Außenpolitik

Die Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche.

Desiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt.

Die Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen.

Luise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite.

Der Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem Mandat der EUNAVFOR MED IRINI, dem die SPD-Fraktion zustimmt, weil Aufklärung und Seeraumüberwachung Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel eindämmen und die russische Schattenflotte im Mittelmeer kontrolliert werden soll.

Der Redner begründet die Unterstützung der EU-Mission Irini damit, dass sie das UN-Waffenembargo in Libyen durchsetzt und nun die Schattenflotte Russlands im Mittelmeer kontrolliert.

Luigi Pantisano nutzte die aktuelle Stunde, um auf das Leiden der Palästinenser hinzuweisen und die Bundesregierung scharf zu kritisieren.

Der Redner der Linken wehrt sich gegen den Antisemitismusvorwurf gegen seine Partei und kritisiert die Union scharf, weil sie einerseits auf die Linke herabschaue, andererseits aber deren Stimmen für Zweidrittelmehrheiten und Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen nutze, weshalb er dies als verlogen und doppelzüngig bezeichnet.

Der Redner kritisierte scharf die Fokussierung auf einen Klettervorfall und lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die humanitäre Lage in Palästina.

Detlef Seif von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung staatlicher Symbole eine Vorrednerin scharf, weil sie einseitig propalästinensische Positionen vertrete und auf Fake News der Hamas hereinfalle.

Cansin Köktürk kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates die deutsche Waffenlieferung an Israel.

Gabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen.

Jonas Geissler schildert die Komplexität der Menschenrechtspolitik am Beispiel seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland, weil einfache Antworten angesichts des Leids auf beiden Seiten nicht tragen.

Beraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16.

Der Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert.

Der Beitrag befasst sich mit dem 16.

Maximilian Krah kritisiert den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Anträge der Linken, weil damit vor allem finanzielle Interessen und die Versorgung eines parteinahen NGO-Apparats verfolgt würden, statt echte Probleme wie Christenverfolgung oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu behandeln.

Der Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert.

Macit Karaahmetoğlu von der SPD vergleicht in seiner Rede die russische Invasion der Ukraine mit einem gewalttätigen Nachbarn, der Grenzen verschiebt und Menschen tötet.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde.

Der Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen.

Die Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen.

Der Redner weist die Unterstellung zurück, er habe die US-Maßnahmen völkerrechtlich legitimiert, und betont, dass er sich dazu nicht geäußert habe.

Der Beitrag befasst sich mit den Zuständen in Kuba und der Haltung europäischer Staaten zu deren Ursachen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Johann David Wadephul, dass die Fragestellung die Lage in Kuba vollständig ausblende.

In der Befragung der Bundesregierung betont Johann David Wadephul die wachsende Bedeutung Indiens als bevölkerungsreichstes Land und größte Demokratie mit über 1,4 Milliarden Menschen.

Der Abgeordnete betont die große Bedeutung des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums, weil dort 40 Prozent des Welthandels stattfinden und die Reise des Bundeskanzlers nach Singapur, Japan und Korea dies unterstreicht.

Johann David Wadephul betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, die Freiheit der Schifffahrt auf künstlichen Wasserstraßen wie dem Nord-Ostsee-Kanal, dem Suezkanal und der Straße von Hormus zu sichern.

Johann David Wadephul weist darauf hin, dass die Mehrheit der Visaverfahren an 167 Visastellen sowie im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ohne die üblichen Wartezeiten bearbeitet wird.

Der Redner befasst sich mit der Bedeutung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und betont, dass diese gegenüber allen Vertragsstaaten, einschließlich der Türkei, ernst genommen und geltend gemacht werden müssen.

Der Redner fordert eine schnelle Umsetzung der Entscheidung zur Verfahrensvereinfachung bei Visaverfahren, damit alle zuständigen Stellen beauftragt werden und die Abläufe beschleunigt werden können; nach seiner Kenntnis funktioniere dies bereits recht gut.

Der Redner betont die Unterstützung der Bundesregierung für die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die als Mitglied des Europarates mit Überzeugung vertreten werde.

Der Redner der CDU/CSU beantwortet eine Frage zu einer internationalen Konferenz in der Türkei nicht selbst, weil sie in den Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministers fällt, und gibt sie deshalb an diesen weiter.

Der Redner berichtet von einem Treffen mit der jemenitischen Außenministerin in Berlin, um die Unterstützung für die rechtmäßige Regierung des Jemen zu bekräftigen.

Der Beitrag befasst sich mit den Finanzmitteln für die Palästinenser und der Haltung gegenüber Israel.

Der Redner greift die vom Fragesteller beschriebenen praktischen Probleme auf und stimmt ihnen ausdrücklich zu.

Der Redner befasst sich mit der hypothetischen Frage einer Unterstützung der Hamas und erklärt, dass diese zu gegebener Zeit beurteilt werde.

Der Beitrag des CDU/CSU-Abgeordneten Wadephul befasst sich mit der erneuten Verschiebung der palästinensischen Wahlen und der daraus folgenden Kritik.

Der Redner verteidigt seine Äußerungen zu gemeinsamen Fotos mit dem russischen Außenminister Lawrow, die er in Panama bei einer Konferenz gemacht habe, und betont, dass solche Begegnungen auch am Abend im Gespräch mit Marco Rubio zustande gekommen seien.

Der Redner weist den Vorwurf einer bequemen Haltung in der Russlandpolitik zurück, weil er als bislang einziger europäischer Außenminister mit Sergej Lawrow gesprochen habe.

Der Redner fordert, europäische Interessen gegenüber Russland entschlossen zu vertreten, weil es keinen hinreichenden Willen gibt, den Krieg zu beenden.

Der Beitrag betont, dass Deutschland CETA ratifiziert hat, während neun EU-Staaten dies noch nicht taten, weshalb die Bundesrepublik nicht als Bremser gegenüber Kanada gelten dürfe.

Der Redner dankt dem Koordinator für die transatlantischen Beziehungen ausdrücklich für dessen zweijähriges Engagement, weil dieser sich intensiv um das Verhältnis bemüht habe und damit ein verdienstvolles Beispiel gebe.

Der Beitrag befasst sich mit den transatlantischen Beziehungen und dem Austausch mit der US-Administration sowie dem Kongress.

Im Rahmen der Befragung der Bundesregierung räumt der CDU/CSU-Abgeordnete ein, dass ihm das Sanktionsregime in einem bestimmten Sektor nicht vollständig ersichtlich sei.

Der Redner bekräftigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, gegen die Schattenflotte vorzugehen, und verweist auf seine Reise nach Panama, wo er für die Fortsetzung des Deflagging geworben hat, das auch weiterhin erfolge.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob aus einer vorangegangenen Äußerung Konsequenzen für die Russlandpolitik gezogen werden.

In der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Johann David Wadephul die unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands für den Staat Israel, dessen Sicherheit und Existenz.

Der Redner befasst sich mit der Arbeit eines Gerichts, das durch politische Zusicherungen und technische Hilfe unterstützt wird und seine Tätigkeit fortsetzen kann.

Der Redner erläutert, dass etliche praktische Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs weiter gewährleistet bleibt.

Der Redner befasst sich mit der Haltung der Bundesregierung zum Internationalen Strafgerichtshof.

Der Beitrag behandelt die von der Bundesregierung angestrebte Partnerschaft mit Kanada, die so eng wie möglich gestaltet werden soll, weil dies die gemeinsame Vorstellung beider Seiten sei.

Der Abgeordnete Wadephul berichtet von einer in Berlin abgehaltenen Konferenz zur Lage im Jemen, an der Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnahmen.

Der Beitrag befasst sich mit der humanitären Katastrophe im Sudan, die die Bundesregierung seit Amtsbeginn beschäftigt.

Der Redner kritisiert den Kollegen Frohnmaier scharf für dessen außenpolitische Positionierung, die er als erhebliche Verzettelung und Verstoß gegen deutsche Interessen wertet.

Der Redner betont, dass globale Konflikte wie in der Ukraine, am Schwarzen Meer, in der Straße von Hormus und am Panamakanal den internationalen Handel und damit Deutschlands Wohlstand bedrohen, weil sie Energiepreise, Lieferketten und die Versorgung mit Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen.

Der Redner wirft dem Regierungsvertreter vor, wiederholt zu behaupten, das Völkerrecht gelte nicht für alle, weil er Angriffe Israels und der USA auf den Iran sowie Sekundärsanktionen gegen Kuba relativiert.

In der Befragung der Bundesregierung übt Jan van Aken scharfe Kritik an der Haltung der Regierung zu Russland.

Der Linke-Abgeordnete kritisiert, dass die Emirate und Saudi-Arabien im Sudan-Krieg jeweils eine Seite unterstützen und eine diplomatische Lösung deshalb in deren Interesse liegt.

Der Linken-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate für den Krieg im Sudan, der laut UN Merkmale eines Genozids aufweist.

Die Abgeordnete Becker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die tödlichen Folgen der US-Blockade gegen Kuba.

Die Rede kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, weil die Bundesrepublik nach 24 Jahren Zustimmung am 28.

Der Beitrag betont die wachsende Bedeutung Südostasiens für Handelswege und Absatzmärkte, weshalb die seit Juli bestehende sektorale Partnerschaft zwischen Deutschland und der ASEAN an Relevanz gewinnt.

Tilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden.

Maren Kaminski kritisiert, dass die UNMISS-Mission trotz jahrelanger Präsenz keinen dauerhaften Frieden im Südsudan sichern konnte, weil Machtkämpfe, Ressourcenkonflikte und unvollständige Friedensvereinbarungen den politischen Übergang untergraben.

Claudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden.

Der Redner kritisiert die Türkei-Politik Erdoğans, weil dieser seine Macht über rechtsstaatliche Prinzipien stelle und die Opposition ausschalte, indem er konstruierte Vorwürfe wie Spionage oder Korruption nutze.

Der AfD-Abgeordnete Achim Köhler äußert sich zur Beratung eines Grünen-Antrags für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei.

Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur deutsch-türkischen Partnerschaft, weil dieser aus ihrer Sicht keine Brücken baut, sondern einreißt.

Die Rede kritisiert die deutsche Außenpolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, weil sie durch Waffenlieferungen und Panzereinsätze in den 1990er-Jahren mitverantwortlich für schweres Leid war und bis heute zu wenig für die Freilassung politischer Gefangener tut.

Mahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel.

Konrad Körner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Genossenschaften damit, dass über 7 000 Genossenschaften mit rund einer Million Beschäftigten und jedem vierten Bundesbürger als Mitglied von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Wolfgang Stefinger kritisiert den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der Agenda 2030, weil nationale Interessen und internationale Zusammenarbeit keine Gegensätze seien.

Katrin Zschau verteidigt die fünfte Novelle des Aufstiegs-BAföG, weil die höherqualifizierende Berufsbildung verlässliche Unterstützung braucht.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Wortmeldungen der rechten Seite als unanständig und wahrheitswidrig, besonders angesichts anwesender Opfernachfahren, weshalb er sie im Namen seiner Fraktion deutlich zurückweist.

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf, weil die massiven Ukrainehilfen und Sanktionen Deutschland isolierten und die Wirtschaft ruinierten.

Anlässlich des 85.

Diana Zimmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Russland nicht beteiligt ist und seine alleinige Haftung dennoch feststehe.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten.

Carl-Philipp Sassenrath begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine.

Die Rede befasst sich mit der geplanten Kommission für russische Reparationen an die Ukraine.

In der ersten Beratung begründet der Grünen-Abgeordnete Wagener, dass Russland für die durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Schäden haftbar gemacht werden muss.

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens über ein Schadensregister für russische Angriffe auf die Ukraine.

Carl-Philipp Sassenrath verteidigt in der Aktuellen Stunde die Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw und die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew am 3.

Der CDU-Abgeordnete Mayer kritisiert den Antrag der AfD für eine Aktuelle Stunde zur Kiew-Reise von Bundeskanzler Merz scharf, weil er die Reise in den größten Krisenherd Europas für notwendig hält und den Vorwurf des Fernbleibens vom Nationalfeiertag als realitätsfern zurückweist.

Robin Wagener kritisiert die AfD-Aktuelle Stunde, weil sie Ukrainer unsichtbar mache und Deutsche gegen sie aufhetze, indem sie russischer Propaganda diene.

Der Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiere und den Bundeskanzler für seine Reise nach Kiew angreife, weil sie damit das Geschäft eines Diktators betreibe und menschliches Leid ignoriere.

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Mercosur-Partnerschaftsabkommen damit, dass Europa angesichts wachsenden Drucks auf die regelgebundene Ordnung durch China, Russland und die unzuverlässigen USA mehr gute Handelsabkommen braucht.

Ines Schwerdtner erinnert an den Hamas-Überfall vom 7.

Agnieszka Brugger gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont, dass das Gedenken im Mittelpunkt stehen müsse, weshalb sie die teilweise verstörende Debattenführung kritisiert.

Siemtje Möller gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit.

Der Beitrag befasst sich mit Antisemitismus, der sich als angeblich legitime Kritik an der Politik Israels tarnt, und verurteilt den versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal.

In der vereinbarten Debatte zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus betonte die Abgeordnete der Linken, dass die Pflicht bestehe, sich hinter Verfassung, Menschenrechte und Völkerrecht zu stellen, was der Vorredner nicht tue.

Der Redner lehnt den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik ab, weil dieser einseitig sei und den Nahostkonflikt nach Deutschland trage.

Der Abgeordnete Coße äußert sich für die SPD zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland verhindern will.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag, der deutsche Unternehmen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sanktionieren will.

Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zur israelischen Besatzungspolitik als einseitig, weil dieser den Terror gegen Israel nicht verurteilt.

Die Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ablehnt, scharf als schäbig und perfide.

Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ablehnt, weil die AfD sich damit fälschlich als Friedenspartei inszeniere, obwohl sie Wehrpflicht und Aufrüstung unterstütze und Rohstoffinteressen verfolge.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern will, weil die AfD europafeindlich sei und in Wahrheit Hilfe, Sanktionen und Rechtsstaatlichkeit untergraben wolle.

Kritisiert wird der AfD-Antrag, der der Ukraine sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch militärische Beistandsgarantien verweigern soll.

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier lehnt den Antrag seiner Fraktion ab, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine fordert.

Jens Spahn spricht als neuer Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes und betont, dass der Etatentwurf in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte für Außen- und Sicherheitspolitik setzt, aber an einigen Stellen noch überprüft werden muss.

Tobias Winkler begründet den Einzelplan 05 damit, dass Deutschland in einer unsicheren Welt seine Handlungsfähigkeit durch Wirtschaftskraft, Bündnisfähigkeit und Unterstützung der Ukraine stärken müsse.

Der Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen.

In der Debatte zum Einzelplan kritisiert der Linke-Abgeordnete, dass die Bundesregierung die Diplomatie vernachlässige und fast nur auf militärische Mittel setze, weshalb Deutschlands Ansehen weltweit so schlecht sei wie nie.

Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi sieht in hybriden Angriffen und dem Ukraine-Krieg eine zentrale Bedrohung, weshalb Deutschland und Europa geopolitikfähig werden müssten.

In der Debatte zum Einzelplan 4 kritisiert Friedrich Merz die AfD scharf für ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und wirft ihr eine groteske Umkehr von Täter und Opfer im Ukraine-Krieg vor, weil sie Russland unterstütze.

In der Debatte über den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine begründet der CDU/CSU-Redner die Fortsetzung der deutschen Unterstützung damit, dass Russland seit 1596 Tagen völkerrechtswidrig angreife und die Ukraine deshalb ein Recht auf Verteidigung habe.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, und begründet diese Forderung mit dem fortgesetzten brutalen Angriffskrieg Russlands, der Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen zerstört.

Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe.

Tobias Winkler (CDU/CSU) schildert Eindrücke der OSZE-Jahrestagung in Den Haag, wo der russische Angriff auf die Ukraine und das Leid der Zivilbevölkerung zentral waren; weil ballistische Raketen gezielt Wohnhäuser treffen, brauche die Ukraine weiter entschlossene Unterstützung.

Die Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur militärischen Stärkung der Ukraine, weil dieser ausschließlich auf Waffenlieferungen wie Taurus und Angriffe tief in Russland setze, anstatt Diplomatie zu fördern.