Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das gesetzliche Rentensystem als Sanierungsfall, weil notwendige Reformen über Jahre verschoben wurden und die Riester-Rente teuer, bürokratisch und ineffizient sei. Deshalb fordert sie, ETF-Sparpläne steuerlich zu fördern, damit Bürger kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können. Zudem lehnt sie Steuern auf fiktive Gewinne und Sozialbeiträge auf Erträge ab, weil diese die Eigenverantwortung behindern. Der Beitrag begründet dies mit Eigenverantwortung und verweist auf eigene Anträge wie Junior-Spardepot und höhere Freibeträge, um Altersarmut zu bekämpfen und die Rente gerechter zu machen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das gesetzliche Rentensystem als Sanierungsfall, weil notwendige Reformen über Jahre verschoben wurden und die Riester-Rente teuer, bürokratisch und ineffizient sei. Deshalb fordert sie, ETF-Sparpläne steuerlich zu fördern, damit Bürger kostengünstig und renditestark privat vorsorgen können. Zudem lehnt sie Steuern auf fiktive Gewinne und Sozialbeiträge auf Erträge ab, weil diese die Eigenverantwortung behindern. Der Beitrag begründet dies mit Eigenverantwortung und verweist auf eigene Anträge wie Junior-Spardepot und höhere Freibeträge, um Altersarmut zu bekämpfen und die Rente gerechter zu machen.
Carsten BrodesserCDUDer Redner bezeichnet den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge als überflüssig, weil die Koalition aus Union und SPD eine entsprechende Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Er begrüßt, dass die AfD die demografischen Herausforderungen der gesetzlichen Rente anerkennt, und kritisiert, dass ein höheres Rentenniveau nicht einfach versprochen werden kann. Der Beitrag verweist auf Schwächen der Riester-Rente wie unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und hohe Kosten. Die geplante Reform mit einem Altersvorsorgedepot und ETF-Sparplänen soll durch steuerliche Vorteile, Wahlfreiheit und transparente Förderung die private Altersvorsorge attraktiver machen.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert für die Grünen den AfD-Antrag zur privaten Altersvorsorge, weil dieser nur selbst aktiv anlegende ETF-Sparer erreiche und damit vor allem gut gebildete, einkommensstarke Gruppen begünstige, während Geringverdiener und Uninformierte leer ausgingen. Deshalb fordert er ein Opt-out-Modell, bei dem alle automatisch einzahlen, sofern sie nicht widersprechen, sowie einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als günstiges, renditestarkes Standardprodukt. Dadurch sollen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung erreicht und der 2026 nötige Neuanfang nach der gescheiterten Riester-Rente gelingen, indem das Geld ohne teuren Vertrieb direkt und breit gestreut am Kapitalmarkt angelegt wird.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne. Der Redner kritisiert, dass der Vorschlag im Kern nur auf steuerliche Absetzbarkeit setzt, weil dadurch hohe Einkommen stark und niedrige Einkommen kaum profitieren. Stattdessen verweist er auf den Regierungsentwurf, der ein Standardprodukt mit Kostendeckel, Zulagenförderung und klaren Vorgaben vorsieht, damit die Rendite bei den Sparern ankommt. Der Antrag der AfD wird als dünn und unzureichend bewertet, da wirksamer Kostenschutz und Marktordnung fehlen. Deshalb fordert der Redner eine breite Diskussion und ein sozial gerechtes Konzept, das alle Menschen mitnimmt.
Sarah VollathLinkeDie Rednerin Sarah Vollath von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge durch ETF-Sparpläne scharf. Sie bemängelt, dass der Antrag nur aus Schlagworten bestehe und keine echte Lösung biete. Der Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge wälze Kosten und Risiken auf Einzelpersonen ab und verschärfe soziale Ungleichheiten. Sowohl AfD als auch Bundesregierung hätten aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre nichts gelernt, indem sie weiter auf riskante Produkte setzen. Kritisiert wird, dass die Rente abhängiger von Finanzmärkten werde, was Gering- und Durchschnittsverdiener in die Altersarmut treibe. Die Linke fordert stattdessen die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente und lehnt diese Politik für den Finanzmarkt ab.- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der AfD zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge scharf, da dieser im Vergleich zu den bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Plänen mangelhaft sei. Er erläutert, dass die bisherige Riester-Rente aufgrund mangelnder Transparenz, zu starker Risikominimierung und hoher Kosten nicht das Potenzial des Kapitalmarktes ausschöpfen konnte. Weil die Regierung bereits ein Reformgesetz vorlege, das ein flexibles Vorsorgedepot ohne starre Garantien und mit Kostendeckelungen vorsieht, erscheint der Vorschlag der AfD redundant. Folglich wird die Ablehnung des Antrags gefordert, da er keinen Mehrwert bietet.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die geplante Frühstartrente der Koalition als unzureichend, weil sie weder früh genug ansetze noch eine echte Rente darstelle und ohne eigene Einzahlungen der Eltern oder Großeltern kaum Wirkung entfalte. Stattdessen fordert sie ein Junior-Spardepot, das jedem zulagenberechtigten Kind durch monatliche staatliche Einzahlungen von 100 Euro über 18 Jahre ein sechsstelliges Vermögen aufbauen soll. Damit will die Rednerin private Vermögensbildung und Eigenverantwortung stärken, um das Rentenniveau von 70 Prozent langfristig zu sichern. Zudem wirft sie den linken und grünen Parteien vor, private Altersvorsorge zu behindern und Umverteilung statt Aufbruch zu verfolgen.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11, weil alle vier Sozialkassen rote Zahlen schreiben und die Regierung angekündigte Reformen verschleppt. Dadurch würden Lasten in die Zukunft verschoben, statt Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Rentenreform faktisch aufgegeben wurde und Kürzungen bei der Rentenversicherung sowie der Rente mit 63 geplant sind, obwohl diese ein erworbener Anspruch sei. Zudem prangert sie steigende Beiträge und Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die mit Krediten überbrückt werden. Das Bürgergeld sei nur umbenannt worden, die Kosten stiegen um fünf Milliarden Euro. Sie fordert echte Reformen.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing befragt den Bundeskanzler zur Rentenpolitik und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie verweist auf dessen Aussage, die Rentenbeiträge sollen sinken und das Versorgungsniveau steigen, während der Kommissionsbericht einen Anstieg der Beiträge auf 20,6 Prozent vorsieht. Zusätzliche Belastungen entstünden durch geplante Kürzungen bei den Rentenzuschüssen, die Finanzminister Klingbeil angekündigt hat. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Regierungsversprechen und den tatsächlichen Vorschlägen. Die Rednerin begründet ihren Vorwurf damit, dass die versprochene Entlastung nicht mit den Zahlen übereinstimmt, und fordert deshalb eine Erklärung, warum die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen steigt, während die Regierung das Gegenteil behauptet. Da zusätzlich Minijobs wegfallen sollen, sieht sie besonders die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Kapitaldeckung aus Steuermitteln zu finanzieren, und verweist auf Einsparpotenziale bei Ukraine-Hilfen, Migration und Entwicklungshilfe. Zudem betont sie, dass ihre Fraktion Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung eingebracht habe, die in entsprechenden Anträgen dokumentiert seien, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde. Die AfD-Politikerin begründet ihre Ablehnung damit, dass häusliche Pflege eine enorme Belastung darstelle und Milliarden einspare, sodass ausgerechnet hier zu sparen bösartig sei. Sie warnt, dass immer mehr Frauen sich gegen die Pflege entscheiden und die Kosten für stationäre Pflege explodieren würden, während die Regierung heute Altersarmut produziere, die sie morgen auffangen müsse. Stattdessen fordert sie, die Lasten fair zu verteilen und dort zu sparen, wo es sinnvoll sei.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing greift in der Befragung der Bundesregierung die Rentenkommission auf und hinterfragt deren Auftrag, weil sie eine Verschiebung der Ziele befürchtet. Sie erinnert daran, dass das Gremium die Zukunftsfähigkeit der Rente sichern sollte. Nun habe der SPD-Politiker Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss Ergebnisse vorweggenommen und behauptet, die Kommission solle auch Gelder einsparen. Deshalb will die Rednerin von der Regierung wissen, ob sie Klingbeil darin recht gibt und ob tatsächlich bei den Rentenzuschüssen gespart werden soll. Kritisiert wird damit eine mögliche Zweckentfremdung des Kommissionsauftrags hin zu Sparzielen, wodurch die eigentliche Sicherungsaufgabe infrage gestellt würde.