Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht der Annahme eines unwirtschaftlichen Vorgehens der Landesregierung und des Referats. Weil den Zinsausgaben für 4,15 Milliarden Euro mindestens gleich hohe Zinseinnahmen gegenüberstehen, entsteht keine Haushaltsbelastung, sondern es sind leichte Überschüsse zu erwarten. Deshalb ist die Dienstanweisung am Verfassungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet, um Einflussnahmen Unkundiger zu vermeiden. Die Minister werden nachträglich und quartalsweise informiert, zudem findet ein strategischer Austausch statt. Die Bewährung über Jahrzehnte zeigt sich im wirtschaftlichen Ergebnis, weitere Mittelabflüsse bleiben zu berücksichtigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.