Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Umsetzung der GEAS-Reform im nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz, wodurch neue Haftformen wie Asylverfahrenshaft und Rückkehrgrenzverfahren eingeführt werden. Gosewinkel erkennt den Anpassungsbedarf an, kritisiert jedoch, dass die Landesregierung den Grundsatz, wonach Abschiebungshaft keine Strafhaft ist, nicht deutlicher verankert und rechtsstaatliche Garantien nicht ausreichend stärkt. Kritisiert wird zudem die ungeklärte Unterbringungssituation, insbesondere fehlende Pläne für eine zweite Einrichtung in Mönchengladbach, weshalb die kommunalen Kapazitäten unter Druck geraten könnten. Weil zentrale Fragen der praktischen Umsetzung offenbleiben, enthält sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung, damit Menschenwürde und Rechtsschutz gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.