Redebeitrag

Verena Schäffer
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Verena Schäffer spricht zur zweiten Lesung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW, mit dem vier neue Haftarten aus dem GEAS-Anpassungsgesetz und dem GEAS-Anpassungsfolgegesetz umgesetzt werden. Weil der Bund und die EU das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert haben, müssen Asylverfahrenshaft, Überprüfungshaft an den Außengrenzen, Überprüfungshaft im Bundesgebiet und Haft im Rückkehrgrenzverfahren in Landesrecht überführt werden. Der Beitrag begründet die Folgeänderungen damit, dass Sachverständigenstellungnahmen und Ausschussberatungen sorgfältig eingeflossen sind, weshalb der parlamentarische Prozess abgeschlossen ist. Betont wird, dass Mitmenschlichkeit, Solidarität und der Schutz von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt im Mittelpunkt stehen.
Kernaussagen
- Abschiebungshaftvollzugsgesetz
- GEAS-Anpassung
- Asylverfahrenshaft
- Überprüfungshaft
- Rückkehrgrenzverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.