Redebeitrag

Yvonne Gebauer
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Fragestellerin knüpft an die Ausführungen des Ministers zur Kreditaufnahme an und hakt nach, ob die zusätzlichen Kreditaufnahmen im Oktober und November aus dem Referat heraus entschieden wurden, ohne dass die Hausspitze, der Minister oder der Staatssekretär im Vorfeld informiert worden seien. Damit wird die zuvor geäußerte Darstellung, es hätten keine Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestanden, hinterfragt. Kritisiert wird die fehlende Einbindung der Hausleitung in einen haushaltsrelevanten Vorgang. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, wer die Entscheidung traf und inwieweit die Leitungsebene vorab Kenntnis hatte, weil die Verantwortlichkeit für zusätzliche Kreditaufnahmen geklärt werden muss und andernfalls die Kontrolle des Haushalts gefährdet wäre.
Kernaussagen
- Kreditaufnahme
- Haushaltsrecht
- Ministerverantwortlichkeit
- Informationspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Rodion Bakum(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Henning Höne(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)
Jochen Ott(spd)- Josef Laumann(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.