Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
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Zusammenfassung
Die Rednerin Sarah Vollath von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne scharf. Sie bemängelt, dass der Antrag nur aus Schlagworten bestehe und keine echte Lösung biete. Der Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge wälze Kosten und Risiken auf Einzelpersonen ab und verschärfe soziale Ungleichheiten. Sowohl AfD als auch Bundesregierung hätten aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre nichts gelernt, indem sie weiter auf riskante Produkte setzen. Kritisiert wird, dass die Rente abhängiger von Finanzmärkten werde, was Gering- und Durchschnittsverdiener in die Altersarmut treibe. Die Linke fordert stattdessen die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente und lehnt diese Politik für den Finanzmarkt ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das gesetzliche Rentensystem als Sanierungsfall, weil notwendige Reformen über Jahre verschoben wurden und die Riester-Rente teuer, bürokratisch und ineffizient sei. Deshalb fordert sie, ETF-Sparpläne steuerlich zu fördern, damit Bürger kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können. Zudem lehnt sie Steuern auf fiktive Gewinne und Sozialbeiträge auf Erträge ab, weil diese die Eigenverantwortung behindern. Der Beitrag begründet dies mit Eigenverantwortung und verweist auf eigene Anträge wie Junior-Spardepot und höhere Freibeträge, um Altersarmut zu bekämpfen und die Rente gerechter zu machen.
Carsten BrodesserCDUDer Redner bezeichnet den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge als überflüssig, weil die Koalition aus Union und SPD eine entsprechende Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Er begrüßt, dass die AfD die demografischen Herausforderungen der gesetzlichen Rente anerkennt, und kritisiert, dass ein höheres Rentenniveau nicht einfach versprochen werden kann. Der Beitrag verweist auf Schwächen der Riester-Rente wie unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und hohe Kosten. Die geplante Reform mit einem Altersvorsorgedepot und ETF-Sparplänen soll durch steuerliche Vorteile, Wahlfreiheit und transparente Förderung die private Altersvorsorge attraktiver machen.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert für die Grünen den AfD-Antrag zur privaten Altersvorsorge, weil dieser nur selbst aktiv anlegende ETF-Sparer erreiche und damit vor allem gut gebildete, einkommensstarke Gruppen begünstige, während Geringverdiener und Uninformierte leer ausgingen. Deshalb fordert er ein Opt-out-Modell, bei dem alle automatisch einzahlen, sofern sie nicht widersprechen, sowie einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als günstiges, renditestarkes Standardprodukt. Dadurch sollen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht und der 2026 nötige Neuanfang nach der gescheiterten Riester-Rente gelingen, indem das Geld ohne teuren Vertrieb direkt und breit gestreut am Kapitalmarkt angelegt wird.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne. Der Redner kritisiert, dass der Vorschlag im Kern nur auf steuerliche Absetzbarkeit setzt, weil dadurch hohe Einkommen stark und niedrige Einkommen kaum profitieren. Stattdessen verweist er auf den Regierungsentwurf, der ein Standardprodukt mit Kostendeckel, Zulagenförderung und klaren Vorgaben vorsieht, damit die Rendite bei den Sparern ankommt. Der Antrag der AfD wird als dünn und unzureichend bewertet, da wirksamer Kostenschutz und Marktordnung fehlen. Deshalb fordert der Redner eine breite Diskussion und ein sozial gerechtes Konzept, das alle Menschen mitnimmt.
Sarah VollathLinkeDie Rednerin Sarah Vollath von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne scharf. Sie bemängelt, dass der Antrag nur aus Schlagworten bestehe und keine echte Lösung biete. Der Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge wälze Kosten und Risiken auf Einzelpersonen ab und verschärfe soziale Ungleichheiten. Sowohl AfD als auch Bundesregierung hätten aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre nichts gelernt, indem sie weiter auf riskante Produkte setzen. Kritisiert wird, dass die Rente abhängiger von Finanzmärkten werde, was Gering- und Durchschnittsverdiener in die Altersarmut treibe. Die Linke fordert stattdessen die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente und lehnt diese Politik für den Finanzmarkt ab.- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der AfD zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge scharf, da dieser im Vergleich zu den bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Plänen mangelhaft sei. Er erläutert, dass die bisherige Riester-Rente aufgrund mangelnder Transparenz, zu starker Risikominimierung und hoher Kosten nicht das Potenzial des Kapitalmarktes ausschöpfen konnte. Weil die Regierung bereits ein Reformgesetz vorlege, das ein flexibles Vorsorgedepot ohne starre Garantien und mit Kostendeckelungen vorsieht, erscheint der Vorschlag der AfD redundant. Folglich wird die Ablehnung des Antrags gefordert, da er keinen Mehrwert bietet.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenSarah Vollath kritisiert die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente, weil sie Chancengleichheit nicht durch zehn Euro monatlich für alle Kinder herstellt, sondern das Elternhaus weiter über die Zukunft entscheide. Wohlhabende könnten durch steuerbegünstigte Zusatzeinzahlungen Vorteile nutzen, während benachteiligte Familien heute nicht einmal das Pausenbrot finanzieren könnten. Statt eines Aktiendepots brauchten Kinder gute Kitas, starke Schulen, bezahlbaren Wohnraum und ein verlässliches soziales Auffangnetz. Da die Regierung zugleich Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kitaförderung kürze, lehnt Die Linke die Frühstartrente ab, damit Politik das Leben der Kinder jetzt verbessert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede die Pläne der Bundesregierung, die gesetzliche Rente durch verpflichtende private Vorsorge zu ergänzen, weil dadurch die Schwächeren belastet würden und die AfD keine Finanzierung nenne. Sie argumentiert, dass lebenslange Beitragszahlungen eine auskömmliche Rente garantieren müssen, unabhängig von privaten Investitionen, damit Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Generationen gewährleistet sind. Als junge Frau betont sie, dass ihre Generation nicht nur aus Finanz-Bros bestehe und nicht auf Börsenkurse hoffen wolle. Zudem warnt sie vor der AfD und wirft der Union vor, Rechtsextremisten durch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Deshalb fordert Die Linke gemeinsam mit Gewerkschaften eine starke gesetzliche Rente und mehr soziale Sicherheit.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesSarah Vollath kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung beim Einzelplan 11, weil diese der Rentenversicherung erst 1,3 Milliarden Euro für die Haltelinie gebe und ihr dann 2,2 Milliarden Euro beim Bundeszuschuss kürze, wodurch die Rentenkasse ausblute. Zusätzlich würden 2 Milliarden Euro ohne konkreten Plan eingespart. Der Beitrag bemängelt, dass die Rentenkasse für Aufgaben zahlen müsse, die der Bund tragen müsste, und dass geplante Einschnitte bei Altersteilzeit, Renteneintrittsalter und Beiträgen die Beschäftigten träfen, während der Staat das Vertrauen der Menschen verliere und dadurch die AfD stärke. Deshalb fordert sie eine verlässliche, sozial gerechte Rente ohne Kapitalmarktzwang.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istSarah Vollath kritisiert in der Aktuellen Stunde die Empfehlungen der Rentenkommission, weil diese eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren vorsehen. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Betroffene von der Kommission ausgeschlossen blieben, wodurch der Kapitalmarkt profitiere und die Lebensleistung hart arbeitender Menschen entwertet werde. Da die Lebenserwartung je nach Region, Beruf und Einkommen stark variiere, führe die Kopplung faktisch zu Rentenkürzungen für ärmere und körperlich arbeitende Menschen. Deshalb fordert sie, diese Vorschläge zu stoppen und die gesetzliche Rente zu stärken.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSarah Vollath kritisiert, dass die Regelaltersgrenze seit 2012 um 14 Monate angehoben wurde, obwohl die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern laut einer Kleinen Anfrage ihrer Fraktion nicht gestiegen ist. Da bis 2030 eine weitere Anhebung um zehn Monate droht, fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, eine solche Erhöhung abzulehnen. Der Beitrag begründet dies mit der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung und einer möglichen Empfehlung der Rentenkommission. Damit will sie sicherstellen, dass die Ministerin eine klare Zusage gegen weitere Anhebungen macht, weil die öffentliche Darstellung von steigender Lebenserwartung nicht zutrifft.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSarah Vollath von der Linken hinterfragt die Rentenpolitik der Regierung, weil Friedrich Merz die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung bezeichnet hat. Deshalb sorgt sich die Rednerin, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für etwa die Hälfte der Bevölkerung die einzige Alterssicherung darstellt, weiter geschwächt wird. Sie fordert von der zuständigen Ministerin Bas Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen diese die gesetzliche Rente stärken will. Zudem verlangt sie eine klare Zusage, ob Vorschläge der Rentenkommission ausgeschlossen werden, die ein niedrigeres Rentenniveau als heute vorsehen. Damit will sie Klarheit über die Zukunft der gesetzlichen Rente schaffen.
- 24. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessernDie Rednerin der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser zwar Verbesserungen bei der Reha vorsieht, aber gleichzeitig die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen will. Sie fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen, einen Ausbau von Prävention und Reha ohne Budgetdeckel sowie eine abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Der Beitrag begründet dies damit, dass Beschäftigte in Schichtdienst, Bau und Pflege nicht bestraft werden dürfen und die Lebenserwartung stagniert. Kritisiert wird zudem die Union, deren Forderungen staatlich organisierte Altersarmut bedeuteten, weshalb sich das System an die Menschen anpassen müsse.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkSarah Vollath kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rente nicht kompensiere und wichtige Risiken wie Erwerbsminderung und Todesfall ausklammere. Die Rede fordert, private Vorsorge nicht weiter zu fördern, da sie Langlebigkeit nicht absichere und vor allem Frauen ab 85 in Armut stürze. Stattdessen müsse die gesetzliche Rente vernünftig finanziert werden, damit sichere Altersvorsorge für alle möglich ist. Die Rednerin begründet dies mit dem Scheitern der Riester-Rente und dem Vertrauensverlust junger Menschen, weshalb die private Vorsorge in Deutschland gescheitert sei.