Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Alexander Steffen befasst sich mit der Anpassung des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes an das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem, das seit dem 12. Juni 2026 gilt. Neue Haftarten wie die Asylverfahrenshaft und die Haft im Grenzverfahren sollen in Büren vollzogen werden, weshalb die Freien Demokraten dem Gesetz zustimmen, damit die Behörden handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird, dass die Landesregierung den Entwurf erst zwei Tage vor dem Stichtag vorlegte und die Mitwirkungshaft nicht ausdrücklich genannt ist, sodass bei der Passbeschaffung eine Lücke droht. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens, fordert aber mehr politischen Willen zur Durchsetzung von Abschiebungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.