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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in Deutschland

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Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew am 3. Oktober scharf, weil sie am Nationalfeiertag erfolgte und mit einer Milliarde Euro Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro Energiehilfe für die Ukraine verbunden war, während in Deutschland Sparmaßnahmen und Mängel bestehen. Sie bemängelt, dass insgesamt 102 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen seien, wodurch das Sterben verlängert werde, und listet auf, was mit dem Geld hierzulande möglich wäre, etwa Krankenversorgung, Schulen, Wohnungen und Infrastruktur. Zudem wirft sie Merz vor, die russische Kriegsgefahr zu dramatisieren, um von innenpolitischen Misserfolgen abzulenken, und fordert die Union auf, ihren Kurs zu ändern, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.

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