Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
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Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot zur Altersvorsorge von Kindern. Kritisiert wird, dass der Antrag widersprüchlich und nicht gegenfinanziert sei, weil er einerseits ergänzende Vorsorge fordere, andererseits ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent anstrebe, was jährliche Mehrkosten von 170 Milliarden Euro verursache. Zudem beanstandet er die Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige als ungerecht und populistisch, da dies die Gesellschaft spalte. Der Beitrag begründet, dass die Koalition stattdessen eine solide finanzierte Frühstartrente für alle Kinder einführen wolle, damit private Vorsorge gestärkt und der Kapitalmarkt genutzt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing wirbt für ein Junior-Spardepot, weil der Staat für jedes berechtigte Kind monatlich 100 Euro einzahlt und so über den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt ein personengebundenes Vermögen von bis zu 377 000 Euro entsteht. Kritisiert wird, dass die geplante Frühstartrente mit nur 10 Euro monatlich reine Symbolpolitik bleibe und wegen Inflation und kurzer Laufzeit kaum etwas bringe. Der Beitrag begründet ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent damit, dass ihr Konzept ohne Beitragsmittel, Schulden oder Enteignungen auskomme, und fordert die Kollegen auf, den Antrag zu unterstützen.- Carsten BrodesserCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot zur Altersvorsorge von Kindern. Kritisiert wird, dass der Antrag widersprüchlich und nicht gegenfinanziert sei, weil er einerseits ergänzende Vorsorge fordere, andererseits ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent anstrebe, was jährliche Mehrkosten von 170 Milliarden Euro verursache. Zudem beanstandet er die Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige als ungerecht und populistisch, da dies die Gesellschaft spalte. Der Beitrag begründet, dass die Koalition stattdessen eine solide finanzierte Frühstartrente für alle Kinder einführen wolle, damit private Vorsorge gestärkt und der Kapitalmarkt genutzt werde.
Stefan SchmidtGrüneDer Sprecher kritisiert die bestehende Riester-Rente als gescheitert, da sie zu kompliziert und unrentabel sei, und lehnt den Vorschlag der AfD ab, da dieser als finanzpolitisch unseriös und nicht tragbar angesehen wird. Stattdessen wird ein grundlegender Neustart der privaten Altersvorsorge gefordert, indem ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds als Standardprodukt vorgeschlagen wird. Dieser Fonds soll durch automatische Beiträge unkompliziert und durch effiziente Verwaltung kostengünstig sein. Zudem soll er durch nachhaltige Kapitalanlagen renditestark sein, damit alle Bürger, insbesondere Geringverdiener, eine flexible und solide Absicherung im Alter erhalten können.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, den der Redner als Plagiat und zeitlich unpassend ablehnt. Er verweist auf das morgen zu verabschiedende Rentenpaket mit Haltelinie, Aktivrente und Mütterrente, das Sicherheit biete. Zudem kündigt er Reformen der betrieblichen und privaten Rente sowie eine Frühstartrente an, damit junge Menschen staatlich gefördert vorsorgen können. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für Wirtschaft und Demokratie, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Junior-Spardepot scharf, weil er Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik tarne und Kinder nach Herkunft diskriminiere, indem nur Kinder mit deutschem Pass profitieren sollen. Der Beitrag lehnt den Antrag als rassistisch und realitätsfern ab, da Finanzkrisen ignoriert würden und Steuermittel fehlten. Stattdessen fordert die Rednerin, die gesetzliche Rente zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen, damit soziale Teilhabe und Bildung für alle Kinder gesichert werden. Zudem verlangt sie ein AfD-Verbot und Investitionen in Bildung statt Kapitalmarktförderung.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin behandelt den AfD-Antrag zu einem Junior-Spardepot und stellt ihm das eigene Konzept einer Frühstartrente gegenüber. Verantwortliche Rentenpolitik beginne mit Rechnen statt mit utopischen Versprechungen, kritisiert sie, weil die Vorschläge nicht gegenfinanziert seien. Stattdessen will die CDU-Politikerin allen Kindern von sechs bis achtzehn Jahren unabhängig von Herkunft und elterlichem Einkommen eine staatlich geförderte, privatwirtschaftlich verwaltete Kapitalanlage über ETFs und Fonds ermöglichen, damit früh Vermögen gebildet und Altersvorsorge gesichert wird. Der Sockelbetrag soll allen zugutekommen, freiwillige Aufstockung bleibt möglich, und nebenbei sollen Kinder Finanzkompetenz und Mündigkeit erlernen.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Rententheater der Koalition, weil es das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Rentenversicherung zerstöre, und wirbt für das Junior-Spardepot, das für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ein staatlich finanziertes Depot von monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr vorsieht. Bei vier Prozent Rendite wachse es bis zum Rentenalter auf über 214.000 Euro an, wodurch Vermögen statt Abhängigkeit entstehe. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass die Frühstartrente der Koalition ein unwirksames Placebo sei, das vom Geldbeutel der Eltern abhänge, während das Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaue und deshalb ein echtes Fundament bilde.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, das 100 Euro monatlich für jedes neugeborene deutsche Kind aus Steuermitteln vorsieht. Rottwilm kritisiert, die Idee sei von der SPD-Frühstartrente abgeschrieben, aber nicht gegenfinanziert, weshalb die Ablehnung folgt. Er begründet, dass die Koalition alle drei Säulen der Altersversorgung stärken will, wobei die gesetzliche Rente das Fundament bleibt. Nötig seien zudem eine grundlegende Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, mehr Teilhabe am Kapitalmarkt sowie ein schrittweises Vorgehen über Rentenpaket, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Frühstartrente, damit die Menschen auf die Koalition zählen können.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Tabaksteuererhöhung und zum Verzicht auf weitere Verbrauchsteuern als Showantrag ohne Gegenfinanzierung, weil die Erhöhung Teil des Koalitionsvertrages, der europäischen Steuerangleichung und der Haushaltskonsolidierung sei und dem Gesundheitsschutz diene. Da gestrichene Einnahmen ein Loch in die Finanzplanung reißen und die Planbarkeit für Hersteller, Handel und Zoll beschädigen würden, fordert er statt pauschaler Steuerabschaffung Entlastung an anderer Stelle sowie eine Stärkung des Zolls gegen Schwarzmarkt und Schmuggel, damit die öffentlichen Aufgaben weiterhin finanziert werden können.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Einführung der Frühstartrente, die Kindern zwischen sechs und achtzehn Jahren monatlich zehn Euro für einen individuellen Altersvorsorgevertrag zukommen lässt, damit junge Menschen früh kapitalgedeckt vorsorgen und finanzielle Handlungskompetenz aufbauen. Eltern schließen die Verträge ab, der Bund legt bei Untätigkeit ein kollektives Sondervermögen an, damit kein Kind zurückbleibt. Im parlamentarischen Verfahren wurden Kostendeckel, globale Aktienanlage und steuerliche Vorteile festgeschrieben, weil so Rendite, Transparenz und Fairness gesichert werden. Der Beitrag betont Generationengerechtigkeit und die Verzahnung mit einer Finanzbildungsstrategie, sodass niemand ohne zusätzliche Altersvorsorge ins Erwerbsleben startet.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente als weiteren Baustein der Altersvorsorge, weil über ein Drittel der Erwerbstätigen keine zusätzliche Absicherung hat und die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichert. Deshalb erhalten Kinder der Jahrgänge 2020 und 2021 monatlich zehn Euro bis zur Volljährigkeit, damit ein Startkapital entsteht; Eltern können zusätzlich einzahlen. Mit 18 wechseln sie ins Altersvorsorgedepot. Der Beitrag sieht darin auch einen Impuls für finanzielle Bildung, indem junge Menschen an Kapitalmärkte herangeführt werden, und wirbt um Unterstützung.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes, weil die vorgesehenen Erhöhungen für Zigaretten, Feinschnitt und Zigarren drastische Preiserhöhungen bewirken würden. Zwar sei die fiskalische Funktion der Tabaksteuer mit über 17 Milliarden Euro wichtig, doch eine zu starke Anhebung führe dazu, dass Verbraucher auf unversteuerte Auslandsprodukte oder Schwarzmarktware ausweichen, wodurch das Steueraufkommen sinke und die Organisierte Kriminalität gestärkt werde. Deshalb fordert er moderate Anpassungen, eine Differenzierung zwischen Produktgruppen und eine geringere Besteuerung von Zigarren und Pfeifentabak, damit das fiskalische Ziel erreicht und der Schwarzmarkt nicht weiter wächst.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkCarsten Brodesser verteidigt die Reform der privaten Altersvorsorge, weil die Riester-Rente zu komplex, teuer und bürokratisch war und viele Erwerbstätige keine Zusatzvorsorge besitzen. Deshalb führt der Redner das Altersvorsorgedepot ein, das kleine Einkommen und Familien mit hohen Zulagen fördert, Kosten über die gesamte Spardauer verteilt, Anbieterwechsel erleichtert und renditeorientierte Kapitalmarktanlagen ohne Beitragsgarantie ermöglicht. Selbstständige werden einbezogen, damit Altersarmut vermieden wird. Er kritisiert Falschaussagen zu ETF-Verboten und lebenslanger Rente, betont die 19 parlamentarischen Änderungen und kündigt die Frühstartrente an.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkDer Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt die im Altersvorsorgereformgesetz vorgesehene Wahlfreiheit beim Altersvorsorgedepot, weil Sparerinnen und Sparer erst am Ende der Sparphase entscheiden müssen, ob sie eine Leibrente ohne Begrenzung oder eine Auszahlung nach einem Auszahlungsplan wählen. Er betont, dass die Bürger dadurch völlige Entscheidungsfreiheit ohne Bevormundung hätten, und sieht darin einen entscheidenden Vorteil der Reform. Damit begründet er die Ablehnung staatlicher Vorgaben und wirbt für die freie Entscheidung als zentrales Prinzip der privaten Altersvorsorge, indem er auf die Produktwahl während der Sparphase verweist.
- 26. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkDer Redner bewertet die 2002 eingeführte Riester-Rente rückblickend als zu kompliziert, bürokratisch, teuer und renditearm, weshalb die Zahl aktiv besparter Verträge stark sank. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zum Altersvorsorgereformgesetz, der ein Altersvorsorgedepot mit staatlichen Zulagen, steuerlicher Förderung und breiter Aktienanlage einführt. Dadurch sollen Kleinsparer höhere Renditen erzielen und die Wirtschaft Beteiligungskapital erhalten. Der Beitrag begründet die Reform mit einer Win-win-win-Situation und kündigt weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren an, etwa beim Förderberechtigtenkreis und bei der betrieblichen Altersvorsorge.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichenDer Redner bezeichnet den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge als überflüssig, weil die Koalition aus Union und SPD eine entsprechende Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Er begrüßt, dass die AfD die demografischen Herausforderungen der gesetzlichen Rente anerkennt, und kritisiert, dass ein höheres Rentenniveau nicht einfach versprochen werden kann. Der Beitrag verweist auf Schwächen der Riester-Rente wie unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und hohe Kosten. Die geplante Reform mit einem Altersvorsorgedepot und ETF-Sparplänen soll durch steuerliche Vorteile, Wahlfreiheit und transparente Förderung die private Altersvorsorge attraktiver machen.