Gesundheit und Pflege

Tanja Machalet äußert sich zur Debatte über verschärfte Krankschreibungen und stellt klar, dass es sich bislang nur um Vorschläge handelt, über die der Bundestag entscheidet.

Stefan Nacke (CDU/CSU) spricht über angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen und betont, dass kranke Beschäftigte nicht an den Arbeitsplatz gehören, weil sonst Gesundheit, Kollegen und Betriebe Schaden nehmen.

Jörg Cezanne von der Linken kritisiert, dass der Bundestag das GModG beschließen soll, obwohl zentrale Informationen zu den klimapolitischen Mehremissionen und zur Umsetzbarkeit der Biotreppe fehlen.

Vanessa Zobel stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor immensen finanziellen Herausforderungen steht und ohne entschiedene Gegenmaßnahmen ein drastisch wachsendes Defizit droht.

Klaus-Peter Willsch stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss.

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese begründet, dass die Koalitionsfraktionen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem Karlsruher Urteil auf die Tagesordnung setzen wollen, weil das Bundesverfassungsgericht ausreichend Beratungszeit bestätigt und die Klage der Linksfraktion zurückgewiesen hat.

Nicole Hess kritisiert in ihrer Rede zur Notfallversorgung, dass das Thema mitten in der Nacht behandelt wird, obwohl es das Sicherheitsnetz des Gesundheitswesens betrifft.

Der Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen.

Die Vertreterin der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung scharf, da dieser das ohnehin fragile System gefährdet.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, dass das bestehende System die Patienten überfordere, weil sie selbst zwischen der 112 und der 116117 wählen müssten, obwohl ihnen dafür das nötige medizinische Fachwissen fehle.

Kathrin Gebel kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, und verteidigt die Arbeit des Verbands in Beratung, Sexualpädagogik und Aufklärung.

Die AfD-Abgeordnete Martina Kempf fordert in ihrer Rede, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, weil die Organisation Beratungsstellen und Abtreibungspraxen unter demselben Träger verbinde und dadurch gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz verstoße.

Evelyn Schötz bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes als Schritt in die richtige Richtung, weil er die Beweislast für Behandlungsfehler erleichtert und die Verantwortung der Klinikleitungen ausdrücklich regelt, sodass Verantwortung nicht allein bei einzelnen Pflegekräften oder Ärztinnen hängen bleibt.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze begründet die Reform des Patientenrechtegesetzes damit, dass die Realität die Regelungen von 2013 überholt habe, weil jährlich tausende bestätigte Behandlungsfehler zu Konflikten führen.

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab.

Linda Heitmann kritisiert den steigenden Kostendruck durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil dadurch Stellenstreichungen und Personalengpässe drohen, die Behandlungsfehler begünstigen.

Tanja Machalet begründet in ihrer Rede die Notfallreform, weil die Notfallversorgung dringend effizienter und das Personal entlastet werden muss.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen und staatliche Zahlungen einzustellen.

Der Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt.

Ina Latendorf beantragt für Die Linke die Absetzung des Tagesordnungspunkts 22a, weil die Koalition für ein Gesundheitsgesetz keine ausreichende Beratungszeit gewährt.

Martin Sichert kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte, dass zum GKV-Gesetz 102 Änderungen erst zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung vorliegen, wodurch eine fundierte Prüfung unmöglich sei.

Steffen Bilger weist die Empörung der Grünen über die angeblich zu kurze Beratungszeit der GKV-Reform als scheinheilig zurück, weil die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit 100 Tage und der Gesetzentwurf 70 Tage vorlagen und erste Lesung sowie Anhörung stattfanden.

Irene Mihalic beantragt für ihre Fraktion, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Union fast 300 Seiten Änderungsanträge erst am Montagabend in den Ausschuss eingebracht und eine neue Anhörung abgelehnt habe.

Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel warnt in seiner Rede vor den tödlichen Folgen extremer Hitze, die jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verursacht.

Angesichts der Hitzewelle debattiert der Bundestag über Grünenanträge zum Hitzeschutz.

Maria-Lena Weiss betont in der Debatte zur Organspende die Abwägung zwischen dem Leben schwerkranker Empfänger und der Würde sowie Selbstbestimmung möglicher Spender.

Der Redner wirbt für die Widerspruchslösung bei der Organspende, weil die Mehrheit keine aktive Entscheidung trifft und diese Verantwortung dadurch auf trauernde Angehörige übergeht, die in Schock und Überforderung oft aus Unsicherheit ablehnen.

Der Beitrag befasst sich mit der Organspende und lehnt die Widerspruchsregelung ab, weil aus fehlendem Widerspruch keine stille Zustimmung abgeleitet werden dürfe.

Der Beitrag behandelt die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung bei der Organspende.

Die Rednerin behandelt die Organspende und wirbt für die Widerspruchsregelung, weil die bisherige Entscheidungslösung trotz hoher Spendenbereitschaft zu wenigen Organspenden führt.

Der Redner verteidigt das duale Gesundheitssystem, indem er betont, dass privat Versicherte überproportional zum Gesundheitssystem beitragen und dadurch dessen Leistungsfähigkeit für alle, auch für gesetzlich Versicherte, sichern.

Der Redner Friedrich Merz verteidigt die vorgelegte Gesundheitsreform, indem er betont, dass alle Argumente der Beteiligten und Betroffenen durch Anhörung im Bundestag und Ressortabstimmung im Kabinett sorgfältig abgewogen wurden.

Der Redner erläutert die Ziele der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: eine bessere Versorgung in Deutschland und ein effizienteres, damit kostengünstigeres System.

Der Redner Friedrich Merz äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und betont, dass Umverteilung selten zur Lösung größerer gesellschaftlicher Probleme beigetragen habe.

Der Redner befasst sich mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sowie mit den Sozialgesetzbüchern VIII und IX.

Der Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen.

Stella Merendino von der Linken thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die durch BMG-Leaks bekannt gewordenen Pläne, das Pflegebudget und die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 abzuschaffen.

Stella Merendino kritisiert die GKV-Sparreform der Bundesregierung scharf, weil aus ihrer Sicht alle relevanten Akteure im Gesundheitswesen vor katastrophalen Folgen warnen.

Christoph Naser von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in Armut führen darf und Wertschätzung braucht.

Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde.

Nora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können.

Simone Fischer kritisiert in der Aktuellen Stunde den Referentenentwurf der Bundesregierung, weil er aus ihrer Sicht keine Reform, sondern scharfe Kürzungen bei der Pflegeversicherung darstellt.

Die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege durch Angehörige eine oft unsichtbare Höchstleistung ist, die nicht durch Kürzungen entwertet werden darf, weil sonst die ohnehin geringe Anerkennung weiter beschnitten würde.

Der Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze.

Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass die Bundesregierung die Finanzierungslasten einseitig auf die Versicherten verlagere, wodurch ein Zwei-Klassen-System zementiert werde.

Angesichts eines Defizits von 18 Milliarden Euro begründet der Redner der CDU/CSU die Notwendigkeit des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes damit, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, weshalb die Beiträge bereits stark erhöht wurden, aber nicht ausreichen.

Die Rede kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil es unter Zeitdruck noch vor der Sommerpause durch das Parlament gebracht werden soll, wodurch handwerkliche Fehler und eine unzureichende Beratung drohen.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen soll, damit die Beiträge nicht weiter steigen.

Katrin Staffler kritisiert den Linke-Antrag zur Einführung eines Pflegelohns als populistisch, weil er Maximalforderungen ohne Gesamtkonzept erhebe und Gruppen gegeneinander ausspiele.

Der Antrag der Linken zur Unterstützung pflegender Angehöriger wird von Simone Fischer grundsätzlich begrüßt, weil rund neun von zehn Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und Angehörige dafür oft Beruf, Einkommen, Rentenansprüche und Gesundheit opfern.

Der AfD-Abgeordnete Sichert kritisiert den Linken-Antrag zur Unterstützung pflegender Angehöriger als reine Schaufensterdebatte ohne Mehrheitsaussicht, weil die Linke keine echten Initiativen einbringe.

Evelyn Schötz kritisiert für Die Linke, dass die Regierung pflegenden Angehörigen 30 Prozent ihrer Rentenansprüche kürzen will, obwohl diese seit Jahren die Versäumnisse der Politik ausbaden und das Pflegesystem tragen.

Claudia Moll begründet für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Linke-Antrags zur Pflege damit, dass dieser zwar berechtigte Missstände wie die fehlende Alterssicherung pflegender Angehöriger benenne, aber keine Finanzierung oder Umsetzung aufzeige.

Matthias Hiller kritisiert den Linken-Antrag zur Pflege, weil er milliardenschwere Leistungen wie Pflegelohn und Pflegeauszeit fordert, ohne eine tragfähige Gegenfinanzierung aufzuzeigen.

Alois Rainer von der CDU/CSU erläutert den aktuellen Stand eines Entwurfs, der nach der Länder- und Verbändeanhörung nun im Parlament vorliegt.

In der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Alois Rainer Stellung zur geplanten Zuckerabgabe und zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen.

In der Befragung der Bundesregierung nimmt der Abgeordnete Alois Rainer Stellung zu Energydrinks.

Der Beitrag des Abgeordneten Alois Rainer befasst sich mit der Geschwindigkeit, mit der Arzneimittel vom Markt genommen werden, und stellt klar, dass es daran nicht mangele.

Die Rede von Zoe Mayer thematisiert die Kindergesundheit und Prävention, insbesondere den Konsum von E-Zigaretten bei zehnjährigen Kindern, weil die Aromastoffe attraktiv sind.

Der Grünen-Abgeordnete Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland bei der Ernährungsprävention europaweit Schlusslicht sei, was durch Erhebungen und Kommissionen belegt werde.

Svenja Stadler von der SPD erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach möglichen Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Energydrinks bei Kindern und Jugendlichen.

Svenja Stadler fragt den Minister, welche Maßnahmen die Bundesregierung in ihrer Ernährungsstrategie und im Präventionsschutz plant, um Kinder und Jugendliche besser vor den gesundheitlichen Risiken des zunehmenden Energydrink-Konsums zu schützen.

Maria-Lena Weiss begründet den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Apotheken gerade im ländlichen Raum unverzichtbare soziale und gesundheitliche Anlaufstellen seien.

Christos Pantazis begründet für die SPD die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen die gesundheitliche Daseinsvorsorge sichern.

Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum ApoVWG, dass die Bundesregierung keine echte Reform der Apotheken vorlegt, sondern ärztliche Aufgaben wie Impfungen und Diagnostik in Apotheken verlagert.

Der Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Prävention gestärkt wird, indem künftig Apotheker und pharmazeutisch-technische Angestellte alle Totimpfstoffe verabreichen dürfen.

Der Linke-Abgeordnete kritisiert das ApoVWG scharf, weil es die Probleme der Apotheken nicht löse, sondern nur verschiebe.

Der Beitrag behandelt das Medizinregistergesetz, das rund 350 medizinische Register vernetzen und Qualität sowie Forschung verbessern soll.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung medizinischer Register, weil das Wissen aus über 350 Registern verstreut und kaum nutzbar ist, sodass es zu oft ungenutzt bleibt.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen.

In ihrer Rede kritisiert Stella Merendino den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern scharf, weil er aus ihrer Sicht verfassungs- und datenschutzrechtlich fragwürdig ist.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden.

Nina Warken begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Medizinregistergesetzes damit, dass die über 350 medizinischen Register bislang unverbunden nebeneinanderstehen und ihr Wissen für Versorgung und Forschung kaum nutzbar ist.

Die Rede kritisiert, dass der Vizekanzler und SPD-Parteichef in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten will, indem er den Krankenkassen 2 Milliarden Euro entzieht, um den Haushalt zu sanieren.

Peter Aumer erkundigt sich nach der konkreten Umsetzung des Eckwertebeschlusses, wonach die Bundesministerin für Gesundheit 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss, und fragt, wie diese Finanzierung bewerkstelligt wird.

Der Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als realitätsfern, weil er die bestehenden Finanzprobleme und die bereits geleistete Arbeit der Koalition ignoriere.

Der Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, übt aber scharfe Kritik an der früheren Ampel-Politik, weil unter grüner Mitverantwortung die Sozialabgaben über 40 Prozent stiegen und die GKV-Kosten um über 30 Milliarden Euro wuchsen, ohne dass gegengesteuert wurde.

Die Rednerin von Die Linke kritisiert scharf den Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, da sie darin eine schädliche, einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sieht, welche das Gesundheitspersonal und die Betriebe massiv belastet.

Hendrik Streeck kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die vorgeschlagenen 66 Maßnahmen der Finanzkommission aus seiner Sicht nicht umsetzbar sind.

Kritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte, weil dafür über 40 Milliarden Euro Einsparungen nötig wären, ohne dass konkrete Maßnahmen benannt werden.

Der Grünen-Abgeordnete Dahmen wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Krankenkassenbeiträge zu senken, indem die von der Regierungskommission vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen von 42 Milliarden Euro umgesetzt werden, weil dadurch Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte und eine arbeitgeberseitige Entlastung von 15 Milliarden Euro möglich wären.