Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

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Zusammenfassung

In ihrer Rede kritisiert Stella Merendino den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern scharf, weil er aus ihrer Sicht verfassungs- und datenschutzrechtlich fragwürdig ist. Sie benennt zentrale Punkte wie die Widerspruchslösung, die Verknüpfung über die Krankenversicherungsnummer und die Nutzung trotz Widerspruch. Besonders problematisch findet sie die 100-jährige Speicherfrist und die Nutzung der Registerdaten für KI-Systeme. Die Abgeordnete warnt vor Privatisierung und fehlender demokratischer Kontrolle, verweist auf Großbritannien und fordert Aufklärung über mögliche Lobbyeinflüsse und undurchsichtige Deals.

• Medizinregister
• Datenschutz
• Krankenversicherungsnummer
• KI-Systeme
• Speicherfrist

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