Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
8. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/17

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert der Finanzminister, dass keine Einzelaufträge für Kreditaufnahmen erteilt werden, weil die Verfahren nach einer Dienstanweisung aus 2002, modifiziert 2016 und 2020, dem Treasury des Ministeriums obliegen, sodass weder im Vorfeld noch einzeln Genehmigungen erfolgen. Anschließend fragt der Abgeordnete Brockes, welche Stellen konkrete Bedarfe für weitere Kreditaufnahmen im Oktober und November angemeldet haben, da die liquiden Restmittel des Rettungsschirms mit einem Puffer von rund 500 Millionen Euro ausgereicht hätten. Kritisiert wird deshalb die Notwendigkeit zusätzlicher Kredite, weil die Mittel offenbar verfügbar waren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.