Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass der Coronarettungsschirm zum 31.12. keine neuen Bewilligungen mehr ausstellt und nur noch bis zum 30.06.2023 bereits bewilligte Maßnahmen abgerechnet werden. Deshalb werden alle verfügbaren Mittel schnellstmöglich zur Tilgung der Kredite eingesetzt, sobald die Papiere fällig sind. Zudem kündigt der Beitrag an, dass bei einem Beschluss des Gesetzes am 20.12. eine Kreditaufnahme für das Sondervermögen vorgesehen ist, damit die Umsetzung mit den vom Landtag bewilligten Liquiditätsmaßnahmen zeitnah erfolgen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Überschüsse zum 30.06. oder zwischenzeitlich erkennbare Mittel vollständig für die Tilgung zu nutzen, wodurch die Liquidität aus Kreditaufnahmen des Rettungsschirms eingesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.