Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, den der Redner als Plagiat und zeitlich unpassend ablehnt. Er verweist auf das morgen zu verabschiedende Rentenpaket mit Haltelinie, Aktivrente und Mütterrente, das Sicherheit biete. Zudem kündigt er Reformen der betrieblichen und privaten Rente sowie eine Frühstartrente an, damit junge Menschen staatlich gefördert vorsorgen können. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für Wirtschaft und Demokratie, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing wirbt für ein Junior-Spardepot, weil der Staat für jedes berechtigte Kind monatlich 100 Euro einzahlt und so über den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt ein personengebundenes Vermögen von bis zu 377 000 Euro entsteht. Kritisiert wird, dass die geplante Frühstartrente mit nur 10 Euro monatlich reine Symbolpolitik bleibe und wegen Inflation und kurzer Laufzeit kaum etwas bringe. Der Beitrag begründet ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent damit, dass ihr Konzept ohne Beitragsmittel, Schulden oder Enteignungen auskomme, und fordert die Kollegen auf, den Antrag zu unterstützen.
Carsten BrodesserCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot zur Altersvorsorge von Kindern. Kritisiert wird, dass der Antrag widersprüchlich und nicht gegenfinanziert sei, weil er einerseits ergänzende Vorsorge fordere, andererseits ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent anstrebe, was jährliche Mehrkosten von 170 Milliarden Euro verursache. Zudem beanstandet er die Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige als ungerecht und populistisch, da dies die Gesellschaft spalte. Der Beitrag begründet, dass die Koalition stattdessen eine solide finanzierte Frühstartrente für alle Kinder einführen wolle, damit private Vorsorge gestärkt und der Kapitalmarkt genutzt werde.
Stefan SchmidtGrüneDer Sprecher kritisiert die bestehende Riester-Rente als gescheitert, da sie zu kompliziert und unrentabel sei, und lehnt den Vorschlag der AfD ab, da dieser als finanzpolitisch unseriös und nicht tragbar angesehen wird. Stattdessen wird ein grundlegender Neustart der privaten Altersvorsorge gefordert, indem ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds als Standardprodukt vorgeschlagen wird. Dieser Fonds soll durch automatische Beiträge unkompliziert und durch effiziente Verwaltung kostengünstig sein. Zudem soll er durch nachhaltige Kapitalanlagen renditestark sein, damit alle Bürger, insbesondere Geringverdiener, eine flexible und solide Absicherung im Alter erhalten können.- Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, den der Redner als Plagiat und zeitlich unpassend ablehnt. Er verweist auf das morgen zu verabschiedende Rentenpaket mit Haltelinie, Aktivrente und Mütterrente, das Sicherheit biete. Zudem kündigt er Reformen der betrieblichen und privaten Rente sowie eine Frühstartrente an, damit junge Menschen staatlich gefördert vorsorgen können. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für Wirtschaft und Demokratie, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Junior-Spardepot scharf, weil er Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik tarne und Kinder nach Herkunft diskriminiere, indem nur Kinder mit deutschem Pass profitieren sollen. Der Beitrag lehnt den Antrag als rassistisch und realitätsfern ab, da Finanzkrisen ignoriert würden und Steuermittel fehlten. Stattdessen fordert die Rednerin, die gesetzliche Rente zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen, damit soziale Teilhabe und Bildung für alle Kinder gesichert werden. Zudem verlangt sie ein AfD-Verbot und Investitionen in Bildung statt Kapitalmarktförderung.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin behandelt den AfD-Antrag zu einem Junior-Spardepot und stellt ihm das eigene Konzept einer Frühstartrente gegenüber. Verantwortliche Rentenpolitik beginne mit Rechnen statt mit utopischen Versprechungen, kritisiert sie, weil die Vorschläge nicht gegenfinanziert seien. Stattdessen will die CDU-Politikerin allen Kindern von sechs bis achtzehn Jahren unabhängig von Herkunft und elterlichem Einkommen eine staatlich geförderte, privatwirtschaftlich verwaltete Kapitalanlage über ETFs und Fonds ermöglichen, damit früh Vermögen gebildet und Altersvorsorge gesichert wird. Der Sockelbetrag soll allen zugutekommen, freiwillige Aufstockung bleibt möglich, und nebenbei sollen Kinder Finanzkompetenz und Mündigkeit erlernen.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Rententheater der Koalition, weil es das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Rentenversicherung zerstöre, und wirbt für das Junior-Spardepot, das für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ein staatlich finanziertes Depot von monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr vorsieht. Bei vier Prozent Rendite wachse es bis zum Rentenalter auf über 214.000 Euro an, wodurch Vermögen statt Abhängigkeit entstehe. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass die Frühstartrente der Koalition ein unwirksames Placebo sei, das vom Geldbeutel der Eltern abhänge, während das Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaue und deshalb ein echtes Fundament bilde.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, das 100 Euro monatlich für jedes neugeborene deutsche Kind aus Steuermitteln vorsieht. Rottwilm kritisiert, die Idee sei von der SPD-Frühstartrente abgeschrieben, aber nicht gegenfinanziert, weshalb die Ablehnung folgt. Er begründet, dass die Koalition alle drei Säulen der Altersversorgung stärken will, wobei die gesetzliche Rente das Fundament bleibt. Nötig seien zudem eine grundlegende Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, mehr Teilhabe am Kapitalmarkt sowie ein schrittweises Vorgehen über Rentenpaket, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Frühstartrente, damit die Menschen auf die Koalition zählen können.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente, weil frühzeitiges Sparen mit Zinseszins ab dem Jahrgang 2020 staatlich gefördert wird und so bis zum Rentenalter erheblich anwachsen kann. Der Redner hebt hervor, dass ein kostengedeckeltes Standarddepot sowie eine staatliche Auffanglösung allen Kindern zugutekommen, damit auch ohne Elternvertrag eine sichere Altersvorsorge entsteht. Zudem soll die Digitale Rentenübersicht die finanzielle Bildung stärken, indem sie Transparenz über den eigenen Vorsorgestand schafft. Deshalb können Eltern auch für Kinder außerhalb des Förderzeitraums einzahlen, wodurch diesen ebenfalls geholfen wird.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begrüßt den Gesetzentwurf zur Frühstartrente, weil damit nach der Riester-Reform der nächste Schritt zur Modernisierung der Altersvorsorge erfolgt. Eltern können für ihre Kinder geförderte Depots abschließen, wobei eine staatliche Auffanglösung greift, falls sie nicht handeln, damit die Förderung nicht verloren geht. Der Redner betont niedrige Kosten, langfristiges Sparen und die Verbindung zur Finanzbildung. Der Beitrag begründet die Frühstartrente als Einstieg in eine lebenslange Vorsorge und kündigt Prüfungen zu Zuzahlungen und vorzeitiger Entnahme an, damit der Altersvorsorgecharakter gewahrt bleibt.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenMichael Thews (SPD) äußert sich zu den Anträgen der Grünen und Linken über die Besteuerung von Übergewinnen und die Dämpfung der Preise nach dem Irankrieg. Er verweist auf zwei Koalitionspakete: mehr Transparenz und Kartellrecht sowie den Tankrabatt. Der Linken-Antrag sei zu dünn und fordere unrealistische Markteingriffe, weshalb er ihn ablehnt. Thews kritisiert die Verknüpfung mit dem BAföG und zeigt sich offen für eine Anhörung zu Gewinnmargendeckeln und eine europäische Übergewinnsteuer. Verantwortung statt einfacher Lösungen lautet sein Fazit, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Michael Thews kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge fast 50 Milliarden Euro kosten und nicht gegenfinanziert seien, wodurch ein Haushaltsloch entstehe. Zudem wird argumentiert, dass sie klimapolitisch falsch, wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich seien, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängerten und europäisches Recht brächen. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch erneuerbare Energien, Elektrifizierung und E-Mobilität, damit Deutschland unabhängig und zukunftsfähig bleibt.
- 11. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner begründet die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung in deutsches Recht, weil Deutschland damit sein Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickelt und im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt, da viele Länder dies noch nicht geschafft haben. Er dankt den Beteiligten für die komplizierten Verhandlungen und betont die Bedeutung geschlossener Rohstoffkreisläufe, weil Deutschland rohstoffarm ist und der weltweite Abbau natürliche Lebensräume zerstört. Deshalb seien Mehrwegsysteme, Ökomodulierung und der Einsatz von Rezyklaten wichtig, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben. Zudem fordert der Beitrag schärfere Maßnahmen gegen die illegale Einfuhr nicht lizenzierter Verpackungen, damit die Entsorgung finanziert wird und verbotene Stoffe fernbleiben.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner begründet die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent mit den hohen Rohölpreisen und der angespannten Lage im Nahen Osten, weil die Menschen an den Zapfsäulen spürbar belastet sind. Die Entlastung von 1,6 Milliarden Euro wirke dämpfend auf die Inflation und sichere Arbeitsplätze, da auch Unternehmen wie Speditionen von den hohen Mineralölpreisen betroffen seien. Zudem kritisiert er Pläne für neue Atomkraftwerke angesichts der Gefahren und Kosten der Kernenergie und plädiert stattdessen für regenerative Energien und E-Mobilität, damit die Industrie unabhängiger wird und resilienter bleibt.
- 24. April 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer SPD-Abgeordnete begründet die befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter als notwendige Reaktion auf gestiegene Rohöl- und Kraftstoffpreise infolge des Irankrieges, damit Pendler, Handwerksbetriebe und Logistikunternehmen kurzfristig entlastet werden. Er betont, dass die verschärfte Kartellrechtsaufsicht sicherstellen soll, dass die Entlastung bei den Verbrauchern ankommt. Zudem fordert er, Gewinne von Mineralölunternehmen gegebenenfalls abzuschöpfen, weil diese Deutschland nicht über Gebühr belasten dürfen. Langfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern durch Förderung von E-Mobilität und erneuerbaren Energien verringert werden, um die Wirtschaft resilienter zu machen.