Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Gönül Eğlence begründet für die Grünen die notwendige Anpassung des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes an europäisches und Bundesrecht infolge der GEAS-Reform, damit die neuen Haftformen vollzogen werden können. Der Gesetzentwurf schaffe keine eigenständigen Haftvoraussetzungen, sondern überführe Vorgaben, einschließlich Ausreisegewahrsam und Mitwirkungshaft. Die Anhörung bestätige den Bedarf, doch kritisiert werden offene Zuständigkeiten und fehlende Informationen. Der Beitrag fordert Rechtssicherheit, warnt vor Normalisierung von Freiheitsentziehung und betont: Haft bleibt Ultima Ratio, Grundrechtsschutz und Handlungsfähigkeit gehören zusammen, deshalb wird zugestimmt.
Kernaussagen
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz
- GEAS-Reform
- Ausreisegewahrsam
- Mitwirkungshaft
- Rechtssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.