Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
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Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert die bestehende Riester-Rente als gescheitert, da sie zu kompliziert und unrentabel sei, und lehnt den Vorschlag der AfD ab, da dieser als finanzpolitisch unseriös und nicht tragbar angesehen wird. Stattdessen wird ein grundlegender Neustart der privaten Altersvorsorge gefordert, indem ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds als Standardprodukt vorgeschlagen wird. Dieser Fonds soll durch automatische Beiträge unkompliziert und durch effiziente Verwaltung kostengünstig sein. Zudem soll er durch nachhaltige Kapitalanlagen renditestark sein, damit alle Bürger, insbesondere Geringverdiener, eine flexible und solide Absicherung im Alter erhalten können.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing wirbt für ein Junior-Spardepot, weil der Staat für jedes berechtigte Kind monatlich 100 Euro einzahlt und so über den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt ein personengebundenes Vermögen von bis zu 377 000 Euro entsteht. Kritisiert wird, dass die geplante Frühstartrente mit nur 10 Euro monatlich reine Symbolpolitik bleibe und wegen Inflation und kurzer Laufzeit kaum etwas bringe. Der Beitrag begründet ein höheres Rentenniveau von 53 Prozent damit, dass ihr Konzept ohne Beitragsmittel, Schulden oder Enteignungen auskomme, und fordert die Kollegen auf, den Antrag zu unterstützen.
Carsten BrodesserCDUDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot zur Altersvorsorge von Kindern. Kritisiert wird, dass der Antrag widersprüchlich und nicht gegenfinanziert sei, weil er einerseits ergänzende Vorsorge fordere, andererseits ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent anstrebe, was jährliche Mehrkosten von 170 Milliarden Euro verursache. Zudem beanstandet er die Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige als ungerecht und populistisch, da dies die Gesellschaft spalte. Der Beitrag begründet, dass die Koalition stattdessen eine solide finanzierte Frühstartrente für alle Kinder einführen wolle, damit private Vorsorge gestärkt und der Kapitalmarkt genutzt werde.- Stefan SchmidtGrüneDer Sprecher kritisiert die bestehende Riester-Rente als gescheitert, da sie zu kompliziert und unrentabel sei, und lehnt den Vorschlag der AfD ab, da dieser als finanzpolitisch unseriös und nicht tragbar angesehen wird. Stattdessen wird ein grundlegender Neustart der privaten Altersvorsorge gefordert, indem ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds als Standardprodukt vorgeschlagen wird. Dieser Fonds soll durch automatische Beiträge unkompliziert und durch effiziente Verwaltung kostengünstig sein. Zudem soll er durch nachhaltige Kapitalanlagen renditestark sein, damit alle Bürger, insbesondere Geringverdiener, eine flexible und solide Absicherung im Alter erhalten können.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, den der Redner als Plagiat und zeitlich unpassend ablehnt. Er verweist auf das morgen zu verabschiedende Rentenpaket mit Haltelinie, Aktivrente und Mütterrente, das Sicherheit biete. Zudem kündigt er Reformen der betrieblichen und privaten Rente sowie eine Frühstartrente an, damit junge Menschen staatlich gefördert vorsorgen können. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für Wirtschaft und Demokratie, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zum Junior-Spardepot scharf, weil er Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik tarne und Kinder nach Herkunft diskriminiere, indem nur Kinder mit deutschem Pass profitieren sollen. Der Beitrag lehnt den Antrag als rassistisch und realitätsfern ab, da Finanzkrisen ignoriert würden und Steuermittel fehlten. Stattdessen fordert die Rednerin, die gesetzliche Rente zu stärken und Kinderarmut zu bekämpfen, damit soziale Teilhabe und Bildung für alle Kinder gesichert werden. Zudem verlangt sie ein AfD-Verbot und Investitionen in Bildung statt Kapitalmarktförderung.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin behandelt den AfD-Antrag zu einem Junior-Spardepot und stellt ihm das eigene Konzept einer Frühstartrente gegenüber. Verantwortliche Rentenpolitik beginne mit Rechnen statt mit utopischen Versprechungen, kritisiert sie, weil die Vorschläge nicht gegenfinanziert seien. Stattdessen will die CDU-Politikerin allen Kindern von sechs bis achtzehn Jahren unabhängig von Herkunft und elterlichem Einkommen eine staatlich geförderte, privatwirtschaftlich verwaltete Kapitalanlage über ETFs und Fonds ermöglichen, damit früh Vermögen gebildet und Altersvorsorge gesichert wird. Der Sockelbetrag soll allen zugutekommen, freiwillige Aufstockung bleibt möglich, und nebenbei sollen Kinder Finanzkompetenz und Mündigkeit erlernen.
- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Rententheater der Koalition, weil es das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Rentenversicherung zerstöre, und wirbt für das Junior-Spardepot, das für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit ein staatlich finanziertes Depot von monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr vorsieht. Bei vier Prozent Rendite wachse es bis zum Rentenalter auf über 214.000 Euro an, wodurch Vermögen statt Abhängigkeit entstehe. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass die Frühstartrente der Koalition ein unwirksames Placebo sei, das vom Geldbeutel der Eltern abhänge, während das Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaue und deshalb ein echtes Fundament bilde.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Junior-Spardepot, das 100 Euro monatlich für jedes neugeborene deutsche Kind aus Steuermitteln vorsieht. Rottwilm kritisiert, die Idee sei von der SPD-Frühstartrente abgeschrieben, aber nicht gegenfinanziert, weshalb die Ablehnung folgt. Er begründet, dass die Koalition alle drei Säulen der Altersversorgung stärken will, wobei die gesetzliche Rente das Fundament bleibt. Nötig seien zudem eine grundlegende Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, mehr Teilhabe am Kapitalmarkt sowie ein schrittweises Vorgehen über Rentenpaket, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Frühstartrente, damit die Menschen auf die Koalition zählen können.
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- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Grünen-Abgeordnete Schmidt lehnt die Frühstartrente ab, weil sie Finanzlobbyismus in der Finanzbildung ermögliche und soziale Ungleichheit von Kindesbeinen an zementiere. Kritisiert wird der harte Stichtag für den Jahrgang 2020 sowie die Kollektivanlage, in der Kinder aus einkommensschwächeren Familien landen und ihr Kapital verlieren könnten. Zudem schafften private Zuzahlungen von bis zu 570 Euro monatlich ein Zweiklassensystem, weshalb der Redner ein öffentliches Standarddepot und einen automatischen Übergang des Kollektivanlagevermögens mit Volljährigkeit fordert, damit alle Kinder unabhängig vom Elternhaus ein Startkapital erhalten.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner der Grünen befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Frühstartrente und kritisiert dessen Umsetzung, weil Kinder über sechs Jahre ausgeschlossen werden und ältere Jahrgänge ungerechtfertigt leer ausgehen. Zudem bemängelt er, dass Kinder ohne elterliches Depot in eine Kollektivanlage fließen und dadurch benachteiligt werden, anstatt jedem Kind ein individuelles Depot zuzuordnen, damit alle den Kapitalmarkt nachvollziehen können. Kritisiert wird auch, dass private Anbieter bevorzugt und finanzielle Bildung ihnen überlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag, das öffentlich verwaltete Standarddepot zu öffnen, die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken und die Ziele der Frühstartrente tatsächlich zu erreichen.
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- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die fast fünf Monate zu spät kommt und ein Vertragsverletzungsverfahren auslöste. Kritisiert wird, dass Union und SPD Schutzlücken bei Kleinkrediten, Buy-now-pay-later, Debitkarten und Onlinekrediten ohne Unterschrift lassen, wodurch Verschuldung und Betrug begünstigt werden. Der Redner begründet die Ablehnung der Grünen damit, dass feste Referenzzinssätze fehlen und Kreditanbieter nicht vollständig in die Pflicht genommen werden, weshalb ein eigener Entschließungsantrag gefordert wird, um die Schwachstellen des Gesetzentwurfs auszubügeln.
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- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie, weil er auf falschen Annahmen beruhe und untauglich sei, um Tourismus und Gastronomie zu stärken. Er verweist auf Rekordzahlen im Tourismus und nennt die Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer auf Getränke eine Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler. Stattdessen lobt er Praxischecks als erfolgreiches Instrument zum Bürokratieabbau. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD den Arbeitskräftemangel ignoriere und ausländische Fachkräfte ablehne, obwohl Deutschland ein Einwanderungsland sei. Deshalb sei die AfD der wahre Tourismusschreck, da sie Weltoffenheit und Gastfreundschaft ablehne.