Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Umsetzung der GEAS-Reform im nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz, wodurch neue Haftformen wie Asylverfahrenshaft und Rückkehrgrenzverfahren eingeführt werden. Gosewinkel erkennt den Anpassungsbedarf an, kritisiert jedoch, dass die Landesregierung den Grundsatz, wonach Abschiebungshaft keine Strafhaft ist, nicht deutlicher verankert und rechtsstaatliche Garantien nicht ausreichend stärkt. Kritisiert wird zudem die ungeklärte Unterbringungssituation, insbesondere fehlende Pläne für eine zweite Einrichtung in Mönchengladbach, weshalb die kommunalen Kapazitäten unter Druck geraten könnten. Weil zentrale Fragen der praktischen Umsetzung offenbleiben, enthält sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung, damit Menschenwürde und Rechtsschutz gewahrt bleiben.
Kernaussagen
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz
- GEAS-Reform
- Asylverfahrenshaft
- Rückkehrgrenzverfahren
- Unterbringungskapazitäten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Peter Blumenrath(cdu)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.