Redebeitrag

Verena Schäffer

Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Verena Schäffer spricht zur zweiten Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW, mit dem vier neue Haftarten aus dem GEAS-Anpassungsgesetz und dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz umgesetzt werden. Weil der Bund und die EU das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert haben, müssen Asylverfahrenshaft, Überprüfungshaft an den Außengrenzen, Überprüfungshaft im Bundesgebiet und Haft im Rückkehrgrenzverfahren in Landesrecht überführt werden. Der Beitrag begründet die Folgeänderungen damit, dass Sachverständigenstellungnahmen und Ausschussberatungen sorgfältig eingeflossen sind, weshalb der parlamentarische Prozess abgeschlossen ist. Betont wird, dass Mitmenschlichkeit, Solidarität und der Schutz von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt im Mittelpunkt stehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.