Redebeitrag
Zacharias
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Die Rednerin begrüßt die Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, weil der Bund neue Haftarten im Asylsystem geschaffen hat und Nordrhein-Westfalen deshalb die landesrechtlichen Voraussetzungen anpassen muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Stellungnahme aus Gelsenkirchen ungeklärte Zuständigkeiten und unzureichenden Informationsfluss offenlegt, weshalb die Landesregierung für Klarheit sorgen und die Aufnahme der Mitwirkungshaft prüfen soll. Da ausreichende Haftplätze fehlen und der Eröffnungstermin für Mönchengladbach ungewiss bleibt, fordert der Beitrag einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan sowie belastbare Informationen für die Kommunen. Auch die ablehnende Haltung gegenüber Sekundärmigrationszentren wird als ideologisch gerügt.
Kernaussagen
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz
- Haftplatzkapazitäten
- Mitwirkungshaft
- Sekundärmigrationszentren
- Kommunale Zuständigkeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.