Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Zusammenfassung
In ihrer Rede kritisiert Stella Merendino den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern scharf, weil er aus ihrer Sicht verfassungs- und datenschutzrechtlich fragwürdig ist. Sie benennt zentrale Punkte wie die Widerspruchslösung, die Verknüpfung über die Krankenversicherungsnummer und die Nutzung trotz Widerspruch. Besonders problematisch findet sie die 100-jährige Speicherfrist und die Nutzung der Registerdaten für KI-Systeme. Die Abgeordnete warnt vor Privatisierung und fehlender demokratischer Kontrolle, verweist auf Großbritannien und fordert Aufklärung über mögliche Lobbyeinflüsse und undurchsichtige Deals.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Medizinregistergesetzes damit, dass die über 350 medizinischen Register bislang unverbunden nebeneinanderstehen und ihr Wissen für Versorgung und Forschung kaum nutzbar ist. Deshalb sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards, ein Registerverzeichnis und Rechtssicherheit bei der Datennutzung geschaffen werden. Der Beitrag betont, dass dadurch Bürokratie für meldende Ärztinnen und Ärzte sinkt und Langzeitdaten Aufschluss über Wirksamkeit, geschlechtsspezifische Unterschiede und kindgerechte Dosierung von Arzneimitteln geben. Die Rede fordert, alle Register für eine bessere Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort zu ziehen.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden. Kritisiert wird, dass sensible Patientendaten automatisch gesammelt, verknüpft und ohne klare Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten an Pharmakonzerne weitergegeben werden. So entstehen Datenprofile mit unkalkulierbarem Missbrauchsrisiko, während die konkrete Patientenversorgung keinen Nutzen hat. Der Beitrag fordert deshalb eine ausdrückliche Patientenfreigabe für Forschungszwecke, lehnt kommerzielle Datenweitergabe ab und bemängelt zusätzlich den Aufbau einer neuen Bundesbehörde.
- Stella MerendinoLinkeIn ihrer Rede kritisiert Stella Merendino den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern scharf, weil er aus ihrer Sicht verfassungs- und datenschutzrechtlich fragwürdig ist. Sie benennt zentrale Punkte wie die Widerspruchslösung, die Verknüpfung über die Krankenversicherungsnummer und die Nutzung trotz Widerspruch. Besonders problematisch findet sie die 100-jährige Speicherfrist und die Nutzung der Registerdaten für KI-Systeme. Die Abgeordnete warnt vor Privatisierung und fehlender demokratischer Kontrolle, verweist auf Großbritannien und fordert Aufklärung über mögliche Lobbyeinflüsse und undurchsichtige Deals.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernStella Merendino von der Linken kritisiert die unzureichende Versorgung wohnungsloser und nicht krankenversicherter Menschen, weil sie aus eigener Erfahrung als Notaufnahmeschwester entwürdigende Behandlung und vermeidbares Leid erlebte. Sie begrüßt die Anträge der Grünen teilweise, fordert aber gleiche Gesundheitsansprüche für alle, auch für Asylbewerber und EU-Bürger, damit Erkrankungen nicht zu Notfällen eskalieren. Housing First, bezahlbare Wohnungen und ein Ende von Zwangsräumungen seien wirksame Prävention. Scharf kritisiert sie SPD und CDU für Sozialstaatsabbau sowie rassistische Narrative und betont die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes für alle, weshalb sie deren Ausschluss hofft.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungStella Merendino kritisiert für die Linke die geplante Notfallreform, weil sie zwar die medizinische Notfallrettung als eigenständige Leistung anerkennt, aber keine besseren Arbeitsbedingungen schafft und die Finanzierung deckelt. Gestützt auf eine Umfrage unter 8000 Rettungskräften fordert sie verbindliche Standards, sanktionsbewehrte Eintreffzeiten und eine eigenständige Vertretung der Beschäftigten im Fachgremium, da diese täglich über ihre Grenzen gehen und das System am Laufen halten. Kritisiert wird zudem, dass Krankenkassen 16 Sitze erhalten, während Rettungskräfte nicht garantiert vertreten sind, weshalb der Beitrag die Reform als unzureichend ablehnt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, weil er den Datenschutz missachte und vor allem wirtschaftlichen Interessen diene. Merendino bemängelt, dass ehemalige Berater des Ministeriums in die Industrie wechselten und nun von Gesundheitsdaten profitierten, während Kliniken schließen und Pflegekassen leer seien. Der Beitrag begründet, dass Versicherte die Daten lieferten, die Wirtschaft aber kassiere. Sie betont, nicht gegen Digitalisierung zu sein, lehnt den Entwurf jedoch als Wolf im Schafspelz ab, der die Versorgung nicht verbessere, sondern neue Datenmärkte schaffe. Deshalb fordert sie, den Datenschutz zu wahren und die Pflege zu stärken, damit nicht allein Konzerne profitieren.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino von der Linken befragt Bundesminister Linnemann zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen. Sie kritisiert, dass das Ministerium trotz der dramatischen Lage Kürzungen des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds vornimmt, obwohl ein früheres Gesetz das Gegenteil versprochen habe. Deshalb befürchtet die Rednerin massive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, Lohnkürzungen bei Beschäftigten und steigende Medikamentenkosten für Patienten. Daher fordert sie eine konkrete Zusicherung, dass die Beiträge für die 75 Millionen Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen werden. Kritisiert wird das brutale Spargesetz, das die Versorgung unter Druck setze.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete wirft der Bundesregierung vor, Versicherten durch die jüngsten Reformen höhere Kosten und eine verminderte Gesundheitsversorgung aufzubürden. Sie kritisiert scharf, dass Krankenversicherungen über einen Betrag von über 1,1 Milliarden Euro an Beitragsgeldern durch das Platzieren in höchst riskante und fragwürdige Anlagen verloren haben. Diese massive Fehlverwaltung des Geldes wirft Fragen nach der Verantwortlichkeit auf, da die Institutionen offenbar keine finanzielle Verantwortung tragen konnten. Daher fordert die Rednerin von der zuständigen politischen Führung, konkrete und nachvollziehbare Konsequenzen aus diesem gravierenden Finanzskandal abzuleiten.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie Vertreterin der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung scharf, da dieser das ohnehin fragile System gefährdet. Sie begründet dies mit der Kombination aus neuen Aufgaben und gleichzeitigen Kürzungen durch die GKV-Reform, welche die Rettungskräfte überlastet. Durch eine Umfrage mit achtzehntausend Teilnehmern wird dargelegt, dass Rettungsdienste unter permanenter Überlastung, explodierenden Einsatzzahlen und fehlenden Pausen leiden. Die Rede fordert die zuständige Ministerin auf, die Realität der Einsatzkräfte zu erkennen, da die aktuelle Planung die Kapazitäten der Rettungsdienste übersteigt und die Notfallversorgung massiv belastet.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeStella Merendino kritisiert in ihrer Rede, dass die niedrigen Organspendezahlen vor allem auf strukturelle Missstände zurückzuführen sind, weil Transplantationsbeauftragte nicht freigestellt und Pflegekräfte nicht ausreichend eingebunden werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Debatte nicht auf die Widerspruchsregelung zu verkürzen, sondern Transparenz, multiprofessionelle Gremien und Zeit für empathische Angehörigenbegleitung zu schaffen. Zudem hinterfragt sie die privatwirtschaftliche Koordinierung durch die DSO, da diese öffentliche Aufgaben ohne vergleichbare Transparenz- und Beteiligungsanforderungen erfülle. Schließlich verlangt sie, die GKV-Sparreform zu stoppen, damit Vertrauen und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungStella Merendino kritisiert die GKV-Sparreform der Bundesregierung scharf, weil aus ihrer Sicht alle relevanten Akteure im Gesundheitswesen vor katastrophalen Folgen warnen. Schon heute litten Beschäftigte und Patienten, da Tarifverträge gekündigt würden und Menschen aus ihrem Beruf fliehen. Deshalb fordert die Rednerin, statt Einsparungen in der direkten Patientenversorgung alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen. Zudem verlangt sie vom Bundeskanzler die Zusage, dass es weder zu Personalabbau noch zu einer Verschlechterung der Versorgung kommt. Der Beitrag begründet die Kritik mit den bereits spürbaren negativen Auswirkungen der Reform.