Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Herbert Reul fordert, die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom gedruckten Gesetz- und Verordnungsblatt auf eine ausschließlich digitale Veröffentlichung auf recht.nrw.de umzustellen, weil das Papierblatt kaum noch gelesen wird und jährlich hohe Kosten verursacht. Der Gesetzentwurf bestätigt das Verkündungsmedium, spart Druck und Vertrieb und ermöglicht kostenfreien Abruf. Zudem verbessert die Internetverkündung die Krisenresilienz, da schneller reagiert werden kann; bei Ausfällen bleibt eine Papierverkündung als Rückfallmechanismus möglich. Die Umstellung entlastet Abonnenten und modernisiert den Prozess nach 80 Jahren.
Kernaussagen
- Gesetzesverkündung
- Gesetz- und Verordnungsblatt
- Internetverkündung
- Krisenresilienz
- Kosteneinsparung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.