Redebeitrag

Peter Blumenrath

Fraktion
cdu
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Peter Blumenrath begründet die Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Landesrecht, indem vier neue Haftarten in das Abschiebungshaftvollzugsgesetz aufgenommen werden. Der Beitrag betont, dass dadurch Rechtssicherheit und volle Handlungsfähigkeit der Behörden entstehen, weil der Bund den Rahmen mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bereits gesetzt hat. Kritisiert wird die Verzögerung durch eine FDP-Anhörung ohne Erkenntnisgewinn. Die Rede verweist auf die Unterbringungseinrichtungen Büren und Mönchengladbach, damit Ausländerbehörden die Instrumente vollziehen können. Der Gesetzentwurf schließt eine rechtliche Lücke, verbessert Rückführungen und wurde im Innenausschuss einstimmig sowie im Integrationsausschuss breit angenommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.