Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag erläutert den Dienstweg bei der Bewilligung von Coronarettungsschirmmitteln und bei Kreditaufnahmen, wobei die Zuständigkeit bei der Referatsleitung endet und kein Erfordernis einer Genehmigung durch Abteilungsleitung, Minister oder Staatssekretär besteht, was seit 2002 unverändert gilt. Für Rettungsschirmmaßnahmen erfolgt die Meldung über ein Referat der Haushaltsabteilung und läuft über Gruppenleiter, Abteilungsleiter und Staatssekretär bis zum Minister, bevor das Kabinett und der Haushaltsfinanzausschuss befasst werden. Kritisiert wird anschließend, dass trotz vorhandener Kassenmittel vier Milliarden Euro aufgenommen wurden, ohne dass der Minister davon Kenntnis hatte, weshalb der Prozess als nicht realitätsnah bewertet wird.
Kernaussagen
- Dienstweg
- Coronarettungsschirm
- Kreditaufnahme
- Ministerium
- Haushaltsfinanzausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Rodion Bakum(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Henning Höne(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)
Jochen Ott(spd)- Josef Laumann(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.