Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Irene Mihalic beantragt für ihre Fraktion, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Union fast 300 Seiten Änderungsanträge erst am Montagabend in den Ausschuss eingebracht und eine neue Anhörung abgelehnt habe. Kritisiert wird, dass ein zentrales Reformvorhaben mit Millionen Betroffenen in nur zwei Tagen durch das Parlament gedrückt werde, obwohl die Union beim Gebäudeenergiegesetz deutlich mehr Beratungszeit eingefordert habe. Die Rednerin verweist auf die Missachtung einer Mehrheitsentscheidung im Ausschuss für Arbeit und Soziales und fordert, die eigenen Appelle ernst zu nehmen, damit das Verfahren nicht zum Skandal wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Irene MihalicGrüneIrene Mihalic beantragt für ihre Fraktion, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Union fast 300 Seiten Änderungsanträge erst am Montagabend in den Ausschuss eingebracht und eine neue Anhörung abgelehnt habe. Kritisiert wird, dass ein zentrales Reformvorhaben mit Millionen Betroffenen in nur zwei Tagen durch das Parlament gedrückt werde, obwohl die Union beim Gebäudeenergiegesetz deutlich mehr Beratungszeit eingefordert habe. Die Rednerin verweist auf die Missachtung einer Mehrheitsentscheidung im Ausschuss für Arbeit und Soziales und fordert, die eigenen Appelle ernst zu nehmen, damit das Verfahren nicht zum Skandal wird.
Steffen BilgerCDUSteffen Bilger weist die Empörung der Grünen über die angeblich zu kurze Beratungszeit der GKV-Reform als scheinheilig zurück, weil die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit 100 Tage und der Gesetzentwurf 70 Tage vorlagen und erste Lesung sowie Anhörung stattfanden. Die Änderungsanträge beträfen nur einzelne Stellen, und der Ausschuss berate heute stundenlang. In der letzten Wahlperiode habe die damalige Regierung selbst Hunderte Seiten Änderungsanträge kurzfristig vorgelegt. Der Redner begründet, dass das Gesetz kommen muss, damit steigende Beitragssätze abgewendet und Planungssicherheit geschaffen werden, weshalb er den Antrag ablehnt.
Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte, dass zum GKV-Gesetz 102 Änderungen erst zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung vorliegen, wodurch eine fundierte Prüfung unmöglich sei. Er nennt unbegrenzte Krankenhausprüfungen und die Streichung der Informationspflicht bei Beitragserhöhungen als Beispiele. Weil das Bundesverfassungsgericht verlange, dass große Änderungen rechtzeitig vorliegen, wertet der Redner das Vorgehen als Missachtung der Demokratie. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz zu einem Kahlschlag im Gesundheitswesen führe, Beiträge erhöhe und die Versorgung gefährde, und fordert, es abzusetzen.
Dirk WieseSPDIn der Geschäftsordnungsdebatte wirft Dirk Wiese der AfD vor, die Demokratie von innen zu zersetzen, und verweist auf deren Wahlprogramme und Parteitag. Zum Antrag der Grünen betont der SPD-Politiker, dass der Heilmann-Beschluss ernst zu nehmen sei, die Hauptsacheentscheidung aber erst am 23. Juli falle, weshalb rechtliche Unsicherheit bestehe. Er unterscheidet die Gesamtumstände vom Gebäudeenergiegesetz, weil vor zwei Wochen eine Anhörung stattfand und seit Ostern 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vorliegen, die politisch diskutiert werden müssten. Deshalb sieht er keinen Grund für eine andere rechtliche Einschätzung und fordert, die Gesamtumstände genau zu prüfen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf beantragt für Die Linke die Absetzung des Tagesordnungspunkts 22a, weil die Koalition für ein Gesundheitsgesetz keine ausreichende Beratungszeit gewährt. Kritisiert wird, dass 64 Änderungsanträge, neue Themen ohne Anhörung und chaotische Ausschussberatungen eine gewissenhafte Prüfung unmöglich machen, weshalb die Rednerin von einem Schnellschuss spricht. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass die Bürger ein Recht auf ernsthafte öffentliche Aushandlung haben. Sollte die Koalition das Verfahren fortsetzen, will sie das Verfassungsgericht anrufen, da das Gesetz ruinöse Folgen für die Menschen habe.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
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- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.