Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Medizinregistergesetz, das rund 350 medizinische Register vernetzen und Qualität sowie Forschung verbessern soll. Der Redner begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch die komplizierte Umsetzung, weil hoher Aufwand, ungeklärte Finanzierung und vier Widerspruchsarten mit separater Pseudonymisierung zu Kontrollverlust statt Datenschutz führen. Da Forschung vom Vertrauen der Bevölkerung lebt, fordert er eine zentrale Vertrauensstelle für einheitliche Pseudonymisierung, gebündelte Widersprüche und Transparenz, damit Register und Patienten den Überblick behalten. Zudem mahnt er eine sektorübergreifende Forschungskennziffer an, die die Regierung nicht geliefert habe. Seine Fraktion will das Gesetz konstruktiv verbessern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Matthias HillerCDUMatthias Hiller (CDU/CSU) bringt den Entwurf des Neunten Steuerberateränderungsgesetzes erneut ein, weil die Entlastungsprämie im Bundesrat keine Mehrheit fand und die übrigen Änderungen dringend umgesetzt werden müssen. Der Beitrag begründet die Reform als größte Modernisierung des Steuerberaterrechts seit zwanzig Jahren, die Qualitätsstandards wahrt, indem nur qualifizierte Berufsträger beteiligt bleiben. Zudem sollen Flexibilisierungen bei der unentgeltlichen Hilfe, etwa Tax-Law-Kliniken, sowie Rechtsklarheit bei Share Deals durch Besteuerung nur bei Signing geschaffen werden. Schließlich wird der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent erhöht, damit extreme Niedrigsätze geglättet werden.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Beratung des Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil die Koalition ihre Entlastungsprämie nach dem Scheitern im Bundesrat streichen musste und den Entwurf nun wortgleich ohne Entschuldigung wiedervorlegt. Zwar begrüßt er Ansätze wie die Öffnung beschränkter Befugnisse, vermisst jedoch eine echte Marktöffnung und Steuervereinfachung. Die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes lehnt er als unbegründete Steuererhöhung ab, da keine empirischen Belege für Verlagerungseffekte vorliegen. Deshalb wird seine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert, dass das Steuerberatungsrecht erneut beraten werden muss, weil die Union kurz vor Abschluss sachfremd die Entlastungsprämie angehängt hatte und der Bundesrat diese stoppte. Deshalb würdigt der Beitrag nun das Gesetz: Tax Law Clinics und Erleichterungen für Lohnsteuerhilfevereine seien gut, der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer helfe Kommunen. Kritisiert wird, dass Entlastungen für 3,5 Millionen kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige fehlen, zumal Kanzleien unter Fachkräftemangel leiden. Der Redner begrüßt die erneute Beratung ohne Entlastungsprämie und fordert pragmatische Lösungen, etwa bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Umsatzsteuervoranmeldung.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die gescheiterte 1000-Euro-Prämie als Schnellschuss zulasten Dritter, die der Bundesrat stoppte, weshalb das Steuerberatungsgesetz nun ohne Prämie beraten wird. Der Beitrag begründet, dass das Fremdbesitzverbot reine Finanzinvestoren ausschließt, weil sonst Renditedruck und Verdrängung kleiner Strukturen drohen, wie bei Medizinischen Versorgungszentren. Achelwilm bemängelt eine Regulierungslücke, die Private-Equity über EU-Auslandsgesellschaften ermöglicht, und fordert eine formale Klarstellung, die im Referentenentwurf fehlte, möglicherweise wegen Beschwerden von Investmentfirmen. Sie freut sich über den Austausch mit Berufsverbänden und die durchgesetzte Regelung, weil sich das gelohnt habe.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz betont die besonderen Belastungen der Spezialkräfte der Bundeswehr und fordert eine angemessene besoldungsrechtliche Würdigung, weil diese hochriskante Aufträge übernehmen. Sie verweist auf laufende Überprüfungen im Verteidigungsministerium, warnt jedoch vor vorschnellen Einzelmaßnahmen, da das Zulagenwesen über Jahre zu komplex geworden ist und der Bundesrechnungshof vor Unübersichtlichkeit gewarnt hat. Statt kurzfristiger Schlagzeilen brauche es ein dauerhaft tragfähiges, gerechtes System, das die gesamte Truppe im Blick behält, damit keine Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Attraktivität entstehe nicht allein durch Zulagen, sondern auch durch moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine anerkennende Führungskultur. Deshalb lehnt die Unionsfraktion den vorliegenden Antrag als zu kurz gedacht ab.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar kritisiert, dass spezialisierte Unterstützungskräfte der Marine und Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe trotz vergleichbarer Belastungen nicht die Erschwerniszulagen nach §§ 23o und 23p erhalten. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen, weshalb auch das Verteidigungsministerium eine besoldungsrechtliche Gleichstellung anstrebt. Die Verzögerung begründet die Rednerin mit der laufenden Überprüfung des Zulagenwesens durch das Innenministerium, dessen Abschlussbericht erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof ging. Deshalb fordert sie, die Überarbeitung zügig voranzubringen, damit die Anerkennung sich an Auftrag, Belastung und Verantwortung orientiert und nicht vom Organisationsbereich abhängt.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert den AfD-Antrag zur Bundeswehr, weil dieser aus zwei Eingaben und einem Verfahren einen Skandal konstruiere und nur prestigeträchtige Einheiten nenne, während Unterstützungskräfte wie der Sanitätsspezialzug in Leer fehlten. Der Beitrag begründet, dass ein solches Herausgreifen neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem schaffe, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei. Er betont, die Soldaten verdienten Respekt, doch Loyalität gelte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht rechtsextremen Netzwerken. Deshalb lehnt er Symbolpolitik ab und fordert faire Bedingungen sowie gute Fürsorge für alle Soldatinnen und Soldaten.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch wirbt für den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Berichtspflichten reduziert, Doppelprüfungen vermeidet und Verfahren digitalisiert, damit Sicherheitsbehörden und Verwaltung weniger Papierarbeit leisten müssen. Der Redner kritisiert, dass übermäßige Bürokratie Wirtschaft und Gesellschaft lähmt, da Unternehmen und Bürger mehr Zeit mit Formularen als mit Wertschöpfung verbringen. Deshalb fordert er eine Kultur des Vertrauens statt permanenter Kontrolle, damit Eigenverantwortung gestärkt und Risiken nicht vollständig wegreguliert werden. Der Beitrag begründet den Schritt als pragmatisch, betont aber, dass auch die Gesellschaft umdenken muss, indem sie weniger Regulierung wagt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts damit, dass der Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden müsse. Der Innenausschuss habe den Entwurf erweitert, insbesondere durch die Neuregelung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahrensgesetz, sodass Dokumente künftig grundsätzlich per E-Mail die Schriftform wahren. Dadurch sollen Medienbrüche beendet, Verfahren beschleunigt und Bürger sowie Verwaltung entlastet werden. Der Beitrag nennt Einsparungen von bis zu 40 Millionen Euro jährlich, 85 000 Stunden weniger Aufwand und bis zu 230 Millionen Euro vermiedene Bürokratiekosten für die Wirtschaft. Der Redner ordnet die Reform als einen von vielen konkreten Schritten zum Bürokratieabbau ein, damit der Staat im Alltag spürbar besser funktioniert.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert. Der Redner bemängelt, dass Vorschriften gestrichen und an anderer Stelle neu geschaffen werden, etwa beim Bundeskriminalamt durch eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Dadurch würden Einsparungen sofort aufgezehrt. Köstering führt aus, dass die Regierung damit das kürzlich verschärfte Sicherheitsüberprüfungsgesetz umgehen wolle, da enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten als Risiko gälten. Statt Sonderwege zu schaffen, fordert der Beitrag, das Gesetz zu überarbeiten, damit nicht mehr Regeln, Prüfungen und Belastung entstehen und die Menschen tatsächlich entlastet werden.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede den Bildungsgipfel der AfD als unoriginell und stellt eigene Ideen der AfD als abstrus und menschenfeindlich dar. Sie bemängelt, dass Lehrkräfte nach AfD-Vorstellungen nur landeseinheitliche Lehrmaterialien nutzen dürfen und ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, was verfassungswidrig sei. Auch die Geschichtsauffassung der AfD, die das Kaiserreich verherrliche und den Nationalsozialismus verdränge, sowie die Ablehnung demokratischer Mitwirkung und Inklusion werden kritisiert. Demgegenüber verweist sie auf das Startchancen-Programm der Regierung, das mit jährlich einer Milliarde Euro Bildungsgerechtigkeit fördere, damit Fachkräfte und Demokratie gesichert bleiben.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung medizinischer Register, weil das Wissen aus über 350 Registern verstreut und kaum nutzbar ist, sodass es zu oft ungenutzt bleibt. Mieves veranschaulicht den Nutzen am TraumaRegister, das durch verknüpfte Daten die Überlebenschancen Schwerverletzter deutlich verbessern konnte. Der Entwurf schafft ein zentrales Registerverzeichnis, Qualitätsstandards und klare Zugangsregeln mit Datenschutz, damit Registerdaten besser verknüpft und für Forschung und Versorgung genutzt werden können. Kritisiert wird, dass Patienten, Forschende und kleine Register stärker eingebunden sowie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden müssen, weil sonst Strukturen auf Sand gebaut würden.
- Janosch DahmenGrüneDer Beitrag behandelt das Medizinregistergesetz, das rund 350 medizinische Register vernetzen und Qualität sowie Forschung verbessern soll. Der Redner begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch die komplizierte Umsetzung, weil hoher Aufwand, ungeklärte Finanzierung und vier Widerspruchsarten mit separater Pseudonymisierung zu Kontrollverlust statt Datenschutz führen. Da Forschung vom Vertrauen der Bevölkerung lebt, fordert er eine zentrale Vertrauensstelle für einheitliche Pseudonymisierung, gebündelte Widersprüche und Transparenz, damit Register und Patienten den Überblick behalten. Zudem mahnt er eine sektorübergreifende Forschungskennziffer an, die die Regierung nicht geliefert habe. Seine Fraktion will das Gesetz konstruktiv verbessern.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick begründet die Änderung des Preisangabenrechts, damit die Bundesländer Preisangaben an Ladepunkten für Elektroautos überwachen und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 100 000 Euro ahnden können. Weil die Förderung von E-Autos allein ohne funktionierende Ladeinfrastruktur nicht ausreicht, braucht der Markt Regeln, die auch durchgesetzt werden. Der Redner verweist auf die EU-Richtlinie AFIR, die bereits einheitliche Vorgaben macht, und kritisiert, dass Regeln wie die 12-Uhr-Regel an Tankstellen trotz zahlreicher Verstöße kaum kontrolliert werden. Deshalb will er mit dem Gesetz die Menschen vor unlauterem Wettbewerb und Abzocke schützen.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er die Eigentumsfrage der Ladeinfrastruktur ausklammert und privatwirtschaftliche Betreiber voraussetzt. Zwar befürwortet die Rednerin Preistransparenz, Sanktionen und Monitoring, doch der Entwurf stelle nicht die entscheidende Frage nach Eigentum und Betreiberinteressen. In der Praxis führe die Zersplitterung privater Anbieter zu einem Dutzend Ladekarten und Tarifsystemen, wodurch Einheitlichkeit verhindert werde. Der Beitrag verweist auf steigende Ölpreise durch den Iran-Konflikt, bei denen Mineralölkonzerne profitierten. Deshalb fordert sie, Ladeinfrastruktur als Daseinsvorsorge in öffentliche Hand zu überführen, damit sie flächendeckend, erschwinglich und krisenfest wird. Einen Entwurf ohne Eigentumsfrage lehnt sie ab.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil organisierte und schwere Kriminalität grenzüberschreitend agiert. Deshalb sollen die Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen gestärkt, der Informationsaustausch verbessert und klare Strukturen für Vermögensverwaltungsstellen geschaffen werden, wobei Staatsanwaltschaften, Bundesamt für Justiz und Bundeskriminalamt feste Rollen erhalten. Moser betont, dass Täter keinen wirtschaftlichen Vorteil behalten dürfen, indem illegale Gelder abgeschöpft werden. Zudem soll die Notveräußerung von Grundstücken rechtlich klargestellt und die Einziehung unklarer Vermögen erleichtert werden, damit Vermögenswerte gesichert bleiben. So will der Entwurf rechtsstaatlich präzise Instrumente gegen schwere Kriminalität bereitstellen.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil Straftäter ihre illegalen Gewinne verlieren sollen und die Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend im Internet agiert. Der Redner verweist auf die wachsende Bedeutung der Vermögensabschöpfung, die früher ein Schattendasein führte, und auf hohe Schäden durch Betrugsdelikte. Künftig sollen spezialisierte Vermögensabschöpfungsstellen bei Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz die Zusammenarbeit verbessern, damit Ersuchen schneller grenzüberschreitend bearbeitet werden können. Der Beitrag fordert eine konstruktive parlamentarische Beratung.- Luke HoßLinkeDer Bundestag berät einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, der EU-Vorgaben zur Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte umsetzt. Luke Hoß kritisiert, dass die Regierung diese Pflicht nur formal erfülle, weil sie die Vermögen deutscher Milliardäre wie Klaus-Michael Kühne oder Susanne Klatten nicht antaste. Diese profitierten von NS-Enteignungen und Krisengewinnen, während Steuern für Reiche gesenkt wurden. Deshalb fordert der Linke eine gerechte Vermögenssteuer, damit die Reichsten endlich belastet werden, statt Arbeitnehmer weiter zu belasten. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass Krisengewinne nicht abgeschöpft werden und die Regierung stattdessen Armutsreformen plant.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und unsystematische Regeln Handlungsbedarf erzeugen. Deshalb werden Tax Law Clinics für unentgeltliche Hilfe ermöglicht, Lohnsteuerhilfevereine modernisiert und Bürokratie abgebaut. Der Beitrag begründet zudem die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, damit steuermotivierte Unternehmensverlagerungen verhindert werden, sowie Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, um Doppelbesteuerung bei Share Deals zu vermeiden. Die Rede betont, dass die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gestärkt wird, indem reine Finanzbeteiligungen eingeschränkt werden. Insgesamt sollen Rechtssicherheit, faire Verfahren und weniger Bürokratie erreicht werden.
Jens BehrensSPDJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen begründet seine Zustimmung zur Reform der Notfallversorgung mit eigenen Erfahrungen als Notarzt, weil die bisherige Organisation der Versorgung Personal und Patienten stark belastet habe. Integrierte Notfallzentren, Ersthelferalarmierung, die Verknüpfung der Notrufnummern 112 und 116 117 sowie aufsuchende und telemedizinische Angebote sollen die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen und das System entlasten. Kritisiert wird die Verknappung ambulanter Termine durch das Krankenkassenspargesetz, die unzureichende Finanzierung ambulanter Notfallaufnahmen und das Auslaufen der Kinderkrankentage, weshalb Nachbesserungen nötig bleiben.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als wichtigen und überfälligen Schritt, weil er Papierkram reduziert und Prozesse durch Digitalisierung beschleunigt. Er verweist auf Vorarbeiten wie E-Rezept und elektronische Patientenakte und kündigt 17 Änderungsanträge an, damit elektronische Einweisung, ein digitales System für Notfälle, ein Daten-Cockpit für Transparenz sowie Reliabilität und Nutzen für Patienten verbessert werden. Zuvor kritisiert er eine Rede mit Verschwörungstheorien, weshalb er zum eigentlichen Thema zurückkehrt und die späte Einbringung des Gesetzes bedauert.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Aussage des Bundeskanzlers auf, wonach sich der Eindruck verfestigen könne, privat Versicherte erhielten sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten hingegen Wochen und Monate. Weil darin ein massives Gerechtigkeitsproblem liege, das der Kanzler ausdrücklich teile, fordert der Beitrag den Bundesgesundheitsminister auf, diese Einschätzung zu bestätigen und konkret darzulegen, wann und mit welchen Maßnahmen er gegen die Ungleichbehandlung vorzugehen gedenkt. Kritisiert wird damit die bestehende Zweiklassenmedizin, deren unterschiedliche Wartezeiten als ungerecht empfunden werden, sodass der Minister handeln muss, damit das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter sinkt.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Politiker Janosch Dahmen greift die Aussagen des Bundeskanzlers zur Ungerechtigkeit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung auf. Er fragt einen Marktbefürworter, ob nicht zunächst ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden sollte, ohne die private Krankenversicherung abzuschaffen. Dafür schlägt er einen Risikostrukturausgleich zwischen beiden Systemen vor, damit nicht um die reichsten und gesündesten Versicherten konkurriert wird, sondern um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Der Beitrag begründet diesen Schritt mit dem Ziel, den Wettbewerb um Risikoselektion zu beenden und stattdessen auf Versorgungsqualität auszurichten. Kritisiert wird, dass der Kanzler zwar Ungerechtigkeit benennt, aber keinen konkreten ordnungspolitischen Vorschlag macht, weshalb Dahmen nachfragt, ob ein solcher Rahmen ohne Abschaffung der privaten Krankenversicherung denkbar wäre.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen befragt den Minister zur konkreten Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten wirkungsgleichen Übertragung von Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die private Krankenversicherung. Er stützt sich auf eine Aussage des Kanzlers vom Montag sowie auf eine frühere Antwort des Ministers, in der dieser auch die Übertragung von Kürzungen auf Beihilfeberechtigte, also Beamte, erwähnte. Damit will er klären, mit welchen Maßnahmen die Koalition die beschlossenen Einsparungen auf die private Krankenversicherung und die Beihilfe überträgt, weil die Vereinbarung bislang keine Umsetzung erkennen lässt und deshalb Unsicherheit über die praktische Ausgestaltung besteht.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen fragt den Minister nach der Finanzierung des Rettungsdienstes in Ostwestfalen, wo viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsproblemen kämpfen. Diese entstehen nicht nur durch die Refinanzierung von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das eine Deckelung beim Rettungsdienst vorsieht. Deshalb will er wissen, ob die Bundesregierung noch im parlamentarischen Verfahren vor der Verabschiedung im Bundestag eine stabile Änderung der Finanzierung plant oder ob sie dies erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln will. Damit zielt seine Frage auf den Zeitpunkt und den Ort der Entscheidung.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenDer Redner kritisiert den Entwurf zur Stabilisierung der GKV-Beiträge scharf, weil er die Lohnnebenkosten erhöht und damit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belastet, statt sie zu entlasten. Er argumentiert, dass die Beiträge trotz gegenteiliger Versprechen weiter steigen werden, da die Regierung selbst nicht an ihr Gesetz glaubt und Versicherte über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren will. Zudem würden Hunderttausend Menschen in die private Krankenversicherung abwandern, was die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft schwächt. Die Rede wirft der Koalition vor, durch Defizitverschiebungen und Kürzungen massiven Jobabbau in Kliniken zu verursachen, weshalb er das Gesetz ablehnt.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.