Entwicklung und humanitäre Hilfe

Der Beitrag begruendet den Antrag von CDU/CSU und SPD, die Digitalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit staerker interessengeleitet auszurichten, weil im Systemwettbewerb mit Autokratien die Hoheit ueber digitale Standards entscheidend ist.

Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit als einseitige Außenwirtschaftsförderung, die vor allem deutschen Unternehmen und Techgiganten nützt.

Claudia Roth begrüßt den Antrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass die Forderungen unter Haushaltsvorbehalt stehen und der Entwicklungsetat um 587 Millionen Euro gekürzt wird.

Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, weil in vielen Entwicklungsländern zunächst eine verlässliche Stromversorgung, Schulen und medizinische Versorgung fehlen und deshalb zuerst die Grundbedürfnisse erfüllt werden müssten.

Der Beitrag begruendet den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit damit, dass ueber zwei Milliarden Menschen noch keinen Internetzugang haben und dieser Zugang ueber Bildungschancen, wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe entscheidet.

Karl Lauterbach spricht in der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, nutzt die Gelegenheit jedoch für eine Grundsatzrede zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Redner bezieht die Frage auf das kommende Jahr und weist darauf hin, dass der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet sei, weshalb die Entscheidung über auskömmliche Mittel beim Parlament liege.

Der Beitrag behandelt überplanmäßige Ausgaben für die Ukraine, weil russische Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen auf zivile Strukturen in unvorhergesehener Intensität zugenommen haben.

Der Redner berichtet, dass das BMZ und das Auswärtige Amt das Parlament um Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben von je 100 Millionen Euro gebeten haben, damit in Vorbereitung auf den Winter ein halbwegs menschenwürdiges Leben in der Ukraine möglich bleibt.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe.

Gabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden.

Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever fordert den Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil die 17 Ziele und 169 Unterziele nach zehn Jahren kaum Fortschritte gebracht hätten und der UN-Bericht selbst nur 35 Prozent angemessene Entwicklung ausweise.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil dieser nationale Souveränität nur vortäusche, da die Agenda die Entwicklungsziele ohnehin den Staaten selbst überlasse.

Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 als außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch verantwortungslos ab, weil multilaterale Zusammenarbeit und die gemeinsamen Nachhaltigkeitsziele für Deutschlands Stabilität und Wohlstand unverzichtbar seien.

Die Rede von Schahina Gambir befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 ab, weil diese eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Souveränitätsverlust darstelle und wirtschaftliche Ziele bereits umfasse.

Matthias Rentzsch kritisiert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen die Bundesregierung scharf als orientierungslos und ohne Wählermehrheit.

In ihrer Rede betont die SPD-Politikerin Bärbel Kofler, dass Nachhaltigkeit im eigenen Interesse liegt und den Dreiklang aus Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit erfordert.

Der Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten.

Max Lucks kritisiert im Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts, weil die humanitäre Hilfe gekürzt wurde, obwohl Regierung und Koalitionsfraktionen dies zu verantworten haben.

Katrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden.

Der Berichterstatter im Haushaltsausschuss begruendet eine angemessene Absenkung des Etats fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil nach sechs Jahren ohne Wachstum knappe Kassen schwierige Entscheidungen auch im Inland erzwingen.

Angesichts der Haushaltskürzung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont Thomas Rachel, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine strategische wirtschaftspolitische Notwendigkeit darstellt.

Der Redner kritisiert die Haltung der Regierung gegenüber dem Bundeshaushalt, da er meint, das Geld gehöre den Steuerzahlern und nicht den politischen Kreisen.

In der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert Johannes Volkmann (CDU/CSU) eine pauschale Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und fordert grundlegende Reformen der Entwicklungspolitik, weil eine Vertrauenskrise besteht.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der AfD-Abgeordnete Rentzsch begründet zwei Anträge zur Entwicklungshilfe mit Intransparenz, Korruption und Verschwendung.

Der Beitrag befasst sich mit den AfD-Anträgen zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil diese Maßnahmen unmittelbar Menschenleben gefährden würden.

Serdar Yüksel (SPD) kritisierte die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf.

Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil sie moralische Verantwortung und globale Solidarität verletzen.

Friedrich Merz wehrt sich dagegen, einen Einzelfall zu verallgemeinern und deshalb die gesamte deutsche Entwicklungshilfe sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Weltregionen infrage zu stellen.

Mirco Hanker von der AfD kritisiert in seiner Rede die Entwicklungshilfeausgaben der Bundesregierung trotz geringen Wirtschaftswachstums.

Tijen Ataoğlu schildert eine Libanon-Reise, bei der sie Projekte des Malteserordens und der Franziskanerinnen besuchte, die medizinische Versorgung und Pflege für benachteiligte Menschen leisten.

Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet in ihrer Rede zum Grünen-Antrag, dass humanitäre Hilfe kein nachgelagertes Reparaturinstrument sei, sondern inmitten von Gewalt und Vertreibung Mindestbedingungen sichere und damit eine zivile Friedensinfrastruktur darstelle.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts scharf, weil er die wirtschaftliche Entwicklung seit grüner Regierungsbeteiligung für gesunken hält und deshalb deutsche Interessen vor internationale Verpflichtungen stellen will.

Katrin Fey kritisiert den Antrag der Grünen zur humanitären Hilfe als unzureichend, weil die Bundesregierung die Mittel halbiert und Völkerrechtsverstöße bei befreundeten Staaten ignoriert.

Der Redner dankt für den Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt internationales Engagement mit eigenen Reiseerfahrungen aus dem Kongo.

Mechthild Heil (CDU/CSU) betont in der ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die wachsende globale Not: 310 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 123 Millionen sind auf der Flucht, eine halbe Milliarde Kinder leben in Konfliktgebieten.

Der AfD-Abgeordnete Johann Martel kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und globalen Hungerkrise als politisches Theater, weil die Ampelkoalition den BMZ-Etat von 13,8 auf unter 10 Milliarden Euro gesenkt habe und nun Finanzierungslücken beklage.

Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität, weil die grüne Entwicklungspolitik durch moralische Überlegenheit und das Verschweigen von Zielkonflikten die aktuelle Krise der Entwicklungszusammenarbeit herbeigeführt habe.

Der Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise.

Der Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen.

Die Linke-Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert in der Bundestagsdebatte zum Grünen-Antrag auf Ernährungssouveränität, dass über 670 Millionen Menschen hungern, weil Agrarkonzerne Gewinne maximieren, mit Lebensmitteln spekuliert wird und unfairer Handel lokale Märkte zerstört.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise.

Der Beitrag befasst sich mit der Situation im Sudan und den Berliner Prinzipien.

Der Redner der AfD kritisiert in der Debatte zur Lage im Sudan die einseitige Darstellung der Linken, die nur die RSF-Milizen und Trump verantwortlich mache.

Angesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte.

In der Befragung der Bundesregierung kann die SPD-Abgeordnete keine konkreten Angaben zu einzelnen Unterstützungsformen für Tansania machen, weil weltweit Tausende von Vorhaben gefördert werden.

Die Rednerin erläutert das Ziel ihres Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Partnerländer durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen, weshalb sie auf frühere Ausführungen in der Fragerunde verweist.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Abgeordnete Alabali Radovan, dass die Klimafinanzierungszusagen weiterhin eingehalten werden, weil die Zahlen für 2024 dies belegen, auch wenn die für 2025 noch ausstehen.

Reem Alabali Radovan kritisiert das transaktionale Vorgehen der USA in der globalen Gesundheit, weil Gesundheit nicht als Handelsware betrachtet werden dürfe.

Die Rednerin erinnert den Abgeordneten daran, dass die angespannte Situation nicht erst seit einem Jahr besteht, sondern seit Jahren andauert und auch er damals Regierungsverantwortung trug.

Die Rednerin weist den Vorwurf mangelnden internationalen Engagements entschieden zurück, weil sie auf konkrete Maßnahmen verweisen kann.

Die Rednerin teilt die Einschätzung zur Dramatik der Ernährungssicherheit, verweist jedoch darauf, dass Kürzungen im Entwicklungsetat keine neue Entwicklung sind, da sie bereits zu Zeiten der Ampel mit Zustimmung der Grünen erfolgten.

Die Rednerin beantwortet eine Frage zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesichts autoritärer Tendenzen in Partnerländern, die sich in schrumpfenden Spielräumen für die Zivilgesellschaft zeigen.

Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in ihrer Rede, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Priorität im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat, weil dies durch die Reform klargestellt wurde.

In der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Lieferfähigkeit gewährleistet bleiben muss, weshalb ein enger Austausch erfolgt.

Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußert sich zu den Problemen der GIZ bei der Einführung des SAP-Systems.

Reem Alabali Radovan warnt in der Befragung der Bundesregierung vor den globalen Folgen des Krieges am Persischen Golf und der Schließung der Straße von Hormus, weil dadurch Energie- und Lebensmittelpreise steigen und bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sind.

Der Redner dankt zunächst für die moralische Klarheit der vorherigen Ausführungen und betont, dass ein klares Signal wichtig sei.

Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann richtet seine Hauptfrage an Ministerin Alabali Radovan und thematisiert die Parlamentswahlen in Tansania im Oktober, bei denen es zu schweren Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger mit Tausenden Toten kam, verantwortet von einer sozialistischen Regierung.

Der AfD-Abgeordnete Denis Pauli erkundigt sich bei der Bundesministerin, wann ihr Ministerium Projekte fördern werde, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gesenhues die Kürzungen von Minister Klingbeil bei der internationalen Klimafinanzierung.

Der Redner kritisiert die Antwort der Ministerin auf die Frage nach massiven Haushaltskürzungen als schwach, weil sie mit einem Verweis auf die frühere Verantwortung Christian Lindners von der FDP reagiert habe.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Grünen-Abgeordnete Schauws die von den USA gestrichenen Fördermittel für reproduktive Gesundheit, insbesondere Verhütung und Abtreibungsversorgung.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Umverteilung von Milliardären als populistisch, weil er vom eigentlichen Problem fehlender Ideen und Mutlosigkeit in der internationalen Zusammenarbeit ablenke.

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, weil Deutschland dadurch internationale Verantwortung aufgibt und unglaubwürdig wird.

Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff nimmt Stellung zum Linken-Antrag, den Einfluss von Milliardären weltweit zurückzudrängen und globale Gerechtigkeit durch Umverteilung sowie Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Antrag der Linken ab, der Milliardärssteuern, Vermögensabgaben und höhere Entwicklungshilfe fordert, um globale Umverteilung zu erreichen.

In der Debatte über den Antrag der Linken zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären und mehr globaler Umverteilung kritisiert Inge Gräßle für die CDU/CSU die Vorschläge scharf, weil sie die Argumente für untauglich hält.

Inge Gräßle von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken zur Zurückdrängung von Milliardären ab, weil sie ihn für inhaltsleer und ideologisch veraltet hält.

Sanae Abdi betont in ihrer Rede, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 die Energieversorgung von bis zu 7,7 Millionen Ukrainern stabilisiert hat, indem sie Transformatoren, Solartechnik und Notstromsysteme liefert.

Der Redner befasst sich mit der Registrierungsfrage für humanitäre Hilfe und den Beziehungen zur israelischen Regierung, weil die derzeitigen Verfahren offenbar verbessert werden müssen.

Der Beitrag des Abgeordneten Ahmetovic behandelt die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nach dem durch den 20-Punkte-Plan beendeten Krieg und dem bevorstehenden Übergang von Phase eins zu Phase zwei.

Der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues dankt der Ministerin für ihre drastische Beschreibung der Kürzungen, die die Zivilgesellschaft, Entwicklungsprojekte und Bildungsarbeit in Deutschland treffen.

Der Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues hinterfragt die Priorisierung der Hunger- und Armutsbekämpfung in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern, da er im Reformpapier des BMZ keinen expliziten Bezug zum Klimaschutz mehr findet.

Die Rede befasst sich mit den schwierigen Bedingungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, für die sich die Rednerin gemeinsam mit dem Kollegen Wadephul einsetzt.

Reem Alabali Radovan betont die zentrale Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, kirchlicher und privater Träger sowie Stiftungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan, dass Klimaschutz weiterhin eine zentrale Rolle im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt, weshalb das Thema auch im Reformpapier verankert ist.

Die Rednerin greift die schockierenden UNICEF-Berichte zur Ernährungslage auf und betont, dass alle an einer Verbesserung arbeiten müssen.

Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in der Befragung der Bundesregierung die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Palästinensischen Gebiete, insbesondere die Westbank, Ostjerusalem und perspektivisch Gaza.

In der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan die Notwendigkeit, Frauen weltweit zu unterstützen, weil sie besonders unter den aktuellen Krisen leiden.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Reem Alabali Radovan die feministische Ausrichtung der Entwicklungspolitik gegen den Vorwurf, diese sei ideologisch.

Reem Alabali Radovan betont in ihrer Rede, dass die Verfolgung der Ziele der Agenda 2030 oberste Priorität hat.

Die Rednerin Reem Alabali Radovan zeigt sich erfreut über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nachdem im Vorfeld Gespräche mit den Organisationen geführt und Ideen gesammelt wurden.

Reem Alabali Radovan nennt in der Befragung der Bundesregierung vier Ziele: Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden, Sicherheit durch Krisenprävention und Wiederaufbau zu stärken, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika auszubauen und den Multilateralismus auf Basis bilateraler Partnerschaften zu festigen.

Reem Alabali Radovan (SPD) betont in ihrer Rede die geopolitischen Umbrüche und die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher auszurichten.

Der Beitrag von Christoph Schmid greift die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen auf, unter denen das Ministerium arbeitet, und fragt, wie den kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Blick auf ihre künftige Arbeit geantwortet werden soll.

Die Rede greift die von UNICEF gemeldete Hungersnot in Gaza und die gestiegene Kindersterblichkeit auf, während die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme kürzt, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 Prozent.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert die Abgeordnete Neuhäuser den Rückzug der USA aus der UN und die drastischen Mittelkürzungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Beatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zur humanitären Lage im Sudan, dass die größte humanitäre Katastrophe der Welt mit 150.000 Toten und über 20 Millionen hungerbedrohten Menschen von der Linken und der woken Öffentlichkeit ignoriert werde, weil der Konflikt nicht in deren postkolonialistisches Weltbild passe.

Der Redner bezeichnet die Lage im Sudan als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit, weil Massaker, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen nach der Einnahme Al-Faschirs ungehindert zunehmen.

Der Beitrag betont, dass die Bundesregierung international ein verlässlicher Partner bleiben will, weil Verlässlichkeit gerade in Krisenzeiten zählt.

Der SPD-Abgeordnete weist den Vorwurf zurück, Deutschland ziehe sich aus der internationalen Verantwortung zurück, und verweist darauf, dass die Bundesrepublik für viele internationale Organisationen inzwischen der größte Geber sei, besonders nachdem sich die USA vollständig zurückgezogen hätten.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Boris Mijatović die Kürzungen im Außenbereich und bei der humanitären Hilfe, nachdem der Minister deren Wirkung als weniger dramatisch beschrieben hatte.

Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Finanzminister Klingbeil zur Finanzierung eines angeblich gerechten Pakets in diesem und im vorigen Haushalt eine Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe eingespart hat.