Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde richtet sich eine Nachfrage an den Finanzminister zu den Kreditaufnahmen und den damit finanzierten Maßnahmen. Die Abgeordnete verweist auf die Gesetzesbegründung zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022, in der von schnellstmöglich umzusetzenden Beschlüssen die Rede ist. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, welche konkreten Vorhaben mit den zusätzlichen Krediten finanziert werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag eine präzise Aufklärung darüber, was die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind, damit die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist und die Mittelverwendung transparent nachvollzogen werden kann.
Kernaussagen
- Kreditaufnahmen
- Nachtragshaushaltsgesetz 2022
- Parlamentarische Kontrolle
- Mittelverwendung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Rodion Bakum(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Henning Höne(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)
Jochen Ott(spd)- Josef Laumann(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.