Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert den Dienstweg bei der Bewilligung von Coronarettungsschirmmitteln und bei Kreditaufnahmen, wobei die Zuständigkeit bei der Referatsleitung endet und kein Erfordernis einer Genehmigung durch Abteilungsleitung, Minister oder Staatssekretär besteht, was seit 2002 unverändert gilt. Für Rettungsschirmmaßnahmen erfolgt die Meldung über ein Referat der Haushaltsabteilung und läuft über Gruppenleiter, Abteilungsleiter und Staatssekretär bis zum Minister, bevor das Kabinett und der Haushaltsfinanzausschuss befasst werden. Kritisiert wird anschließend, dass trotz vorhandener Kassenmittel vier Milliarden Euro aufgenommen wurden, ohne dass der Minister davon Kenntnis hatte, weshalb der Prozess als nicht realitätsnah bewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.