Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Zusammenfassung
Matthias Hiller (CDU/CSU) bringt den Entwurf des Neunten Steuerberateränderungsgesetzes erneut ein, weil die Entlastungsprämie im Bundesrat keine Mehrheit fand und die übrigen Änderungen dringend umgesetzt werden müssen. Der Beitrag begründet die Reform als größte Modernisierung des Steuerberaterrechts seit zwanzig Jahren, die Qualitätsstandards wahrt, indem nur qualifizierte Berufsträger beteiligt bleiben. Zudem sollen Flexibilisierungen bei der unentgeltlichen Hilfe, etwa Tax-Law-Kliniken, sowie Rechtsklarheit bei Share Deals durch Besteuerung nur bei Signing geschaffen werden. Schließlich wird der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent erhöht, damit extreme Niedrigsätze geglättet werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Matthias HillerCDUMatthias Hiller (CDU/CSU) bringt den Entwurf des Neunten Steuerberateränderungsgesetzes erneut ein, weil die Entlastungsprämie im Bundesrat keine Mehrheit fand und die übrigen Änderungen dringend umgesetzt werden müssen. Der Beitrag begründet die Reform als größte Modernisierung des Steuerberaterrechts seit zwanzig Jahren, die Qualitätsstandards wahrt, indem nur qualifizierte Berufsträger beteiligt bleiben. Zudem sollen Flexibilisierungen bei der unentgeltlichen Hilfe, etwa Tax-Law-Kliniken, sowie Rechtsklarheit bei Share Deals durch Besteuerung nur bei Signing geschaffen werden. Schließlich wird der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent erhöht, damit extreme Niedrigsätze geglättet werden.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Beratung des Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil die Koalition ihre Entlastungsprämie nach dem Scheitern im Bundesrat streichen musste und den Entwurf nun wortgleich ohne Entschuldigung wiedervorlegt. Zwar begrüßt er Ansätze wie die Öffnung beschränkter Befugnisse, vermisst jedoch eine echte Marktöffnung und Steuervereinfachung. Die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes lehnt er als unbegründete Steuererhöhung ab, da keine empirischen Belege für Verlagerungseffekte vorliegen. Deshalb wird seine Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen.
Sascha MüllerGrüneSascha Müller kritisiert, dass das Steuerberatungsrecht erneut beraten werden muss, weil die Union kurz vor Abschluss sachfremd die Entlastungsprämie angehängt hatte und der Bundesrat diese stoppte. Deshalb würdigt der Beitrag nun das Gesetz: Tax Law Clinics und Erleichterungen für Lohnsteuerhilfevereine seien gut, der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer helfe Kommunen. Kritisiert wird, dass Entlastungen für 3,5 Millionen kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige fehlen, zumal Kanzleien unter Fachkräftemangel leiden. Der Redner begrüßt die erneute Beratung ohne Entlastungsprämie und fordert pragmatische Lösungen, etwa bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Umsatzsteuervoranmeldung.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die gescheiterte 1000-Euro-Prämie als Schnellschuss zulasten Dritter, die der Bundesrat stoppte, weshalb das Steuerberatungsgesetz nun ohne Prämie beraten wird. Der Beitrag begründet, dass das Fremdbesitzverbot reine Finanzinvestoren ausschließt, weil sonst Renditedruck und Verdrängung kleiner Strukturen drohen, wie bei Medizinischen Versorgungszentren. Achelwilm bemängelt eine Regulierungslücke, die Private-Equity über EU-Auslandsgesellschaften ermöglicht, und fordert eine formale Klarstellung, die im Referentenentwurf fehlte, möglicherweise wegen Beschwerden von Investmentfirmen. Sie freut sich über den Austausch mit Berufsverbänden und die durchgesetzte Regelung, weil sich das gelohnt habe.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz betont die besonderen Belastungen der Spezialkräfte der Bundeswehr und fordert eine angemessene besoldungsrechtliche Würdigung, weil diese hochriskante Aufträge übernehmen. Sie verweist auf laufende Überprüfungen im Verteidigungsministerium, warnt jedoch vor vorschnellen Einzelmaßnahmen, da das Zulagenwesen über Jahre zu komplex geworden ist und der Bundesrechnungshof vor Unübersichtlichkeit gewarnt hat. Statt kurzfristiger Schlagzeilen brauche es ein dauerhaft tragfähiges, gerechtes System, das die gesamte Truppe im Blick behält, damit keine Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Attraktivität entstehe nicht allein durch Zulagen, sondern auch durch moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine anerkennende Führungskultur. Deshalb lehnt die Unionsfraktion den vorliegenden Antrag als zu kurz gedacht ab.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar kritisiert, dass spezialisierte Unterstützungskräfte der Marine und Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe trotz vergleichbarer Belastungen nicht die Erschwerniszulagen nach §§ 23o und 23p erhalten. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen, weshalb auch das Verteidigungsministerium eine besoldungsrechtliche Gleichstellung anstrebt. Die Verzögerung begründet die Rednerin mit der laufenden Überprüfung des Zulagenwesens durch das Innenministerium, dessen Abschlussbericht erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof ging. Deshalb fordert sie, die Überarbeitung zügig voranzubringen, damit die Anerkennung sich an Auftrag, Belastung und Verantwortung orientiert und nicht vom Organisationsbereich abhängt.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert den AfD-Antrag zur Bundeswehr, weil dieser aus zwei Eingaben und einem Verfahren einen Skandal konstruiere und nur prestigeträchtige Einheiten nenne, während Unterstützungskräfte wie der Sanitätsspezialzug in Leer fehlten. Der Beitrag begründet, dass ein solches Herausgreifen neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem schaffe, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei. Er betont, die Soldaten verdienten Respekt, doch Loyalität gelte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht rechtsextremen Netzwerken. Deshalb lehnt er Symbolpolitik ab und fordert faire Bedingungen sowie gute Fürsorge für alle Soldatinnen und Soldaten.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch wirbt für den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Berichtspflichten reduziert, Doppelprüfungen vermeidet und Verfahren digitalisiert, damit Sicherheitsbehörden und Verwaltung weniger Papierarbeit leisten müssen. Der Redner kritisiert, dass übermäßige Bürokratie Wirtschaft und Gesellschaft lähmt, da Unternehmen und Bürger mehr Zeit mit Formularen als mit Wertschöpfung verbringen. Deshalb fordert er eine Kultur des Vertrauens statt permanenter Kontrolle, damit Eigenverantwortung gestärkt und Risiken nicht vollständig wegreguliert werden. Der Beitrag begründet den Schritt als pragmatisch, betont aber, dass auch die Gesellschaft umdenken muss, indem sie weniger Regulierung wagt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts damit, dass der Staat einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden müsse. Der Innenausschuss habe den Entwurf erweitert, insbesondere durch die Neuregelung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahrensgesetz, sodass Dokumente künftig grundsätzlich per E-Mail die Schriftform wahren. Dadurch sollen Medienbrüche beendet, Verfahren beschleunigt und Bürger sowie Verwaltung entlastet werden. Der Beitrag nennt Einsparungen von bis zu 40 Millionen Euro jährlich, 85 000 Stunden weniger Aufwand und bis zu 230 Millionen Euro vermiedene Bürokratiekosten für die Wirtschaft. Der Redner ordnet die Reform als einen von vielen konkreten Schritten zum Bürokratieabbau ein, damit der Staat im Alltag spürbar besser funktioniert.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er Bürokratie nicht abbaut, sondern verlagert. Der Redner bemängelt, dass Vorschriften gestrichen und an anderer Stelle neu geschaffen werden, etwa beim Bundeskriminalamt durch eine eigene Sicherheitsüberprüfung. Dadurch würden Einsparungen sofort aufgezehrt. Köstering führt aus, dass die Regierung damit das kürzlich verschärfte Sicherheitsüberprüfungsgesetz umgehen wolle, da enge Verwandte aus sogenannten Hochrisikostaaten als Risiko gälten. Statt Sonderwege zu schaffen, fordert der Beitrag, das Gesetz zu überarbeiten, damit nicht mehr Regeln, Prüfungen und Belastung entstehen und die Menschen tatsächlich entlastet werden.
Saskia EskenSPDSaskia Esken kritisiert in ihrer Rede den Bildungsgipfel der AfD als unoriginell und stellt eigene Ideen der AfD als abstrus und menschenfeindlich dar. Sie bemängelt, dass Lehrkräfte nach AfD-Vorstellungen nur landeseinheitliche Lehrmaterialien nutzen dürfen und ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt werde, was verfassungswidrig sei. Auch die Geschichtsauffassung der AfD, die das Kaiserreich verherrliche und den Nationalsozialismus verdränge, sowie die Ablehnung demokratischer Mitwirkung und Inklusion werden kritisiert. Demgegenüber verweist sie auf das Startchancen-Programm der Regierung, das mit jährlich einer Milliarde Euro Bildungsgerechtigkeit fördere, damit Fachkräfte und Demokratie gesichert bleiben.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung medizinischer Register, weil das Wissen aus über 350 Registern verstreut und kaum nutzbar ist, sodass es zu oft ungenutzt bleibt. Mieves veranschaulicht den Nutzen am TraumaRegister, das durch verknüpfte Daten die Überlebenschancen Schwerverletzter deutlich verbessern konnte. Der Entwurf schafft ein zentrales Registerverzeichnis, Qualitätsstandards und klare Zugangsregeln mit Datenschutz, damit Registerdaten besser verknüpft und für Forschung und Versorgung genutzt werden können. Kritisiert wird, dass Patienten, Forschende und kleine Register stärker eingebunden sowie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden müssen, weil sonst Strukturen auf Sand gebaut würden.
Janosch DahmenGrüneDer Beitrag behandelt das Medizinregistergesetz, das rund 350 medizinische Register vernetzen und Qualität sowie Forschung verbessern soll. Der Redner begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch die komplizierte Umsetzung, weil hoher Aufwand, ungeklärte Finanzierung und vier Widerspruchsarten mit separater Pseudonymisierung zu Kontrollverlust statt Datenschutz führen. Da Forschung vom Vertrauen der Bevölkerung lebt, fordert er eine zentrale Vertrauensstelle für einheitliche Pseudonymisierung, gebündelte Widersprüche und Transparenz, damit Register und Patienten den Überblick behalten. Zudem mahnt er eine sektorübergreifende Forschungskennziffer an, die die Regierung nicht geliefert habe. Seine Fraktion will das Gesetz konstruktiv verbessern.
Jens PeickSPDDer SPD-Abgeordnete Jens Peick begründet die Änderung des Preisangabenrechts, damit die Bundesländer Preisangaben an Ladepunkten für Elektroautos überwachen und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 100 000 Euro ahnden können. Weil die Förderung von E-Autos allein ohne funktionierende Ladeinfrastruktur nicht ausreicht, braucht der Markt Regeln, die auch durchgesetzt werden. Der Redner verweist auf die EU-Richtlinie AFIR, die bereits einheitliche Vorgaben macht, und kritisiert, dass Regeln wie die 12-Uhr-Regel an Tankstellen trotz zahlreicher Verstöße kaum kontrolliert werden. Deshalb will er mit dem Gesetz die Menschen vor unlauterem Wettbewerb und Abzocke schützen.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil er die Eigentumsfrage der Ladeinfrastruktur ausklammert und privatwirtschaftliche Betreiber voraussetzt. Zwar befürwortet die Rednerin Preistransparenz, Sanktionen und Monitoring, doch der Entwurf stelle nicht die entscheidende Frage nach Eigentum und Betreiberinteressen. In der Praxis führe die Zersplitterung privater Anbieter zu einem Dutzend Ladekarten und Tarifsystemen, wodurch Einheitlichkeit verhindert werde. Der Beitrag verweist auf steigende Ölpreise durch den Iran-Konflikt, bei denen Mineralölkonzerne profitierten. Deshalb fordert sie, Ladeinfrastruktur als Daseinsvorsorge in öffentliche Hand zu überführen, damit sie flächendeckend, erschwinglich und krisenfest wird. Einen Entwurf ohne Eigentumsfrage lehnt sie ab.- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil organisierte und schwere Kriminalität grenzüberschreitend agiert. Deshalb sollen die Zusammenarbeit der Vermögensabschöpfungsstellen gestärkt, der Informationsaustausch verbessert und klare Strukturen für Vermögensverwaltungsstellen geschaffen werden, wobei Staatsanwaltschaften, Bundesamt für Justiz und Bundeskriminalamt feste Rollen erhalten. Moser betont, dass Täter keinen wirtschaftlichen Vorteil behalten dürfen, indem illegale Gelder abgeschöpft werden. Zudem soll die Notveräußerung von Grundstücken rechtlich klargestellt und die Einziehung unklarer Vermögen erleichtert werden, damit Vermögenswerte gesichert bleiben. So will der Entwurf rechtsstaatlich präzise Instrumente gegen schwere Kriminalität bereitstellen.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil Straftäter ihre illegalen Gewinne verlieren sollen und die Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend im Internet agiert. Der Redner verweist auf die wachsende Bedeutung der Vermögensabschöpfung, die früher ein Schattendasein führte, und auf hohe Schäden durch Betrugsdelikte. Künftig sollen spezialisierte Vermögensabschöpfungsstellen bei Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Justiz die Zusammenarbeit verbessern, damit Ersuchen schneller grenzüberschreitend bearbeitet werden können. Der Beitrag fordert eine konstruktive parlamentarische Beratung.- Luke HoßLinkeDer Bundestag berät einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, der EU-Vorgaben zur Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte umsetzt. Luke Hoß kritisiert, dass die Regierung diese Pflicht nur formal erfülle, weil sie die Vermögen deutscher Milliardäre wie Klaus-Michael Kühne oder Susanne Klatten nicht antaste. Diese profitierten von NS-Enteignungen und Krisengewinnen, während Steuern für Reiche gesenkt wurden. Deshalb fordert der Linke eine gerechte Vermögenssteuer, damit die Reichsten endlich belastet werden, statt Arbeitnehmer weiter zu belasten. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass Krisengewinne nicht abgeschöpft werden und die Regierung stattdessen Armutsreformen plant.
- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Entwurf zur Änderung des Steuerberatungsrechts, weil ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und unsystematische Regeln Handlungsbedarf erzeugen. Deshalb werden Tax Law Clinics für unentgeltliche Hilfe ermöglicht, Lohnsteuerhilfevereine modernisiert und Bürokratie abgebaut. Der Beitrag begründet zudem die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, damit steuermotivierte Unternehmensverlagerungen verhindert werden, sowie Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, um Doppelbesteuerung bei Share Deals zu vermeiden. Die Rede betont, dass die Unabhängigkeit der steuerberatenden Berufe gestärkt wird, indem reine Finanzbeteiligungen eingeschränkt werden. Insgesamt sollen Rechtssicherheit, faire Verfahren und weniger Bürokratie erreicht werden.
Jens BehrensSPDJens Behrens unterstützt für die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zum Steuerberatungsrecht, der trotz des Scheiterns der Entlastungsprämie zeitnah umgesetzt werden soll. Er begründet das Fremdbesitzverbot damit, dass berufsfremde Investoren keine sinnvolle Alternative zu Krediten darstellen und das Nachfolgeproblem nicht lösen. Durch die Lockerung des Leitungserfordernisses ermöglicht der Entwurf den Zusammenschluss mehrerer Kanzleien unter fachkundiger Leitung. Tax Law Clinics sollen Studierende unter Anleitung kostenfrei beraten lassen. Indem die Beitragsgrenzen bei Lohnsteuerhilfevereinen aufgehoben werden, profitieren künftig mehr Bürger von sozial gestaffelten Mitgliedsbeiträgen. Der Redner bedauert die Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, respektiert sie aber und kündigt alternative Entlastungsmaßnahmen an.
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- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der Redner begründet den Entwurf des Jahressteuergesetzes damit, dass er Bürokratie abbaut, Rechtssicherheit schafft und die Bedingungen für Unternehmen sowie Bürger verbessert. Besonders hervorgehoben werden die Erhöhung der Forschungszulage um knapp 70 Prozent, wodurch der Forschungsstandort gestärkt wird, und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft mit verbindlichem Antragsverfahren, damit Unternehmen Klarheit über ihre steuerliche Einordnung erhalten. Im parlamentarischen Verfahren wurden 31 Änderungsanträge eingearbeitet, etwa zur Gutachterregelung beim Immobilienkauf, zur 50-Euro-Wertgrenze für Reisende aus Drittstaaten und zur Scheidungsbesteuerung. Der Beitrag begründet zudem die Streichung von Verschärfungen und Protokollerklärungen zu Organschaft, Alleinerziehenden und Vereinen. Abschließend bittet er um Zustimmung.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenMatthias Hiller begründet den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften, der vor allem das Steuerberaterrecht reformiert. Weil Steuerberater für Bürger und Mittelstand zentrale Ansprechpartner sind, will man den Berufsstand stärken, den Zugang zur Beratung verbessern und Qualitätsstandards sichern. Zudem schafft die Reform mehr Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer, baut Bürokratie ab und stellt Olympiaprämien steuerfrei, damit gleiche Leistungen gleich behandelt werden. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung, indem er Entlastung, Qualitätssicherung und Rechtsklarheit als verantwortungsvolle Steuerpolitik darstellt.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner erläutert das Jahressteuergesetz 2027, das er mit einem Schweizer Taschenmesser vergleicht, weil es viele nützliche Anpassungen enthalte. Er nennt Beispiele wie die Erhöhung der Freigrenze für Lizenzzahlungen ins Ausland, die Erleichterung von Onlineplattform-Meldungen, die Ausweitung der Forschungszulage und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und der Forschungsstandort gestärkt werden, ohne Steuereinnahmen zu gefährden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit Vereinfachung und Präzision und verweist auf weitere Vorschläge des Bundesrats, damit das parlamentarische Verfahren folgen kann.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer CDU-Abgeordnete Matthias Hiller bewertet den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an die Inflation anpassen soll. Er verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Unternehmensteuerreform und das Standortfördergesetz, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Zwar zeigt er Verständnis für das Konzept, kritisiert jedoch rechtliche Bedenken und eine rein verfahrensrechtliche Änderung. Am Beispiel der Ehrenamtspauschale argumentiert er, dass eine automatische Anpassung diese Erhöhung verhindert hätte. Deshalb lehnt er den Entwurf ab und setzt auf wirtschaftliche Dynamik für künftige Reformen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitMatthias Hiller erörtert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont die hohe Versichertendichte sowie das Engagement des Fachpersonals, weil dies die Solidarität im System stärkt. Er räumt jedoch ein, dass Mittel und Versorgungsergebnisse auseinanderdriften und die Ausgabendynamik hoch ist, weshalb das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nötig war, um eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro zu vermeiden. Der Redner begründet geplante Reformen der Notfallversorgung, der Gesundheitsdaten und der Cybersicherheit damit, dass sie die Versorgung verbessern und das System krisenfester machen. Der kleinere Etat erklärt sich ihm zufolge durch wegfallende Darlehen, was die stabilere Krankenversicherung zeigt.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU den Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit Ausgaben von 555 Milliarden Euro, fast 110 Milliarden für Verteidigung und einer Nettokreditaufnahme von 119 Milliarden. Er rechtfertigt die Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung, weil nur so Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert würden. Angesichts geopolitischer Bedrohungen und des russischen Angriffs auf die Ukraine hält er höhere Verteidigungsausgaben für unumgänglich, damit Deutschland und Europa sich verteidigen können. Zudem fordert er Reformen bei Rente, Gesundheit, Bürokratie und Schuldenabbau, um die Lasten nicht auf die junge Generation zu verlagern, und verweist auf den erfolgreichen Raketenstart von Isar Aerospace als Zeichen deutschen Gründergeists.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der Abgeordnete Matthias Hiller begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, das ab März 2027 zunächst für das zweite und später auch für das erste Kind ausgezahlt werden soll. Damit sollen Familien von unnötigen Formularen entlastet werden, indem vorhandene Daten nach dem Once-Only-Prinzip genutzt werden. Der Beitrag betont, dass dadurch jährlich 200 000 Stunden Elternzeit eingespart und Fehlerquellen vermieden werden. Zudem verweist der Redner auf weitere Digitalisierungsmaßnahmen der Koalition, um zu zeigen, dass kleine Verbesserungen die Verwaltung modernisieren. Kritisiert wird die bisherige Komplexität des Steuerrechts, weshalb er für Zustimmung zum Gesetzentwurf wirbt.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer CDU/CSU-Abgeordnete behandelt die Gerechtigkeitslücke im Steuersystem und die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro. Er verteidigt das Leistungsfähigkeitsprinzip, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen. Kritisiert wird die starke Belastung der Mittelschicht durch Sozialabgaben und den zu früh greifenden Spitzensteuersatz. Deshalb kündigt er eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an, damit die Mitte entlastet wird. Zudem begründet er das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, indem er ohne Handeln stark steigende Krankenkassenbeiträge für die Versicherten befürchtet.