Redebeitrag

Rodion Bakum
- Fraktion
- spd
- Datum
- 8. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/17
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags wird die Kritik an individuellen Härtefallhilfen für Unternehmen in der Energiekrise erörtert, weil eine strukturelle Problemlage wirtschaftlich gesunde Unternehmen unverschuldet in Not bringt. Die Ministerin verteidigt die Härtefallregelung als Ergänzung zur Gas- und Strompreisbremse, damit Einzelfälle aufgefangen werden. Auf Nachfrage listet sie konkrete NRW.BANK-Angebote auf, darunter Universalkredit, Konsortialkredit und Spezialfonds. Kritisiert wird, dass Einzelfallprüfungen langsamer seien als ein eigenes Hilfsprogramm; die Ministerin begründet dies mit zielgenauer Unterstützung statt Gießkannenprinzip, indem sie auf die Wirkung der Preisbremsen verweist.
Kernaussagen
- Härtefallregelung
- Gas- und Strompreisbremse
- NRW.BANK-Unternehmenshilfen
- Einzelfallprüfung
- Zielgenaue Unterstützung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Frederick Cordes(spd)- Christian Obrok(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christian Loose(afd)
Zacharias Schalley(afd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Henning Höne(fdp)
Marcel Hafke(fdp)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christian Dahm(spd)
Marcus Opten drenk
Bianca Winkelmann(cdu)
Eileen Woestmann(gru)
Jochen Ott(spd)- Josef Laumann(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.