Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Herbert Reul fordert, die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom gedruckten Gesetz- und Verordnungsblatt auf eine ausschließlich digitale Veröffentlichung auf recht.nrw.de umzustellen, weil das Papierblatt kaum noch gelesen wird und jährlich hohe Kosten verursacht. Der Gesetzentwurf bestätigt das Verkündungsmedium, spart Druck und Vertrieb und ermöglicht kostenfreien Abruf. Zudem verbessert die Internetverkündung die Krisenresilienz, da schneller reagiert werden kann; bei Ausfällen bleibt eine Papierverkündung als Rückfallmechanismus möglich. Die Umstellung entlastet Abonnenten und modernisiert den Prozess nach 80 Jahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.