Redebeitrag
Peter Blumenrath
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Peter Blumenrath begründet die Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Landesrecht, indem vier neue Haftarten in das Abschiebungshaftvollzugsgesetz aufgenommen werden. Der Beitrag betont, dass dadurch Rechtssicherheit und volle Handlungsfähigkeit der Behörden entstehen, weil der Bund den Rahmen mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bereits gesetzt hat. Kritisiert wird die Verzögerung durch eine FDP-Anhörung ohne Erkenntnisgewinn. Die Rede verweist auf die Unterbringungseinrichtungen Büren und Mönchengladbach, damit Ausländerbehörden die Instrumente vollziehen können. Der Gesetzentwurf schließt eine rechtliche Lücke, verbessert Rückführungen und wurde im Innenausschuss einstimmig sowie im Integrationsausschuss breit angenommen.
Kernaussagen
- GEAS-Anpassung
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz
- Asylverfahrenshaft
- Rückkehrgrenzverfahren
- Ausreisegewahrsam
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Silvia Gosewinkel(spd)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.