Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Gönül Eğlence begründet für die Grünen die notwendige Anpassung des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes an europäisches und Bundesrecht infolge der GEAS-Reform, damit die neuen Haftformen vollzogen werden können. Der Gesetzentwurf schaffe keine eigenständigen Haftvoraussetzungen, sondern überführe Vorgaben, einschließlich Ausreisegewahrsam und Mitwirkungshaft. Die Anhörung bestätige den Bedarf, doch kritisiert werden offene Zuständigkeiten und fehlende Informationen. Der Beitrag fordert Rechtssicherheit, warnt vor Normalisierung von Freiheitsentziehung und betont: Haft bleibt Ultima Ratio, Grundrechtsschutz und Handlungsfähigkeit gehören zusammen, deshalb wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.