ETF-Sparpläne steuerlich zu fördern, damit Bürger kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können. Zudem lehnt sie Steuern auf fiktive Gewinne und Sozialbeiträge auf Erträge ab, weil diese die Eigenverantwortung behindern. Der Beitrag begründet dies mit Eigenverantwortung und verweist auf eigene Anträge wie Junior-Spardepot und höhere Freibeträge, um Altersarmut zu bekämpfen und die Rente gerechter zu machen.
Carsten BrodesserCDUDer Redner bezeichnet den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge als überflüssig, weil die Koalition aus Union und SPD eine entsprechende Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Er begrüßt, dass die AfD die demografischen Herausforderungen der gesetzlichen Rente anerkennt, und kritisiert, dass ein höheres Rentenniveau nicht einfach versprochen werden kann. Der Beitrag verweist auf Schwächen der Riester-Rente wie unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und hohe Kosten. Die geplante Reform mit einem Altersvorsorgedepot und ETF-Sparplänen soll durch steuerliche Vorteile, Wahlfreiheit und transparente Förderung die private Altersvorsorge attraktiver machen.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert für die Grünen den AfD-Antrag zur privaten Altersvorsorge, weil dieser nur selbst aktiv anlegende ETF-Sparer erreiche und damit vor allem gut gebildete, einkommensstarke Gruppen begünstige, während Geringverdiener und Uninformierte leer ausgingen. Deshalb fordert er ein Opt-out-Modell, bei dem alle automatisch einzahlen, sofern sie nicht widersprechen, sowie einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als günstiges, renditestarkes Standardprodukt. Dadurch sollen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht und der 2026 nötige Neuanfang nach der gescheiterten Riester-Rente gelingen, indem das Geld ohne teuren Vertrieb direkt und breit gestreut am Kapitalmarkt angelegt wird.- Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne. Der Redner kritisiert, dass der Vorschlag im Kern nur auf steuerliche Absetzbarkeit setzt, weil dadurch hohe Einkommen stark und niedrige Einkommen kaum profitieren. Stattdessen verweist er auf den Regierungsentwurf, der ein Standardprodukt mit Kostendeckel, Zulagenförderung und klaren Vorgaben vorsieht, damit die Rendite bei den Sparern ankommt. Der Antrag der AfD wird als dünn und unzureichend bewertet, da wirksamer Kostenschutz und Marktordnung fehlen. Deshalb fordert der Redner eine breite Diskussion und ein sozial gerechtes Konzept, das alle Menschen mitnimmt.
Sarah VollathLinkeDie Rednerin Sarah Vollath von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne scharf. Sie bemängelt, dass der Antrag nur aus Schlagworten bestehe und keine echte Lösung biete. Der Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge wälze Kosten und Risiken auf Einzelpersonen ab und verschärfe soziale Ungleichheiten. Sowohl AfD als auch Bundesregierung hätten aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre nichts gelernt, indem sie weiter auf riskante Produkte setzen. Kritisiert wird, dass die Rente abhängiger von Finanzmärkten werde, was Gering- und Durchschnittsverdiener in die Altersarmut treibe. Die Linke fordert stattdessen die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente und lehnt diese Politik für den Finanzmarkt ab.- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der AfD zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge scharf, da dieser im Vergleich zu den bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Plänen mangelhaft sei. Er erläutert, dass die bisherige Riester-Rente aufgrund mangelnder Transparenz, zu starker Risikominimierung und hoher Kosten nicht das Potenzial des Kapitalmarktes ausschöpfen konnte. Weil die Regierung bereits ein Reformgesetz vorlege, das ein flexibles Vorsorgedepot ohne starre Garantien und mit Kostendeckelungen vorsieht, erscheint der Vorschlag der AfD redundant. Folglich wird die Ablehnung des Antrags gefordert, da er keinen Mehrwert bietet.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente, weil frühzeitiges Sparen mit Zinseszins ab dem Jahrgang 2020 staatlich gefördert wird und so bis zum Rentenalter erheblich anwachsen kann. Der Redner hebt hervor, dass ein kostengedeckeltes Standarddepot sowie eine staatliche Auffanglösung allen Kindern zugutekommen, damit auch ohne Elternvertrag eine sichere Altersvorsorge entsteht. Zudem soll die Digitale Rentenübersicht die finanzielle Bildung stärken, indem sie Transparenz über den eigenen Vorsorgestand schafft. Deshalb können Eltern auch für Kinder außerhalb des Förderzeitraums einzahlen, wodurch diesen ebenfalls geholfen wird.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenMichael Thews (SPD) äußert sich zu den Anträgen der Grünen und Linken über die Besteuerung von Übergewinnen und die Dämpfung der Preise nach dem Irankrieg. Er verweist auf zwei Koalitionspakete: mehr Transparenz und Kartellrecht sowie den Tankrabatt. Der Linken-Antrag sei zu dünn und fordere unrealistische Markteingriffe, weshalb er ihn ablehnt. Thews kritisiert die Verknüpfung mit dem BAföG und zeigt sich offen für eine Anhörung zu Gewinnmargendeckeln und eine europäische Übergewinnsteuer. Verantwortung statt einfacher Lösungen lautet sein Fazit, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Michael Thews kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge fast 50 Milliarden Euro kosten und nicht gegenfinanziert seien, wodurch ein Haushaltsloch entstehe. Zudem wird argumentiert, dass sie klimapolitisch falsch, wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich seien, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängerten und europäisches Recht brächen. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch erneuerbare Energien, Elektrifizierung und E-Mobilität, damit Deutschland unabhängig und zukunftsfähig bleibt.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung in deutsches Recht, weil Deutschland damit sein Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickelt und im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt, da viele Länder dies noch nicht geschafft haben. Er dankt den Beteiligten für die komplizierten Verhandlungen und betont die Bedeutung geschlossener Rohstoffkreisläufe, weil Deutschland rohstoffarm ist und der weltweite Abbau natürliche Lebensräume zerstört. Deshalb seien Mehrwegsysteme, Ökomodulierung und der Einsatz von Rezyklaten wichtig, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben. Zudem fordert der Beitrag schärfere Maßnahmen gegen die illegale Einfuhr nicht lizenzierter Verpackungen, damit die Entsorgung finanziert wird und verbotene Stoffe fernbleiben.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner begründet die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent mit den hohen Rohölpreisen und der angespannten Lage im Nahen Osten, weil die Menschen an den Zapfsäulen spürbar belastet sind. Die Entlastung von 1,6 Milliarden Euro wirke dämpfend auf die Inflation und sichere Arbeitsplätze, da auch Unternehmen wie Speditionen von den hohen Mineralölpreisen betroffen seien. Zudem kritisiert er Pläne für neue Atomkraftwerke angesichts der Gefahren und Kosten der Kernenergie und plädiert stattdessen für regenerative Energien und E-Mobilität, damit die Industrie unabhängiger wird und resilienter bleibt.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer SPD-Abgeordnete begründet die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als notwendige Reaktion auf gestiegene Rohöl- und Kraftstoffpreise infolge des Irankrieges, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen kurzfristig entlastet werden. Er betont, dass die verschärfte Kartellrechtsaufsicht sicherstellen soll, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem fordert er, Gewinne von Mineralölunternehmen gegebenenfalls abzuschöpfen, weil diese Deutschland nicht über Gebühr belasten dürfen. Langfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Förderung von E-Mobilität und erneuerbaren Energien verringert werden, um die Wirtschaft resilienter zu machen.