Redebeitrag

René Schneider

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

René Schneider kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung, der schnellere Verfahren verspricht, aber den Naturschutz schwächt, weil junges Dauergrünland pauschal freigestellt, die Frist für Ersatzgeld verdoppelt, die Beteiligung der Naturschutzverbände gestrichen und die Fällung von Alleebäumen erleichtert wird. Zwar unterstützt die SPD einen Änderungsantrag zum Ackerstatus, doch das Grundproblem bleibt, indem Schutz abgebaut und Lasten auf die Natur verschoben werden. Kritisiert wird zudem der Wegfall demokratischer Kontrolle, wenn Behörden vom Votum des Naturschutzbeirats abweichen dürfen. Deshalb enthält sich die Fraktion beim Gesetzentwurf, denn Verfahren dürfen schneller werden, ohne die natürlichen Lebensgrundlagen zu gefährden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.