Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Die Rednerin begrüßt die Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, weil der Bund neue Haftarten im Asylsystem geschaffen hat und Nordrhein-Westfalen deshalb die landesrechtlichen Voraussetzungen anpassen muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Stellungnahme aus Gelsenkirchen ungeklärte Zuständigkeiten und unzureichenden Informationsfluss offenlegt, weshalb die Landesregierung für Klarheit sorgen und die Aufnahme der Mitwirkungshaft prüfen soll. Da ausreichende Haftplätze fehlen und der Eröffnungstermin für Mönchengladbach ungewiss bleibt, fordert der Beitrag einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan sowie belastbare Informationen für die Kommunen. Auch die ablehnende Haltung gegenüber Sekundärmigrationszentren wird als ideologisch gerügt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.