Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde richtet sich eine Nachfrage an den Finanzminister zu den Kreditaufnahmen und den damit finanzierten Maßnahmen. Die Abgeordnete verweist auf die Gesetzesbegründung zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022, in der von schnellstmöglich umzusetzenden Beschlüssen die Rede ist. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, welche konkreten Vorhaben mit den zusätzlichen Krediten finanziert werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag eine präzise Aufklärung darüber, was die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind, damit die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist und die Mittelverwendung transparent nachvollzogen werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.